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Leitartikel

Joe Biden und die Russland-Sanktionen der USA: Lösungen gesucht

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Die USA unter Joe Biden und die Europäer sollten den Konflikt mit Russland und Wladimir Putin nicht anheizen, sondern befrieden. Der Leitartikel.

US-Präsident Joe Biden setzt seine politische Agenda weiter in hohem Tempo um. Die ersten Tage seiner Amtszeit nach der Inauguration waren durch Ankündigungen geprägt. Er führte die USA in das Pariser Klimaabkommen zurück, legte ein 1,9-Billionen-Dollar-Investitionsprogramm auf, beschleunigte das Impfprogramm für die USA. Außerdem verlängerte er den New-Start-Vertrag und will das er das Iran-Abkommen wiederbeleben.

Nun hat die Biden-Administration nahezu zeitgleich zu Russland und Afghanistan zwei Ankündigungen präzisiert, mit dem die veränderten außenpolitischen Ziele Bidens noch deutlicher werden und bei denen er mit den europäischen Bündnispartnern zusammenarbeiten will – und muss –, die aber mindestens für Diskussionen, wenn nicht für politischen Streit sorgen.

Eiszeit zwischen USA und Russland: Joe Biden nennt Wladimir Putin „Killer“

Mit dem geplanten Abzug aus Afghanistan spätestens zum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September will Biden einen umstrittenen Einsatz beenden, damit er sich auf die Auseinandersetzung mit Russland und China konzentrieren kann.

Will viel in den USA erreichen: Präsident Joe Biden.

Bei dem Konflikt mit Moskau hat Biden die harschen Ansagen aus dem März, als er Russland ein hartes Vorgehen androhte und den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Killer“ bezeichnete, nun ergänzt mit einem Gesprächsangebot, um mit Putin etwa über den Ukraine-Konflikt, Abrüstung oder den Fall Nawalny zu reden.

Noch ist nicht erkennbar, wie Biden mit Putin für irgend eines der strittigen Themen einen Kompromiss aushandeln will – wenn er die russischen Interessen nicht berücksichtigt. Ähnliches gilt für all jene Scharfmacher, die jetzt schon über Sanktionen sprechen, falls Putin weiter Truppen an der Grenze zur Ukraine stationiert und damit den Konflikt im Donbas zwischen Separatisten und Kiew indirekt befeuert.

Streit zwischen Russland und den USA: Drohungen sind nicht hilfreich

Drohungen sind aber nicht hilfreich. Sie mögen verärgerten Politikerinnen und Politikern dabei helfen, ihr Mütchen zu kühlen, wenn sie nicht nur Nordstream 2 stoppen, sondern gar kein russisches Gas mehr kaufen wollen. Oder Russland zusätzlich den internationalen Zahlungsverkehr erschweren möchten, indem das Land Swift nicht mehr nutzen darf.

Die Drohkulisse mag dem heimischen Publikum gefallen. Doch antworten die Hardliner auf Putins Provokation eben wieder mit einer Provokation. Und diese Aktion wird die Konflikte mit Russland weiter antreiben, statt sie zu lösen. Gerade der Krieg im Donbass wird nur zu befrieden sein, wenn es den USA und den Europäern gelingt, auch die russischen Interessen zu berücksichtigen. Statt also über einen Nato-Beitritt der Ukraine zu diskutieren, sollte der Westen diese Option vom Tisch nehmen und gleichzeitig mit Russland und der Ukraine darüber sprechen, mit welcher Übereinkunft auch die Sicherheit der Ukraine gewährleistet wäre. Dies könnte ein Schritt sein, mit dem das spannungsgeladene Verhältnis zu Russland in eine Koexistenz überführt werden kann.

Russland: USA und EU müssen gemeinsame Linie finden

Das setzt aber voraus, dass sich die USA und die europäischen Staaten auch im Vorgehen beim Fall Nawalny oder bei der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland auf eine gemeinsame Linie verständigen können. Doch vor allem Deutschland und die anderen EU-Staaten sind noch uneins, wie sie gegenüber Moskau agieren sollen.

Aber das wäre dringend nötig, um die europäischen Interessen in dem Konflikt zu vertreten, die das Verhältnis mit dem schwierigen Nachbarn verbessern müssen. Die Biden-Administration wird nicht lange warten, bis die Europäer sich auf eine Linie geeinigt haben. Dafür haben sie keine Zeit. Wer aber wie die Europäer mehr Souveränität erreichen will, der muss auch sagen können was er will und wie er dies erreichen kann.

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Weniger kompliziert für Deutschland und die anderen EU-Staaten ist der geplante Abzug aus Afghanistan. In diesem Konflikt haben die USA von Anfang an das Tempo bestimmt. Das gilt auch für das Ende des Einsatzes. Die Biden-Administration hat die Verbündeten zu deren Ärger bei der ersten Verschiebung des für Anfang Mai geplanten Abzugs nicht gefragt. Nun informiert Washington die anderen Hauptstädte wenigstens und bezieht sie in die Planung ein. Widerspruch muss die Biden-Administration nicht fürchten. Den umstrittenen Afghanistan-Einsatz wollen fast alle nach fast zwanzig Jahren beenden.

Afghanistan: Taliban und Regierung vor Friedensvertrag

Und dafür gibt es auch gute Gründe. Die US-geführte internationale Gemeinschaft hat keinen politischen Hebel mehr. Außerdem sind Erfolge zu sehen. So gehen etwa mehr Mädchen in die Schule als zu Zeiten der Schreckensherrschaft der Taliban. Und Polizei und Militär sind zwar mit internationaler Hilfe aufgebaut worden, doch sind sie trotz der großen Hilfe nicht selbstständig in der Lage, für Sicherheit im Lande zu sorgen.

Zum Schluss soll ein Friedensvertrag mit den Taliban und der afghanischen Regierung dafür sorgen, dass die Zahl der Anschläge abnimmt. Und die internationale Gemeinschaft will Afghanistan auch weiter finanziell unterstützen. Ob das reicht, um blutige Machtkämpfe nach Abzug der ausländischen Soldaten zu verhindern, darf bezweifelt werden. (Andreas Schwarzkopf)

Rubriklistenbild: © Kevin Lamarque/Reuters

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