Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Historischer Einschnitt

Demokratische Revolution in Israel: Acht Parteien gegen Netanjahu

  • Inge Günther
    VonInge Günther
    schließen

In der künftigen Einheitsregierung ist für ideologische Gefechte kein Platz. Die Liste liegengebliebener Aufgaben ist lang. Der Leitartikel.

Jerusalem – Man kann es eine demokratische Revolution nennen, was derzeit in Israel geschieht. Besiegelt wurde sie am späten Mittwochabend mit acht Unterschriften auf einer Koalitionsvereinbarung. Aber kurz vor Fristablauf vermochte Jair Lapid, der Architekt dieses gewagten Unternehmens, Staatspräsident Reuven Rivlin zu vermelden: Es ist vollbracht. Die nötige Mehrheit für eine Regierungsbildung aus höchst gegensätzlichen Kräften von links bis rechtsaußen sowie einer arabisch-islamischen Minipartei steht.

Sie scheint zwar etwas wackelig, nicht alle Fraktionsmitglieder von Naftali Bennetts Jamina (Rechtsrum) werden wohl mitziehen. Doch einen historischen Einschnitt markiert die ausgehandelte Einheitsregierung schon jetzt. Nicht nur, weil damit das Ende der Ära Benjamin Netanjahu eingeläutet ist, sondern auch, weil erstmals seit Staatsgründung Israels die arabische Minderheit am Regierungsgeschäft beteiligt sein wird.

Israel: Bennett, Lapid und Abbas lächeln einträchtig in die Runde

Es war ausgerechnet der seit 2009 herrschende Langzeitpremier, der den Weg frei gemacht hat. Auf seiner verzweifelten Suche nach Mehrheitsbeschaffern hatte Netanjahu auch Mansour Abbas, Chef der Vereinten Arabischen Liste Raam, hofiert. Damit hatte er es seinen Gegner:innen erleichtert, es ihm nachzutun.

Sinnbild für das, was in Israel bislang als Tabubruch galt, ist ein Schnappschuss am erfolgreichen Ende des Verhandlungsmarathons. In einträchtiger Runde lächeln darauf Bennett, Lapid und Abbas in die Kamera. Klar ist Skepsis geboten, wie lange die Harmonie trägt. Niemand rechnet mit einer Haltbarkeitsdauer der Achtparteienkoalition über eine reguläre vierjährige Legislaturperiode hinweg.

Einen historischen Einschnitt markiert die ausgehandelte Einheitsregierung schon jetzt.

Israel: Lapid dürfte die heimliche Nummer eins sein

Zusammengebacken sind ihre Kompromisse allein aus dem Wunsch heraus, Netanjahu abzulösen. Bennett hätte auch nie mitgespielt, wenn Oppositionsführer Lapid ihm nicht den Vortritt als Premier überlassen würde. Aber die Chance, mit gerade mal einem halben Dutzend Mandaten im Rücken in der ersten Halbzeit den höchsten Regierungsposten zu besetzen, gaben für Bennett den Ausschlag.

Die heimliche Nummer eins dürfte allerdings Lapid sein, Chef der Zukunftspartei, der zunächst Außenminister werden soll. Für die zweite Halbzeit ist dann ein Kabinettskarussell geplant mit ihm als Premier. An politischer Statur hat Lapid schon jetzt gewonnen. In den Koalitionsgesprächen hat er Nerven wie Stahl bewiesen, den Überblick behalten, verwickelte Probleme ausgeräumt und den Laden emotional zusammengehalten. Sollte die Sache scheitern, muss er am wenigsten Neuwahlen fürchten.

Mit Netanjahu ist dennoch weiter zu rechnen

Vorausgesetzt, der Plan geht auf, werden am künftigen Kabinettstisch eine ganze Reihe Koalitionäre Platz nehmen, die früher dort unter Netanjahu gesessen haben. Sie haben alle unter seinem autokratischen Stil gelitten, aber irgendwann gegen ihn rebelliert. Nicht allein seine Art, wie er sich trotz laufenden Korruptionsprozesses ans Premiersamt krallt, hat der Anti-Netanjahu-Allianz Zulauf beschert.

Dennoch ist mit Netanjahu weiter zu rechnen. Seit Tagen sehen sich die Mitglieder der nun eingetüteten Multiparteienkoalition wüsten Beschimpfungen als „linke Verräter“ und auch Morddrohungen ausgesetzt. Eine Stimmungsmache, die Netanjahu am Donnerstag erneut anheizte, als er Bennetts Jamina unterstellte, den Negev an Raam, die arabische Liste, „verkauft“ zu haben. Tatsächlich verabredet ist, von über zwanzig nicht anerkannten Beduinendörfern gerade mal drei zu legalisieren und den Status der anderen zu überprüfen. Aber Netanjahu setzt auf psychologischen Druck und Zeitgewinn, um Straßenproteste zu mobilisieren. Eine Taktik, die an die letzten Tage von Donald Trump im Weißen Haus erinnert.

Regierungsfindung in Israel: Vier Wahlgänge in zwei Jahren

Netanjahus Likud-Getreue versuchen denn auch, das nötige Parlamentsvotum über die neue Regierung hinauszuschieben. Diesem Nervenkrieg standzuhalten, ist der erste Test für die Bennett/Lapid-Koalition. Gerade weil sie Israels vielfältiges gesellschaftliches Spektrum in einer nie dagewesenen Weise widerspiegelt, stößt sie freilich ebenso auf Zuspruch.

Für ideologische Gefechte ist in dieser Einheitsregierung kein Platz. Anzupacken gibt es auch so genug nach vier Wahlgängen in zwei Jahren, in denen nicht mal ein ordentlicher Staatshaushalt verabschiedet werden konnte. Corona hat zahlreiche Unternehmen ruiniert. Noch längst nicht erholt haben sich zudem die Städte mit jüdisch-arabischer Bevölkerung von den jüngsten Unruhen. Wieder für ein stabiles Miteinander zu sorgen, wäre da angesichts des zerrissenen Zusammenhalts, nun ja, fast schon revolutionär. (Inge Günter)

Rubriklistenbild: © Sebastian Scheiner/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare