Merkel sucht das Gespräch mit Lukaschenko – ein richtiger Schritt
Es ist nicht verheerend, sondern hoffentlich hilfreich, wenn Kanzlerin Merkel mit Diktator Lukaschenko darüber spricht, wie die von ihm geschaffene Flüchtlingskrise gelöst werden kann. Der Kommentar.
Wer in Gegensätzen denkt, hat eine klare Position. Wichtiger ist aber die Frage, ob sie immer hilfreich ist. Wenn die scheidende Kanzlerin Angela Merkel den sturen und letztlich schwachen Diktator Alexander Lukaschenko anruft, dann kann man das als „verheerend“ bezeichnen wie der Grüne Omid Nouripour oder „notwendig“ wie der CSU-Politiker Alexander Dobrindt.
Doch weder wertet Merkel Lukaschenko so weit auf, dass er erwarten kann, von der nächsten Bundesregierung – geschweige denn von der EU – als ebenbürtiger Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Noch wird sie mit einem Gespräch die vielen Probleme, die die EU an ihrer Ost-Grenze hat, lösen. Im besten Fall gelingt es Merkel, die Lage zu beruhigen. Im schlimmsten Fall erreicht sie nichts. Und wenn sie nichts erreicht? Dann bleibt alles zunächst, wie es ist: Die Spannungen wachsen, die Menschen (er)frieren.
In dieser Situation ein Gespräch nicht zu wagen, wäre verheerend. Und zugleich wäre es hilfreich, das Denken in Gegensätzen aufzubrechen: Es ist möglich, ein Gespräch anzubieten und zugleich neue Strafen vorzubereiten. Die EU und Polen würden damit den Konfliktverlauf stärker selbst bestimmen. Sie würden agieren, statt auf Provokationen eines Diktators nur zu reagieren.