Hoffen auf Blinken
Auf den anstehenden Besuch von US-Außenminister Antony Blinken darf man zwar hoffen. Doch die Regierung Biden scheint nicht bereit, sich wirklich politisch zu engagieren. Der Kommentar.
Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen getötet hatten.
Die Regierung Netanjahu antwortet auf den Anschlag und weitere Gewalttaten vom Wochenende mit neuen Gesetzen, mit denen Terror-Unterstützende härter verfolgt werden sollen, sagt aber nicht, ob und wie überprüft werden soll, wer dazu zählt. Obendrein scheint es kaum jemanden zu geben, der eine weiter drohende Eskalation stoppen kann oder will.
Der umstrittene Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat kaum noch Einfluss. Auf den anstehenden Besuch von US-Außenminister Antony Blinken darf man zwar hoffen. Doch die Regierung Biden scheint nicht bereit, sich wirklich politisch zu engagieren. Deshalb kommt es darauf an, ob der israelische Präsident Benjamin Netanjahu wie in seinen vorangegangenen Amtszeiten besonnen reagiert oder ob sich die Falken in seinem Kabinett durchsetzen.