Jetzt muss Finanzminister Scholz die Defizite der Sozialkassen tatsächlich komplett ausgleichen.
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Jetzt muss Finanzminister Scholz die Defizite der Sozialkassen tatsächlich komplett ausgleichen.

Haushalt

Jetzt hilft nur noch eins: Scholz muss die Löcher stopfen

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Dem Staat brechen in der Krise die Einnahmen weg. Das ist schon länger klar. Aber jetzt wird deutlich, wie viel er auch noch zusätzlich ausgeben muss. Daran führt kein Weg vorbei.

Es sieht auf den ersten Blick so aus, als könne Entwarnung gegeben werden. Die Folgen der Konjunkturkrise wurden überwiegend schon nach der Steuerschätzung im Mai eingepreist, als die Einnahmeerwartung für Bund, Länder und Kommunen bis 2024 um noch nie da gewesene 300 Milliarden Euro nach unten korrigiert werden musste.

Doch die Einnahmen sind nur die eine Seite. Jetzt, bei der nächsten Steuerschätzung, rücken die Ausgaben in den Fokus. Die Rücklagen insbesondere der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie das Eis in der Sonne. Die BA muss das Kurzarbeitergeld stemmen, die Krankenversicherung unter anderem Kosten der Corona-Tests.

Die Bundesregierung hat versprochen, die Sozialbeiträge bis 2021 stabil zu halten. Jetzt muss Finanzminister Scholz die Defizite der Sozialkassen tatsächlich komplett ausgleichen. Denn Kinderbonus oder Steuersenkungen verpuffen als Konsumanreiz, wenn den Bürgern das Geld über höhere Beiträge wieder aus der Tasche gezogen wird.

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