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Leitartikel

Neuanfang für die USA: Joe Biden und die Vision der Demokraten

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Die US-Demokraten unter Präsident Joe Biden haben die Möglichkeit, den Willen und die Ziele, um eine Wende in den USA einzuleiten. Der Leitartikel.

  • Unter dem neuen Präsidenten Joe Biden steht den USA eine politische Wende bevor.
  • Die Biden-Administration will auch Fehler der vorherigen Regierungen korrigieren.
  • Die Demokraten wollen zukünftig vermehrt auf die Sozialpolitik setzen.

Washington D.C. – Dem Anfang der Regierungszeit von Joe Biden wohnt kein Zauber inne. Im Gegenteil. Wegen der Corona-Krise und der Terrorgefahr fällt das Volksfest aus, das sonst den Amtsantritt eines US-Präsidenten begleitet.

Und doch hat die Biden-Administration die Chance, die angekündigte Wende einzuleiten. Dafür haben die Demokraten nach den gewonnenen Wahlen die politische Macht im Weißen Haus und im Kongress, sie haben den politischen Willen zum Wandel und ein Programm, mit dem sie ihn einleiten können.

Die USA unter Präsident Joe Biden: Wille zum Wandel

Biden will mit seinem breit aufgestellten Team nicht einfach die zerstörerische und nationalistische Politik seines Vorgängers Trump rückgängig machen, wenn er einen Tag nach Amtsantritt wie angekündigt beispielsweise die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückführen wird oder den Kongress auffordert, elf Millionen Einwanderer ohne oder ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu US-Bürgerinnen und US-Bürgern zu machen.

Die Biden-Administration will zudem teilweise die Fehler der Demokraten unter Barack Obama korrigieren und sich mehr um sozial Schwache kümmern. Dazu will die Biden-Administration nicht nur den Mindestlohn auf 15 Dollar erhöhen, sondern viel Geld in Schulen und den Ausbau staatlicher Wohnungen für Ärmere investieren. Ähnliche große Summen sollen in das angeschlagene Gesundheitssystem gehen.

Zugleich will Biden die Corona-Krise angemessen bewältigen, wenn er etwa eine Maskenpflicht einführt, das Verbot für Zwangsräumungen in der Pandemie verlängert und das milliardenschwere Corona-Hilfsprogramm anschiebt.

Kamala Harris und Joe Biden wecken viele Hoffnungen im In- und Ausland.

Joe Biden und die Demokratische Partei: Visionen für die USA

All das wird nicht leicht. Und es ist nicht garantiert, dass alles so kommt. Zum einen muss Biden die Demokraten zusammenhalten, wo vor allem die Parteilinken viel Druck machen werden, um ihre sozialpolitischen Projekte durchzubringen. Zum anderen benötigt er bei vielen dieser Punkte die Hilfe der Republikaner, die womöglich zu einer Blockadepolitik wie zu Zeiten Obamas zurückkehren.

Und völlig unklar ist, wie Trump und dessen Anhänger sich verhalten. Nicht auszuschließen, dass sie nicht nur mit Demonstrationen, sondern mit Gewalt einen möglichen Wandel verhindern wollen. Ausgeschlossen ist es allerdings auch nicht, dass die Biden-Administration den Wandel zumindest einleitet.

Die Präsidentschaft von Joe Biden: Republikaner in den USA müssen sich neu sortieren

Die Republikaner müssen sich nach der Niederlage und dem Verlust der Macht sowie ohne ihren Einpeitscher Trump neu sortieren. Trump selbst wird alle Hände voll zu tun haben, sein Firmenimperium zu retten und die unzähligen angekündigten Klagen abzuwehren.

Zusätzlich hat der Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar viele aufgerüttelt. Immer mehr Menschen zweifeln inzwischen an Trumps Politik oder opponieren gegen sie. In Umfragen unterstützt den scheidenden Präsidenten nur noch ein Drittel der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner. Das ist das schlechteste Ergebnis für einen Regierungschef am Ende der Amtszeit.

Name: Joseph Robinette BidenEhefrau: Jill Biden (seit 1977)
Geboren: 20. November 1942 (78 Jahre)Kinder: Hunter Biden, Beau Biden, Ashley Biden, Naomi Biden
Geburtsort: Scranton, PennnsylvaniaAmt: Präsident der USA

Die USA unter der Führung von Joe Biden und den Demokraten: Stärkung der Sozialpolitik

Es gibt also Hinweise, dass die Biden-Administration erfolgreich arbeiten könnte. Und halten die Demokraten, was sie versprochen haben, dann werden sie nicht nur einzelne Punkte der Agenda abarbeiten. Sie wollen den Marktradikalismus deutlich einschränken und das Dogma eines angeblich nötigen Rückzugs des Staates brechen. Dieser soll sogar kräftig investieren: in Schulen, Gesundheitssystem und sozialen Wohnungsbau.

Damit nicht genug. Die Demokraten wollen auch den Reichtum anders verteilen. Steuern für Unternehmen sollen wieder angehoben werden, die Trump senkte und dafür die Staatsschulden erhöhte. Wenn dann auch noch Finanzgeschäfte besteuert werden, würden nicht nur Milliardäre nicht mehr wie unter Trump unterstützt werden. Es würden zusätzlich auf diesem Weg Investitionen in Unternehmen gefördert werden statt Spekulationen an der Börse. Als Folge dieser Politik könnten die Löhne breiter Schichten steigen, nicht nur der Mindestlohn.

Joe Biden und die Demokratische Partei in den USA: Abkehr vom Neoliberalismus?

Würde Biden die USA erfolgreich in diese Richtung entwickeln, würde er damit Europäer und hier vor allem Deutschland unter Druck setzen. Denn die hiesige Politik folgt noch viel zu sehr den Lehren des Neoliberalismus.

Doch selbst wenn die Biden-Administration nicht jeden einzelnen angekündigten Punkt sofort umsetzt, aber erkennbar wird, dass die neue Regierung verstanden hat, dann könnte dies dazu beitragen, ein aufgewühltes Land zu beruhigen und den Unmut vieler nach und nach senken. So könnte den Rechtspopulisten und Rechtsextremen wie Trump das Wasser abgegraben werden. Doch dafür muss die Biden-Administration viel und geduldig arbeiten, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das kann funktionieren. Muss aber nicht. (Andreas Schwarzkopf)

Rubriklistenbild: © NARINDER NANU/afp

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