„Putin kann nicht an der Macht bleiben“: Biden hätte diesen Satz besser nicht gesagt
Es wäre besser gewesen, wenn US-Präsident Joe Biden den Satz über Wladimir Putin nicht gesagt hätte. Denn er spielt der russischen Propaganda in die Hände. Ein Kommentar.
Trotz der teils berechtigten Kritik an Joe Bidens Ausruf, Russlands Präsident Wladimir „Putin kann nicht an der Macht bleiben“, sollte man dem US-Präsidenten nicht allzu sehr zürnen. Denn natürlich sollte ein Kriegsverbrecher und Schlächter nicht weiter regieren dürfen. Insofern dürfte Joe Biden nur gesagt haben, was die meisten Menschen ohnehin denken.
Schwer vorstellbar ist auch, dass Bidens Schlusssatz seiner bemerkenswerten Rede tatsächlich die neu gewonnene Einheit der USA mit den europäischen Verbündeten gefährdet. Und auch die grundsätzlichen Ziele des Westens hat Biden nicht korrigiert. Die USA und die Europäer unterstützen die Ukraine in deren Kampf gegen Putins Angriff und verteidigen Demokratie sowie Völkerrecht. Und die Nato wird selbstverständlich weiter lediglich ihr Territorium schützen und Russland nicht angreifen.
Joe Biden über Wladimir Putin: Ein Satz zu viel
Und doch wäre es besser gewesen, wenn Biden den emotionalen Satz nicht gesagt hätte. Er hat damit der ohnehin erfindungsreichen russischen Propaganda unnötig Material geliefert, die diese sicher dazu nutzen wird, mal wieder den Überfall auf die Ukraine fälschlicherweise als Akt der Selbstverteidigung darzustellen.
Ein US-Präsident sollte zudem jedes seiner Worte abwägen, muss eindeutig sein und sollte keinen Anlass für Spekulationen geben, ob die USA nicht doch einen Regimewechsel in Moskau anstrebe. So etwas schreckt weltweit viele Politikerinnen und Politiker, Diplomaten und Bürgerinnen und Bürger auf, ist beunruhigend und wirft Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Bidens Satz hat vor allem dem Weißen Haus viel Arbeit beschert, das ihn zwar korrigieren oder auch präzisieren, aber ihn nicht aus der Welt schaffen kann.
Joe Biden darf nicht nur die Ukraine unterstützen
Zu guter Letzt wird nun eben vor allem über den letzten Satz von Bidens Rede diskutiert und nicht über die vorangegangenen Worte. Sie beschrieben zu Recht die bemerkenswerte Einheit des Westens, der sich zusammengerauft hat gegen Wladimir Putins Regime. Und es wird viel Arbeit kosten, diese Front geschlossen zu halten.
Denn nur weil beispielsweise Biden die teils harsche Kritik an Polen nicht wiederholte, sind die demokratischen Missstände in dem Land nicht verschwunden. Erinnert sei nur daran, dass die rechtskonservative PiS-Regierung die unabhängige Justiz eingeschränkt oder private Medienhäuser attackiert hat.
All das darf nicht vergessen werden. Wenn US-Präsident Biden die Demokratie wirklich verteidigen will, dann darf er sich nicht darauf beschränken, mit seinen Verbündeten die Ukraine zu unterstützen. Dann muss er auch jetzt noch die Verfehlungen der polnischen Regierung ansprechen und darf Polen nicht einfach vom kritisierten Partner zum Verbündeten ohne Fehl und Tadel machen. (Andreas Schwarzkopf)