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Bei der aktuellen Verhaftungswelle sind in Hongkong bereits mehr als 50 Menschen festgesetzt worden.
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Bei der aktuellen Verhaftungswelle sind in Hongkong bereits mehr als 50 Menschen festgesetzt worden.

China

Repressionen in Hongkong: Haltung der EU? Fehlanzeige

  • Sabine Hamacher
    vonSabine Hamacher
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In Hongkong wird die Demokratiebewegung von China drangsaliert. Spätestens nach den Massenfestnahmen sollte die EU mehr Druck auf China ausüben. Der Leitartikel.

Das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken“ – die chinesische Redewendung führt vor Augen, was hinter den Massenverhaftungen in Hongkong steckt. Sie sollen der Demokratiebewegung einen weiteren Schlag versetzen, die noch nicht verstummten kritischen Stimmen ersterben lassen und nicht zuletzt die Macht Chinas demonstrieren.

EU einigt sich mit China - trotz Unterdrückung in Hongkong

Die Empörung in der sogenannten westlichen Welt ist groß. Der künftige US-Außenminister Anthony Blinken kündigt an, die Regierung unter Präsident Joe Biden werde sich der Unterdrückung der Demokratie durch die chinesische Führung entgegenstellen. Die Europäische Union fordert Peking auf, die festgenommenen Oppositionellen sofort freizulassen und bringt sogar die Möglichkeit von Sanktionen ins Spiel. Dies alles sind gute und richtige Reaktionen auf diesen neuesten Coup, und sie sollen hier keinesfalls geschmälert werden. Aber gerade im Fall der EU macht sich auch ein großes Unbehagen breit, hat diese sich doch gerade, vor genau einer Woche nämlich, mit China grundlegend auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Um diese Übereinkunft war lange gerungen worden; sie regelt wichtige Bedingungen für künftige Geschäfte zwischen den beiden Handelsmächten. Und welche Rolle hat die Situation in Hongkong in diesen Verhandlungen gespielt? Sie war eine Randnotiz, wurde – wie auch die Menschenrechtslage allgemein – mehr der Form halber angesprochen.

Dabei wäre die Gelegenheit günstig gewesen, endlich mehr Druck auf China auszuüben. Das Land steckt mitten im Handelskrieg mit den USA, den der scheidende Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochen hat, und dürfte nicht besonders erpicht darauf sein, an einer weiteren Front zu kämpfen. Wann also, wenn nicht jetzt hätte man zumindest glaubhafter versuchen können, Peking mehr abzuverlangen als halbherzig vorgebrachte und leicht zu übergehende Einwürfe von der Seite?

Erschreckende Verhaftungswelle in Hongkong

Denn die Demokratiebewegung in der früheren britischen Kolonie, für die eigentlich bis zum Jahr 2047 Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit vereinbart worden waren, wird ja nicht erst seit heute drangsaliert, auch wenn die aktuelle Verhaftungswelle schon wegen der Zahl der festgesetzten Menschen – mehr als 50 – besonders erschreckend ist. Seit im Juli das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist, hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam keine Gelegenheit ausgelassen, im Sinne Pekings gegen die Aktivist:innen und deren Einsatz für eine freie Gesellschaft anzugehen. Und vorzuführen, dass dieses Gesetz, das angeblich der nationalen Sicherheit dienen soll, hemmungslos gegen die Opposition ausgespielt wird.

Anlass für die jüngsten Verhaftungen sind die inoffiziellen Vorwahlen, die die Demokratiebewegung im Sommer organisiert hatte. Auf diesem Weg wollte man für die – später dann wegen der Pandemie abgesagte – Parlamentswahl die Kandidat:innen auswählen, die in der Bevölkerung möglichst großen Rückhalt genießen – in der Darstellung von Carrie Lam und Co. bösartige Umsturzpläne. Rund 600.000 Menschen beteiligten sich an diesen Vorwahlen – eine erstaunlich hohe Zahl angesichts eines um sich greifenden Klimas der Angst.

Wie viel Widerstandskraft und Mut sind nun noch übrig? Mit jeder Festnahme geht wieder ein Stück davon verloren. Weltweit brauchen die Hongkonger Bürgerrechtler:innen nicht groß auf Beistand zu hoffen. Von den Vereinten Nationen hat China nichts zu befürchten; die Deutung Pekings, das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ als innere Angelegenheit zu betrachten, findet in den vielen wirtschaftlich abhängigen Staaten ganz überwiegend Zuspruch. Bleiben die USA unter Biden als möglicher Hoffnungsschimmer. Und Europa?

Das Investitionsabkommen ist noch nicht endgültig unterschrieben – aber auch darüber hinaus hat die EU auf jeden Fall Gelegenheit, sich der Repression in Hongkong entgegenzustemmen und zu zeigen, dass ihr Einsatz für die Demokratie weltweit mehr bedeutet als wohlfeile Sprüche. Für Sanktionen bräuchte es Einstimmigkeit, die zurzeit in der gespaltenen Union bekanntlich eher unwahrscheinlich ist; aber auch unterhalb dieser Schwelle ließen sich Haltung und Entschlossenheit beweisen. Deutschland und Frankreich als wichtige Handelspartner Chinas könnten hier vorangehen. Damit – um im Bild zu bleiben – der verschreckte Affe sich wieder regen kann. (Sabine Hamacher)

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