Janine Wissler möchte Die Linke in eine rot-grün-rote (oder grün-rot-rote) Bundesregierung führen.
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Janine Wissler möchte Die Linke in eine rot-grün-rote (oder grün-rot-rote) Bundesregierung führen.

Leitartikel zu den Koalitionsoptionen

Koalition aus Grün-Rot-Rot: Ein Bündnis, dem die Basis fehlt

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Eine Regierung aus Grünen, SPD und Linkspartei scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Eine Wende von oben kann nicht gelingen. Der Leitartikel zu den Koalitionsoptionen.

  • Für Janine Wissler ist ein Regierungsbündnis Rot-Rot-Grün denkbar.
  • Alle drei Parteien sind von einem Wende-Kurs jedoch weit entfernt.
  • Besonders die Linkspartei verstrickt sich in Widersprüche.

Was hat Janine Wissler mit Alexej Nawalny zu tun? Wie hängt die Vergiftung eines russischen Oppositionellen mit der Kandidatur einer hessischen Linken-Politikerin für den Parteivorsitz zusammen? Natürlich gar nicht, abgesehen vom zeitlichen Zusammentreffen. Und doch wirft diese Gleichzeitigkeit ein grelles Licht auf die eher schattigen Aussichten für eine Wende in der deutschen Politik.

Grün-rot-rot unwahrscheinlicher denn je

An einem grundsätzlichen Nein der Linkspartei, die Wissler demnächst als Teil eines Duos führen will, würde eine rot-grün-rote (oder grün-rot-rote) Koalition im Bund wahrscheinlich nicht scheitern – auch wenn sich die Vorsitzende in spe dazu bisher nie offen bekannt hat. Aber gerade jetzt erscheint diese Konstellation unwahrscheinlicher denn je.

Die Gründe dafür finden sich in allen drei potenziell beteiligten Parteien. Alle drei sind, jede für sich, von einem klaren Wende-Kurs weit entfernt. Und auch zwischen ihnen scheinen immer neue Abstandsgebote wesentlich wirksamer zu sein als das Bedürfnis nach gegenseitiger Annäherung.

Alle beteiligten Parteien sind von einem Wende-Kurs weit entfernt

Da ist zunächst die SPD, deren eher linke Vorsitzende sich gerade rettungslos in ihren ehemaligen Konkurrenten Olaf Scholz verliebt haben. Der allerdings steht ausgerechnet wegen Versäumnissen der Finanzaufsicht und erstaunlicher Gesprächsbereitschaft mit Bankern unter Druck – gerade so, als hätte der Weltgeist noch mal beweisen wollen, dass der Kanzlerkandidat nicht gerade ins kapitalismuskritische Lager gehört.

Bei den Grünen gilt unterdessen die Devise, um Himmels willen nichts auszuschließen und sich auf jeden Fall eine Koalition mit der CDU/CSU offenzuhalten. Gerade eben fiel auf, wie leidenschaftlich Parteichef Robert Habeck seine (zum Teil sehr wohl berechtigte) Kritik an SPD und Linken in Sachen Nawalny und Russland vortrug – als täte ihm die Gelegenheit zur Abgrenzung ganz gut.

Der Linkspartei bietet mit Widersprüchen große Angriffsfläche

Die Linke allerdings hat dazu auch allen Anlass geboten – und dabei wieder einmal die tiefgehenden Risse innerhalb der eigenen Reihen offenbart. Für Momente schien es zwar, als fände sie zu einer ordentlichen Balance: klare Verurteilung des Giftanschlags einerseits, Vorsicht bei endgültigen Schuldzuweisungen und Festhalten an der Forderung nach größtmöglicher Entspannung mit Moskau andererseits.  

Aber dann meinte der ehemalige Vorsitzende Klaus Ernst, mit ein paar Andeutungen von der Spur nach Moskau ablenken zu müssen, und rief damit auch in der eigenen Partei heftigen Widerspruch hervor. Da hilft es auch erst mal nichts, dass die Vorsitz-Kandidatin Wissler sich am Donnerstag ähnlich ausgewogen äußerte wie zum Beispiel Fraktionschef Dietmar Bartsch. Auch das Verhältnis der Linken zur Nato hat sich wieder einmal als akut ungeklärt erwiesen.

Es ist einfach, der Linkspartei in diesem Zustand die Regierungsfähigkeit abzusprechen. Es ist allerdings auch zu einfach, vor allem wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es tun, die ja mit ihren inneren Widersprüchen auch nicht gerade wirken wie eine Kanzlerpartei.  

Programme sind bei der Bildung von Bündnissen längst nicht alles

Vergessen wird regelmäßig, dass die beiden sozialdemokratischen Parteien, und das sind sie mehr oder weniger, in ihrer Programmatik mehr Schnittpunkte besitzen als mit allen anderen. Und auch mit den Grünen könnten sie, ginge es allein nach politischen Inhalten, sehr wohl zu einem gemeinsamen Bündnis finden.

Aber Programme sind eben längst nicht alles. Zum einen stärken innerparteiliche Streitereien nicht gerade das Vertrauen, dass es in Koalitionsverhandlungen besser aussähe. Janine Wissler würde auf diesen Einwand wohl antworten, dass inhaltliche Unterschiede eben ausgehalten werden müssten, in Koalitionen sowieso und innerhalb von Parteien eben auch. Aber das ändert nichts daran, dass die Position zu so grundlegenden Fragen wie der Mitgliedschaft in der Nato für die Wählerinnen und Wähler schon eindeutig klar sein sollte.

An einer anderen Stelle hat die wahrscheinlich künftige Vorsitzende aus Hessen allerdings sehr recht: Unermüdlich weist sie darauf hin, dass zwischen der Bereitschaft zum Regieren und der Verankerung in sozialen Bewegungen kein Widerspruch bestehen muss, sondern dass beides einander bedingt.

Alle drei Parteien scheiterten sich mit Reformkräften in der Gesellschaft zu verbünden

 Damit verweist Wissler auf das wohl wichtigste Hindernis für ein grün-rot-rotes Bündnis: Allen drei beteiligten Parteien ist es bisher nicht gelungen, sich mit den durchaus zahlreichen Reformkräften in der Gesellschaft zu verbünden. In den Gewerkschaften, in den Kirchen, bei den unendlich vielen Initiativen für Klimaschutz, Geflüchtete, bezahlbaren Wohnraum und Verkehrswende, bei den Kämpferinnen gegen Rassismus, ungerechten Welthandel oder Rechtsextremismus sind sie als politische Reformkräfte, die sie ja sein wollen, viel zu wenig verankert.

Solange sich das nicht ändert, können die Grünen ruhig weiter mit der Union liebäugeln, kann die SPD zwischen Wende und Weiter-so schaukeln und die Linke streiten. Als Parteienbündnis, das den vorhandenen Wende-Wünschen an der Basis weder Ausdruck verleiht noch zusätzliche Kraft, wären sie ohnehin nach wenigen Wochen gescheitert. (Von Stephan Hebel)

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Janine Wissler habe sich „unmissverständlich darauf festgelegt“, die Linkspartei in eine Regierungskoalition führen zu wollen. Dieser Passus wurde geändert, um deutlich zu machen, dass es sich dabei nicht um eine Festlegung durch Wissler handelt, sondern um eine Einschätzung des Autors.

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