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Humus für den Nationalismus

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Von: Stephan Hebel

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Mit dem Aufstieg von Georgia Meloni ist in Italien das nationalistische und rechtsstaatlich kurzsichtige Lager weiter gewachsen. Imago Images
Mit dem Aufstieg von Georgia Meloni ist in Italien das nationalistische und rechtsstaatlich kurzsichtige Lager weiter gewachsen. © Italy Photo Press/Imago

Die jüngsten Erfolge für reaktionäre Politik müssen eine Warnung sein. Es braucht Antworten auf Abstiegsängste und Frustration der vom Reichtum ausgeschlossenen Menschen. Die 14-Tage-Bilanz von Stephan Hebel.

Der nächste Schritt ist getan, der übernächste droht: Italien hat weit rechts gewählt, und in Brasilien hat der National-Autokrat Jair Bolsonaro entgegen allen Hoffnungen noch Chancen, nach dem zweiten Durchgang der Präsidentenwahl am 30. Oktober im Amt zu bleiben. Auch dort könnte also die national-reaktionäre Ideologie für weitere vier Jahre die Richtlinien der Politik bestimmen. So wie – unterschiedlich ausgeformt und ausgeprägt – in Ungarn oder Polen, so wie bald in Schweden und, wenn es schlecht läuft, demnächst wieder in den USA. So wie in der Türkei – und, nicht zu vergessen, in Russland.

Das soll nicht heißen, dass etwa die Verhältnisse in Italien mit dem aggressiven Autoritarismus oder gar mit dem verbrecherischen Imperialismus des Putin-Regimes gleichzusetzen wären. Das sind sie natürlich nicht. Aber ideologische Parallelen sind unübersehbar: In allen genannten Fällen (und manchen mehr) wird der Unübersichtlichkeit der Weltverhältnisse die Geschichte von der Wiedererlangung nationaler Größe entgegengesetzt; das falsche Versprechen der Geborgenheit und Sicherheit in ethnisch, ökonomisch und kulturell geschlossenen Gesellschaften, die von gutwilligen Despoten vor angeblichen Bedrohungen von außen beschützt werden müssten.

Niemand hat Giorgia Meloni gezwungen, eine Postfaschistin zu sein

Die Politikwissenschaftlerin Seyla Benhabib hat das gerade beim Frankfurter Symposium „Kosmopolitismus von unten“ beschrieben: „Populisten hassen Kosmopoliten und den Kosmopolitismus. Internationale Frauenrechte, die Rechte von Schwulen, Lesben, Transgender und anderen queeren Menschen, den Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt sowie den Kampf für die Rechte von Migranten und Asylsuchenden – all das betrachten sie als Kuckuckseier der kosmopolitischen Eliten, die angeblich mittels internationaler Konventionen versuchen, unwilligen Nationen verbindliche Vorschriften zu machen.“

Da ist er also, der Gegensatz zwischen der Ideologie des reaktionären Nationalismus und der Idee eines kooperativen Multilateralismus. Häufig bemüht zuletzt auch mit Blick auf Italien: Auf der einen Seite das wachsende nationalistische und rechtsstaatlich kurzsichtige Lager; auf der anderen Seite das liberale, weltoffene, auf Gemeinsamkeit gründende Europa.

Dumm nur: So einfach ist es nicht. So sehr es gilt, den reaktionären Nationalismus zu bekämpfen, so notwendig ist es, den Ursachen für seinen Erfolg auf den Grund zu gehen. Und das bedeutet auch, die Mitverantwortung der „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht auszublenden.

Es geht nicht darum, durch Verweis auf die Fehler des „liberalen Lagers“ die Politik des Autoritarismus zu verteidigen oder auch nur zu relativieren. Für Putins Krieg hat sich niemand anderes entschieden als Wladimir Putin. Und niemand hat Giorgia Meloni gezwungen, eine Postfaschistin zu sein.

