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Ein erfolgreicher Gipfel für Angela Merkel: Klimaziele verschärft und einen Kompromiss mit Polen und Ungarn gefunden.
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Ein erfolgreicher Gipfel für Angela Merkel: Klimaziele verschärft und einen Kompromiss mit Polen und Ungarn gefunden.

Leitartikel

Impulse verstärken

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die Fortschritte des EU-Gipfels werden nur dann zu einer Erfolgsgeschichte, wenn sich niemand auf den Lorbeeren dieses Etappensiegs ausruht.

Die Regierungen der EU haben beim Gipfel in vielerlei Hinsicht erfolgreich gearbeitet. Sie haben das Klimaziel verschärft, den Streit mit Ungarn und Polen beigelegt und so eine Ost-West-Spaltung verhindert und zugleich den Haushalt für die kommenden Jahre verabschiedet – und obendrein die Corona-Hilfen auf den Weg gebracht. Die EU hat also den möglichen Stillstand abgewendet, bleibt handlungsfähig und bei der Bewältigung der Corona-Krise zusammen. Und dennoch wird es erst eine wahre Erfolgsgeschichte, wenn sich niemand auf den Lorbeeren dieses Etappensiegs ausruht.

Natürlich ist es gut, wenn die EU die Klimaziele verschärft, aber dabei nicht die sozialen Folgen aus dem Blick verliert. Der Fonds für einen gerechten Übergang soll dem Umbau hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft etwa ohne Kohlekraft die Härten nehmen. So wird der verschärfte Emissionshandel den Kohleausstieg in Europa beschleunigen. Das wird Reviere etwa in Bulgarien, Polen oder Griechenland treffen, weit härter in der Lausitz. Doch ein Klimaschutz, der Arbeitsplatzabbau nicht berücksichtigt, wird sich nicht durchsetzen lassen.

Auch bei der Landwirtschaft setzt die Europäische Union im Etat die richtigen Impulse für den Wandel hin zu einer sozial-ökonomischen und nachhaltigen Gesellschaft. Die müssen fortschrittliche Kräfte auf dem Kontinent aufnehmen und verstärken, damit die Bremser möglichst keine Spuren hinterlassen können. Und was noch fehlt, muss erkannt und nachgeholt werden. Generell muss der Umbau der Gesellschaft zu einer mit nachhaltiger Lebensweise noch stärker in den Fokus der Politik rücken, damit er auch gelingt.

Diesem Ziel sollten auch die Corona-Hilfen dienen. Natürlich ist es zunächst gut, wenn die von der Pandemie besonders getroffenen Staaten wie Spanien und Italien nun mit finanziellen Hilfen rechnen und planen können. Doch sollten auch diese Mittel dazu verwandt werden, zukunftsfähige Branchen zu fördern und nicht veraltete Strukturen unnötig lange zu stützen.

Und noch etwas: Ob die EU tatsächlich die Corona-Krise gemeinsam meistert, hängt nicht nur alleine von ein paar zusätzlichen Milliarden Euro mehr ab, sondern davon, was daraus gemacht wird.

So müssen die EU-Staaten noch die bevorstehende Phase der Impfungen koordinieren. Sie sollten dabei die verbesserte Zusammenarbeit fortsetzen zu der sie sich nach dem Corona-Schock im Frühjahr und den überhasteten und schädlichen Grenzschließungen durchgerungen haben.

Doch die Erfolge des Gipfels wären fast nicht zustande gekommen, weil Ungarn und Polen sich gegen die Rechtsstaatlichkeitsprüfung bei der Vergabe der EU-Mittel gestemmt hatten. Sie haben allerdings nicht damit gerechnet, dass der Rest der EU-Staaten genug von den Provokationen aus Budapest und Warschau hatte und ein Exempel statuierten.

Der Kompromiss der deutschen Ratspräsidentschaft ändert nichts am Kern der Rechtsstaatlichkeit. Das Problem wurde nicht beiseitegelegt. Es verschwindet auch nicht in irgendwelchen Schubladen. Der Umweg über den Gerichtshof und ein paar Sätze im Anhang machen das Schwert lediglich weniger scharf, aber nicht stumpf. Doch es muss natürlich angewendet werden.

Und da würde es natürlich helfen, wenn etwa CDU und CSU sich noch deutlicher als bislang von ihrer Schwesterpartei Fidesz distanzieren würden und auch mal dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán sagen würden, was sie von dessen Abbau von Demokratie in Ungarn halten.

Die Erfolge des Gipfels dürfen aber nicht verdecken, dass die EU-Regierungen und die Kommission dynamischer werden müssen, um die große Zahl an Problemen zu lösen. So sollte beispielsweise der Konflikt zwischen den Europäern mit der Türkei beim Gipfel besprochen werden. Doch für diesen wichtigen Zwist blieb keine Zeit mehr.

Es muss natürlich nicht alles auf einmal angegangen werden. Die Regierenden sollten sich bei vielen Problemen sogar die nötige Zeit nehmen, um sie zu lösen. Doch beim Problem Klimaschutz läuft ihnen und uns die Zeit davon, weshalb es auch nicht zielführend ist, mit den Fingern auf sie zu zeigen.

Der vielbeschworene Green Deal der EU ist schließlich zum großen Teil auch das Ergebnis des Protests, den vor allem Schülerinnen und Schüler begonnen haben und dem sich viele anschlossen. Nun müssen der Green Deal und die anderen Erfolge weiterentwickelt werden.

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