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Iran: Dieser Mut verdient Solidarität

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Von: Ursula Rüssmann

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Eine Solidaritäts-Demo in Frankfurt am 1. Oktober. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Eine Solidaritäts-Demo in Frankfurt am 1. Oktober. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa © dpa

Angesichts der Brutalität im Iran gibt es keine Alternative zur politischen Intervention von außen. Es müssen harte Sanktionen her. Der Leitartikel.

Sind die Massenproteste im Iran der Anfang einer neuen Revolution? Läuten sie das Ende der mehr als 40 Jahre alten islamisch-theokratischen Diktatur ein? Der Wunsch ist überall spürbar, zugleich die Faszination über die für uns kaum fassbare Kraft, den kolossalen Mut derer, die auf den Straßen, in Unis und Schulen „Frauen! Freiheit! Leben!“ rufen, Ayatollah Khamenei beschimpfen, sich die Kopftücher herunterreißen. Und die dabei wissen, dass sie in der nächsten Minute von Polizei- und anderen bewaffneten Trupps geschlagen, verschleppt, getötet werden können.

Gut vorstellbar, dass die Machthaber am Ende gerade über die Entrechtung von Frauen stürzen, die von Anfang an einer der Stützpfeiler des Herrschaftssystems im Iran war. Aber nicht nur bei den Frauen türmt sich die Wut: Die Schriftstellerin und Exil-Iranerin Fahimeh Farsaie hat soeben darauf hingewiesen, dass gerade der wohl gewaltsame Tod der säkularen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam „die Überschneidung von Patriarchat und Geschlechterdiskriminierung, ethnischer Diskriminierung und religiöser Tyrannei“ zeigt. Der Aufruhr nährt sich aus vielen Quellen der Unterdrückung.

Situation in Iran: Solidaritätsdemos und Engagement könnten am Ende vergeblich sein

Dennoch scheint uns die Revolte, so gewaltig sie ist, auch auf eigentümliche Weise fern, kaum beeinflussbar. Die Wahrheit ist: All die Solidaritätsdemos weltweit, das fieberhafte Engagement vieler Exil-Iraner:innen könnten am Ende auch diesmal vergeblich sein. Zivilgesellschaftliche Proteste allein beeindrucken den Teheraner Machtapparat nicht, das hat er wiederholt bewiesen. Die gut 40-jährige Geschichte der Islamischen Revolution ist ja eben nicht nur eine der wiederkehrenden Aufstände, sondern auch ihrer jeweils brutalen Niederschlagung.

Auch wenn der Westen viele andere Probleme hat: Angesichts eines Teheraner Regimes, das im Inneren breite Schichten terrorisiert und in Nah- und Mittelost massiv destabilisierend wirkt, gibt es keine Alternative zur entschlosseneren politischen Intervention von außen, für die Freiheits- und Menschenrechte der Bevölkerung. Genau danach aber sieht es nicht aus. Während die USA Sanktionen verhängt haben, spricht die EU noch darüber. Drei Wochen nach Aminis Tod klingen die Statements der Bundesaußenministerin eher routinemäßig als engagiert. Das ist alles zu wenig und zu langsam.

Iran: Fragen der Menschenrechte wurden ausgeblendet

Doch dieses Zögern ist nicht neu. Das internationale Bemühen, den Iran einzudämmen, zielte über Jahre nur auf seine Atomwaffenfähigkeit. Zweifellos ein wichtiges Ziel, denn es geht um die Vermeidung neuer bewaffneter Konflikte und um die Existenz Israels. Aber was im Land passierte, war egal, Fragen der Menschenrechte wurden ausgeblendet, die Protestbewegungen im Land alleingelassen. Das dürfte auch daran liegen, dass man hoffte, mit einem neuen Atomabkommen und dem Aus der US-Sanktionen wieder mehr Geschäfte mit den Mächtigen im Iran machen zu können. Deutschland als wichtigster Handelspartner Teherans in der EU hat da besonders ausgeprägte Interessen.

Nun zeigt sich: Es war von Anfang an nicht nur moralisch falsch, sondern auch politisch fatal, mit dem Iran nur über Nukleartechnik zu verhandeln. Denn jetzt steht auch das Atomabkommen auf der Kippe. Teheran stellt kaum annehmbare Forderungen und treibt die Produktion radioaktiven Materials voran. Es droht eine gefährliche neue Konfrontation mit den USA und Israel.

Essay zum Iran

„Der Alptraum der Mullahs ist wahr geworden“ – Lesen Sie zur Situation in Iran auch den Essay von Natalie Amiri.

Man hätte den diplomatischen Scherbenhaufen vorhersehen können. Denn wie kann man darauf setzen, dass ein Regime, das nach innen immer gewalttätiger agiert, nach außen ein verlässlicher Vertragspartner ist? Es gibt doch viele Beispiele für das Gegenteil, dafür, dass autoritäre Führungen auf Dauer zum Friedensrisiko werden – wie Russland, Syrien, Nordkorea, China. Und auch das Nato-Mitglied Türkei, das in Nordsyrien und Nordirak seit langem ungehindert bewaffnete Angriffe führt.

Situation im Iran: Sanktionen nicht zaudernd-minimalistisch verhängen

Wir erleben es gerade mit voller Wucht: Die Welt wird nicht friedlicher, wenn die internationale Politik beim Umgang mit aggressiv-expansiven Regimes allein auf Rüstungsarsenale und geostrategische Interessen schielt oder auf „Wandel durch Handel“ setzt. Auch Menschen- und Freiheitsrechte sind tragender Faktor regionaler und globaler Sicherheit. Sie nachdrücklich einzufordern, muss deshalb zwingend mit in den Instrumentenkasten internationaler Politik.

Im Fall Irans könnte das bedeuten, Sanktionen nicht zaudernd-minimalistisch, sondern so hart wie gegenüber Russland zu verhängen: Finanzströme unterbinden, noch stattfindenden Handel zurückfahren, Vermögen und Reisemöglichkeiten von Unterstützern des Regimes in Europa einfrieren und anderes mehr. Auch wenn das noch keine schnelle Wende für die Iranerinnen und Iraner bringt, es hilft und kann auf Dauer Wirkung zeigen. Und es wäre die aktive Solidarität, die sie seit Jahren schmerzlich vermissen. (Ursula Rüssmann)

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