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Radikal rechte Koalition: Israels falscher Kurs

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Von: Inge Günther

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Aktivist:innen demonstrieren am 29. Dezember vor der Knesset in Jerusalem gegen die Vereidigung der neuen israelischen Regierung.
Aktivist:innen demonstrieren am 29. Dezember vor der Knesset in Jerusalem gegen die Vereidigung der neuen israelischen Regierung. © Saeed Qaq/Imago

Israel befindet sich mit der ultrarechten Regierung auf dem Weg in eine illiberale Demokratie. Der Leitartikel.

Jerusalem - Ungeachtet aller Proteste in und außerhalb der Knesset: Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt.

Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, die sich nach dem rechten Wahlsieg zunächst damit beruhigte, wenigstens eine stabile Regierung zu bekommen, sind viele inzwischen voller Sorge, wohin ihr Land steuert. Und das zu Recht.

Israel: Netanjanu ist zum sechsten Mal Premierminister

Benjamin Netanjahu, nun zum sechsten Mal Premierminister, mag zwar beteuern, dass er den Übereifer mancher Koalitionspartner schon zügeln werde. Insbesondere die LGBTQ-Gemeinde, aber auch die arabische Minderheit könnten sich auf ihn als Garant ihrer Rechte verlassen. Soll heißen, nichts werde so heiß gegessen, wie sich es die rechtsextreme Riege der „Religiösen Zionisten“ ausgekocht habe.

Nur, in den Koalitionsverhandlungen hat Netanjahu ihnen nahezu auf ganzer Linie nachgeben müssen. Vorhaben wie etwa jenes, im Antidiskriminierungsgesetz den Passus zu streichen, wonach rassistische Hetze ein Knesset-Mitglied disqualifiziert, finden sich schwarz auf weiß in den Abkommen.

Davon abgesehen sitzen gleich mehrere, teils einschlägig Vorbestrafte von jetzt an am Kabinettstisch. Das ist ein bis vor kurzem noch undenkbarer Regelverstoß, wofür ebenfalls geltendes Recht auf die Schnelle umgemodelt werden musste.

Israel: Ohne den Pakt mit den Rechtsaußen wäre Netanjahu nie Premier geworden

Fakt ist, dass ohne den Pakt mit den Scharfmachern vom rechten Rand Netanjahu alias „Bibi“ nie am Ziel seiner Wünsche angelangt wäre, wieder die Macht im Staate Israel zu erklimmen. Ohne sie hätte er keine Mehrheit zustande gebracht, da abgesehen von den Ultranationalisten und Ultraorthodoxen keine andere zionistische Partei mit Blick auf seinen laufenden Korruptionsprozess zu einem Bündnis bereit war. Zumal sich in den fünf Wahlen binnen dreieinhalb Jahren mehr und mehr herausgeschält hatte, dass Netanjahu auf ein Kabinett aus ist, das keine Skrupel hat, ihn aus den Fängen der Justiz zu befreien.

Zum Konsens dieser rechtesten Koalition, die Israel je hatte, gehört denn auch, mit einer Parlamentsmehrheit Urteile des Obersten Gerichts überstimmen zu können, politischen Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen und Richterstellen nach eigenem Gusto zu besetzen. Kurzum: Israel befindet sich auf gefährlichem Wege, in eine illiberale Demokratie abzudriften.

Brisant ist das nicht nur innenpolitisch. Die eigentlichen Ambitionen der Rechtsaußen-Koalitionäre zielen darauf ab, die besetzten Gebiete zu annektieren. Also jene sechzig Prozent, die die jüdischen Siedlungen exklusiv für sich beanspruchen. Der Koalitionsvertrag verpflichtet den Premier, entsprechende Schritte voranzutreiben, wenngleich das Timing unter Berücksichtigung Israels internationaler Beziehungen ihm überlassen bleibt.

Eine Eskalation ist mit Israels neuer Koalition vorprogammiert

Das klingt zunächst nach politischem Spielraum für Netanjahu, die heikle Annexionsfrage hinausschieben zu können. Zum Beispiel, um US-Präsident Joe Biden nicht zu vergrätzen oder die Saudis, die Netanjahu liebend gerne zur Krönung seiner diplomatischen Erfolge in die Abraham-Abkommen einbeziehen möchte. Ein Schulterschluss, der schon wegen des von ihm als prioritär bezeichneten Konflikts mit Iran, das an der Schwelle zur Atommacht steht, geboten scheint.

Ältere ungenehmigte Siedlervorposten sollen allerdings bereits in sechzig Tagen nachträglich „legalisiert“ werden, ein zweiter Schwung in sechs Monaten. Für diese Aufgaben sowie den Siedlungsausbau insgesamt ist Bezalel Smotrich zuständig, ein radikaler Siedlerideologe, der neben dem Finanzressort einen Zweitposten im Verteidigungsministerium ergattert hat. Keine Frage, er und seine Kumpane setzen alles daran, auch die letzte Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung und damit eine friedliche israelisch-palästinensische Koexistenz zu verbauen.

Einspruch tut dringend not, nicht nur seitens Washingtons, das einige Warnsignale in Richtung Jerusalem bereits gesendet hat. Zu warten, ob der alte Nahostkonflikt wieder explodiert, ist keine Option. Eine Eskalation ist mit Israels neuer Koalition vorprogammiert. Und auch Deutschland tut Israel keinen Gefallen, sich in Nachsicht mit einer Regierung zu üben, die sich darin gefällt, internationales Recht zu missachten. (Inge Günther)

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