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Stoppt die Mullahs im Iran!

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Von: Sereina Donatsch

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Protest in Washington DC gegen das brutale Regime im Iran am Tag der 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte.
Protest in Washington DC gegen das brutale Regime im Iran am Tag der 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. © Allison Bailey/Imago

Das Regime in Iran setzt die Gewalt gegen das eigene Volk fort, trotz Sanktionen des Westens. Eine neue Strategie ist nötig – ohne das Atomabkommen. Der Leitartikel.

Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran, wieder einmal. Den Überblick hat man schon längst verloren. Westliche Sanktionen gegen das Regime gibt es, seit die Islamische Republik gegründet worden ist, und das war 1979. Es zeigt sich, dass solche Sanktionen offensichtlich allein nicht reichen.

Seit Beginn der aktuellen Proteste hat die Regierung zahlreiche Regime-Kritiker:innen verhaftet, gefoltert und mittlerweile zwei Demonstranten hingerichtet. Das bestätigt die Befürchtung vieler: Die vor einer Woche verkündete Auflösung der Sittenpolizei, die manche als „Lockerung“ wahrgenommen haben, war ein Ablenkungsmanöver des Regimes. Ein Signal nach außen, das dem Westen den Eindruck eines Erfolgs vermitteln sollte: Das x-te Sanktionspaket hat sich bewährt.

Iran: Die Brutalität kennt keine Atempause

Das iranische Regime weicht aber von seinen Plänen nicht ab und die Brutalität kennt keine Atempause. Das ist nichts Neues. Teheran tötet seit Jahren Regimekritiker:innen. Laut Amnesty International werden im Iran fast jeden Tag Menschen erhängt. Stand Juli dieses Jahres waren es 251 Exekutionen.

Trotz dieser Gewalt hält die landesweite revolutionäre Protestbewegung an und findet zum ersten Mal schichtenübergreifend Unterstützung. Sie verlangt keine Reform der Regierung, sondern grundlegende gesellschaftliche Veränderungen und damit die Abschaffung der Islamischen Republik. Die Führung zeigt sich ihrerseits kompromisslos und nicht bereit, das System auf den Kopf zu stellen.

Die Islamische Republik steht vor der größten Herausforderung seit ihrer Ausrufung. Die Mullahs betrachten die Demonstrationen als Gefahr, das System gerät ins Wanken. Dies ist eine Chance, die es zu nutzen gilt. Die westlichen Staaten müssen ihre Iran-Strategie überdenken und jeglichen Handel mit dem Gewaltregime untersagen. In gleicher Weise wie Russland muss der Iran politisch und ökonomisch isoliert werden.

Der Iran darf auf keinen Fall eine Atommacht werden

Wenn sich die westlichen Staaten für Menschenrechte einsetzen und die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen, dann dürfen sie kein neues Atomabkommen mit dem Iran abschließen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Teheran mit einer Atomvereinbarung vom Bau einer Atombombe abhalten. Der Iran darf auf keinen Fall eine Atommacht werden. Ist es aber nicht schon zu spät?

Manchen Berichten zufolge hat sich Teheran längst zum Bau einer Bombe entschieden. Klar ist, dass Teheran in den vergangenen Jahren die Vereinbarungen mehrmals gebrochen, Raketen entwickelt und Uran angereichert hat.

Ein Atomabkommen mit dem Iran heißt nichts anderes als Sanktionen abzubauen. Aufgrund dieser Erleichterungen würden dadurch Milliarden Euro nach Iran fließen und dem repressiven System ökonomische Stabilität ermöglichen. Dies ginge auf Kosten von mehr als 80 Millionen Iraner:innen, und übrigens auch zu Lasten von rund 40 Millionen Ukrainer:innen. Denn Teheran hilft Moskau militärisch im Krieg gegen die Ukraine, etwa durch die Lieferung von Drohnen.

Die Islamische Republik steht auch in Treue fest zum syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und unterstützt die Terrororganisation Hisbollah im Libanon. Mit den Milliardensummen würden keine Schulen oder Krankenhäuser gebaut. Von dem Geld, das Teheran dank der Atomvereinbarungen angehäuft hat, hat das Volk nichts.

Eine neue Iran-Strategie ist unabdingbar

Wie können westliche Staaten neue Sanktionen verhängen und gleichzeitig Atomverhandlungen fortsetzen wollen, die wiederum zur Abschaffung von Sanktionen führen würden? Ist das nicht widersprüchlich, um nicht zu sagen heuchlerisch? Während die Mehrheit der Menschen in der arabischen Region das Abkommen ablehnt, halten die westlichen Staaten eisern daran fest.

Eine neue Iran-Strategie ist unabdingbar. Menschenrechte müssen in den Vordergrund rücken. Das trifft auch auf den Umgang mit anderen Ländern wie Katar oder Saudi-Arabien zu. Wenn nicht im Namen der Menschenrechte, dann im Namen einer gewissen Glaubwürdigkeit.

Die Revolutionsgarden der Mullahs gehören auf die Terrorliste. Das klerikale Regime gehört abgeschafft. Wenn der Protest sich weiter ausweitet, schaffen es die Iraner:innen vielleicht ohne westliche Unterstützung, die Regierung zu stürzen. Aber wollen wir dieses Risiko eingehen und weiter dem Blutbad zusehen? (Sereina Donatsch)

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