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Debatten um eine Pflicht zur Corona-Schutzimpfung oder zu Privilegien für Geimpfte tragen nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Politik bei.
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Debatten um eine Pflicht zur Corona-Schutzimpfung oder zu Privilegien für Geimpfte tragen nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Politik bei.

Kommentar

Im falschen Film

  • Tanja Kokoska
    vonTanja Kokoska
    schließen

Es ist schon erstaunlich, mit welchem Tempo sich „eindeutige“ Aussagen überholen. Ein Kommentar.

Erst war es die Impfpflicht, von der es lange Zeit hieß, sie werde „selbstverständlich“ nicht kommen – um von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für Pflegekräfte doch ins Spiel gebracht zu werden. Nun sind es die Privilegien für Geimpfte.

Noch keine drei Wochen ist es her, dass die Sozialdemokraten laut über ein mögliches Verbot solcher Ungleichbehandlungen nachdachten. Jetzt fordert Heiko Maas (SPD), dass Geimpfte „wieder ihre Grundrechte“ wie Kino- und Restaurantbesuche ausüben dürfen. Offenbar glaubt Maas, dieses Thema gehöre zu seinen Kernkompetenzen als Außenminister. Viel zentraler ist aber, dass solche „Debatten“ das Vertrauen der Menschen in die Glaubwürdigkeit von Politik erschüttern.

Es sollte endlich ein Grundrecht auf Verlässlichkeit politischer Aussagen geben. Niemand kann bislang sagen, ob Geimpfte das Virus weitergeben können. Niemand kann sagen, ob die verfügbaren Impfungen auch die Virusmutationen definitiv mit abdecken und ob Privilegien für Geimpfte nicht zu einer fatalen Spaltung der Gesellschaft führen würden. Zum Grundrecht auf Verlässlichkeit würde also gehören: Im Zweifelsfall die Klappe halten.

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