Das spielt auf das große Versagen einer ökonomisch und sozial neoliberalen Politik an

Das ändert aber nichts daran, dass der Liberalismus der vergangenen Jahrzehnte, der ja ökonomisch ein fataler Neoliberalismus war, auch Humus geliefert hat für die drohende Blüte der Reaktion. Jürgen Habermas, der große Sozialphilosoph, hat das am Beispiel der Unruhen nach Donald Trumps Abwahl so zusammengefasst: „Trumps fatale Aufforderung hätte in der Wut der Bürger, die am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt haben, kaum das erwünschte Echo gefunden, wenn nicht die politischen Eliten seit Jahrzehnten die legitimen, von der Verfassung gewährleisteten Erwartungen eines erheblichen Teils ihrer Bürger enttäuscht hätten.“

Das spielt auf das große Versagen einer gesellschaftlich erfreulich liberalen, aber ökonomisch und sozial neoliberalen Politik an. Dass sie auf die Frustration der vom Reichtum Ausgeschlossenen und auf die Abstiegsängste in den Mittelschichten keine Antwort hatte, liegt auf der Hand, das waren vielmehr ihre zwangsläufigen Folgen. Aber es machte zum Beispiel die deklassierten Automobilarbeiter in den USA umso anfälliger für Trumps falsche Versprechungen. Sicher ein wichtiger Grund für Hillary Clintons Niederlage gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016.

Die Serie

FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.de. Bitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären.

Live erleben können Sie den Autor bei „Hebels aktueller Stunde“ am Donnerstag, 13. Oktober, 19 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt, www.club-voltaire.de, Livestream: www.fr.de/hebelsstunde

Deutschland ist von Trump’schen oder postfaschistisch-italienischen Verhältnissen weit entfernt. Aber spätestens in dieser Krisenzeit wird eine bisher schleichende Unzufriedenheit sichtbar, die jederzeit zur Steilvorlage für rechte Populismen werden kann. Diese Sorge treibt die politisch Verantwortlichen erkennbar um, und das ist sicher ein Grund dafür, dass die Ampelregierung jetzt die Gas- und Strompreise mit bis zu 200 Milliarden Euro subventionieren will.

Damit mag sie das Unruhe-Potenzial begrenzen, aber so ganz verstanden haben die Regierenden wohl noch nicht. Sie betonen zwar zu Recht, dass kein Verständnis verdient, wer aus Unzufriedenheit hinter den rechten Freiheitsverächtern herläuft. Aber die Unzufriedenheit selbst ist nicht schon deshalb grundlos, weil auch rechtspopulistische Kräfte sie sich zunutze machen.

Gründe für die Erosion des Vertrauens in die herrschende Politik gibt es in der Tat genug, hier nur einige wenige Beispiele:

• Wer fragt, warum 100 Milliarden Euro für Rüstung im Handumdrehen beschlossen waren, während eine wirksame Entlastung bei den Energiepreisen erst im letzten Moment erreicht und nicht einmal seriös finanziert wurde, ist nicht rechts.

• Wer sich wundert, wenn politisch Verantwortliche erst die Gasumlage beschließen und uns dann die Unsinnigkeit der Gasumlage erklären, als hätten sie es schon immer gewusst, ist nicht rechts.

• Wer darauf hinweist, dass die mögliche Sicherung fossiler Heizenergie für einen Winter mit einer Energiewende eher weniger zu tun hat, ist zwar anspruchsvoll, aber schon gar nicht rechts.

Wenigstens dort, wo Demokratie noch nicht bis in die Tiefe ausgehöhlt ist, sollte die Ausbreitung des reaktionären Autoritarismus eine Warnung sein – und ein Ansporn. In der Zivilgesellschaft, ob bei Fridays for Future oder fortschrittlichen Forschungsinstituten, gibt es unzählige Ideen für eine sozialökologische Erneuerung, die allesamt mehr sichere Zukunft versprechen als die verlogenen Parolen der Rechten. Jetzt braucht es „nur“ Politikerinnen und Politiker, die den Mut haben, darauf zurückzugreifen – auch wenn sie sich dafür mit mächtigen ökonomischen Interessen und deren politischen Abteilungen (Stichwort: FDP) anlegen müssen. (Stephan Hebel)

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