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Rauch steigt aus einem der Türme des World Trade Centers auf, während Flammen und Trümmer aus dem zweiten Turm bersten.
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Rauch steigt aus einem der Türme des World Trade Centers auf, während Flammen und Trümmer aus dem zweiten Turm bersten.

Leitartikel

Im Schatten von 9/11: Wie wir unsere Freiheit gefährden

  • Karin Dalka
    VonKarin Dalka
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Mit dem „Krieg gegen den Terror“ hat der Westen vor allem eines erreicht: Er zerstört die Werte, für die zu kämpfen er immer behauptet. Der Leitartikel.

Jahr für Jahr am 11. September sieht die Welt die immerselben apokalyptischen Fernsehbilder aus New York und Washington, teilen Menschen ihre Erinnerungen an diesen furchtbaren Tag. Jahr für Jahr wird analysiert und erklärt, welche historische Zäsur 9/11 war. Und warum die Regierung von US-Präsident George W. Bush so reagierte, wie sie reagierte – katastrophal falsch.

Zur Bilanz gehören hunderttausende Tote in Afghanistan und im Irak – und ein „Krieg gegen den Terror“, der neue Terrorgruppen hervorbrachte. All die Lügen, Verbrechen und fabrizierten Kriegsgründe, auch die Allmachtsfantasien des Westens, Betrug und Selbstbetrug – sie sind vielfach dokumentiert.

Mit dem Ende des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes platzte die letzte Hoffnung, der Westen werde wenigstens das Land am Hindukusch mit ein wenig Wohlstand, mehr Sicherheit und einigermaßen stabilen demokratischen Strukturen beglücken. Was der Westen im Orient angerichtet hat, und das nicht erst seit den Terroranschlägen in New York und Washington, verdient den Begriff Desaster.

Im Schock über das Fiasko liegt die Chance, dass die Regierungen westlicher Staaten endlich die richtigen Lehren ziehen. Dazu gehört die Erkenntnis: Der Westen selbst zerstört das Wertesystem, für das er stehen und worauf er stolz sein will, wenn er sich nicht verabschiedet von seiner oft nur schlecht getarnten Machtpolitik. Wer „das Böse“ mit Gewalt ausrotten will, ignoriert die Komplexität von Konflikten und verhindert deren Lösung.

In den westlichen Gesellschaften hat das Denken in den Kategorien von Freund und Feind eine (Un-)Kultur des ängstlichen Misstrauens geschaffen. Das hat diese Gesellschaften auch in ihrem Innern verändert, ja deformiert. Es ist lohnend, sich daran zu erinnern, wie die USA, Deutschland und andere seit 2001 ihre Rechtsstaaten in „Präventionsstaaten“ umgewandelt haben.

Prävention, Vorbeugung – der positive Klang dieser Begriffe führt hier allerdings in die Irre. Denn auf den 11. September folgte eine Welle von Gesetzen, die die Strafbarkeit in das Vorfeld möglicher Taten verlegten. Die den staatlichen Sicherheitsbehörden, den Nachrichtendiensten und der Polizei, immer mehr und immer fragwürdigere Befugnisse gaben, um möglicherweise drohender Gefahren Herr zu werden. Und der eigenen Furcht davor.

Das Ideal einer angstgetriebenen Sehnsucht nach absoluter Sicherheit ist der Überwachungsstaat, der jedes Risiko ausschließt. Dazu muss er so viel wie möglich erlauschen und erspähen. Maßlos. Denn jeder Bürger und jede Bürgerin ist potenziell verdächtig. Dieses Denken und diese Alarmstimmung sind Gift für eine Rechtsordnung freiheitlicher Demokratien.

In den USA wurde der Rechtsstaat nach 9/11 am stärksten vergiftet. Menschenrechte, die Bushs Feldzug gegen den Terror im Wege standen, wurden kurzerhand außer Kraft gesetzt. Geheime CIA-Gefängnisse in Europa, Abu Ghraib im Irak und Guantánamo wurden zu Orten brutaler Folter. Der US-Geheimdienst NSA spionierte Millionen US-Bürgerinnen und -Bürger aus.

Wie schwer es ist, das Rad zurückzudrehen, zeigt die Tatsache, dass das Gefangenenlager Guantánamo – das Symbol der Rechtlosigkeit schlechthin – bis heute existiert. Der 2008 gewählte US-Präsident Barack Obama wollte es schließen, konnte sich aber gegen den Kongress nicht durchsetzen. Das Narrativ der Bedrohung war stärker und ist es bis heute.

Letzteres gilt auch für Deutschland. Auch hier hat sich das sensible Verhältnis von Freiheit und Sicherheit massiv zu Lasten der Freiheit verschoben. Auf die sogenannten Sicherheitspakete des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (2001 und 2002) folgte ein Gesetz nach dem anderen. Manche kassierte das Bundesverfassungsgericht, aber der Trend ist ungebrochen: Nach jedem Amoklauf oder Anschlag entdeckt die Politik neue „Sicherheitslücken“, die es durch schärfere Gesetze zu schließen gilt. Die breite Öffentlichkeit nimmt derweil achselzuckend hin, dass die Sphäre der Privatheit schrumpft und schrumpft.

Politik und Gesellschaft haben noch keine überzeugende Antwort auf die Frage gefunden: Welche Sicherheitsarchitektur und welche Art von Prävention braucht eine Demokratie, um Terroranschläge zu verhindern, ohne dass sie sich selbst beschädigt?

Die Fernsehbilder von den einstürzenden Türmen in New York mögen immer noch verstörend sein. Aber das unmittelbare Gefühl der Ohnmacht, das sie lange hervorrufen konnten, ist einer historischen Betrachtung gewichen. Das Gedenken am 20. Jahrestag kann für den Westen eine Gelegenheit sein, die letzten Fesseln einer zerstörerischen Angst abzustreifen und sich keine neuen anlegen zu lassen – auch wenn er sich sorgen muss, dass Afghanistan wieder eine Operationsbasis für Dschihadisten werden könnte. Gewiss ist: Freiheit und Menschenrechte kann nur verteidigen, wer sie nicht selbst preisgibt.

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