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Johnson nicht nachgeben

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Boris Johnson
Nach Einschätzung von britischen Kommentatoren will sich Boris Johnson mit dem neuen Gesetzentwurf die Unterstützung der Brexit-Hardliner in seiner Fraktion sichern. © Aaron Chown/dpa

Brüssel muss auf die vereinbarten Brexit-Regelungen für Nordirland pochen und den von London einseitig angekündigten Änderungen entgegentreten. Der Kommentar.

Die EU darf sich nicht von den Drohgebärden der Johnson-Regierung beeindrucken lassen. Brüssel muss auf die vereinbarten Brexit-Regelungen für Nordirland pochen und den von London einseitig angekündigten Änderungen entgegentreten. Nur dann lässt sich ein möglicher Handelskrieg vermeiden.

Denn der angeschlagene britische Premier Boris Johnson steht wegen Partygate unter Druck und versucht mit dem Vorstoß gegen die EU, den Brexiteers in seiner Regierungsfraktion zu zeigen, dass er sich für sie gegen Brüssel stellt, und will sich auf diesem Weg bei ihnen für ihre Unterstützung während des Skandals um die Feiern in seinem Amtssitz während der Corona-Einschränkungen bedanken. Dem darf die EU aber nicht nachgeben.

Das sollte die EU allerdings nicht daran hindern, mit den Briten Mittel und Wege zu finden, um unsinnige Regeln bei Im- und Exporten zu beseitigen. Damit würde Brüssel vor London nicht einknicken, sondern zeigen, wie wichtig Brüssel der bedrohte Frieden in Nordirland ist. Auf diesem Wege ließen sich Verhärtungen beseitigen.

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