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Hessische Dramen: Feldmann wird angeklagt, Rhein auf dem Höhepunkt seiner Karriere

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Von: Georg Leppert

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Boris Rhein (CDU), bisheriger Landtagspräsident, legt im Plenarsaal des hessischen Landtags nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen seinen Amtseid ab.
Boris Rhein (CDU), bisheriger Landtagspräsident, legt im Plenarsaal des hessischen Landtags nach seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen seinen Amtseid ab. © Arne Dedert/dpa

In Frankfurt geht das Trauerspiel um den Oberbürgermeister Feldmann weiter, während sein einst unterlegener Konkurrent Boris Rhein den Höhepunkt seiner Karriere erreicht.

Frankfurt – Bisweilen hält der Politikbetrieb auch in Hessen merkwürdige Zufälle bereit. Im März 2012 war Peter Feldmann der strahlende Sieger, während Boris Rhein die schwerste Niederlage seiner Karriere erlebte.

Völlig überraschend hatte der recht unbekannte SPD-Bewerber Feldmann den hessischen Innenminister Rhein (CDU) in der Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters besiegt. Feldmann hatte im Wahlkampf den Finger in die Wunden der schwarz-grünen Stadtpolitik gelegt, hatte über Wohnungsnot, Fluglärm und Kinderarmut gesprochen.

Frankfurter Oberbürgermeister angeklagt wegen Korrution: Kein Rücktritt in Sicht

Derweil hatte Boris Rhein vorwiegend erklärt, er werde die Politik von Petra Roth (CDU) fortsetzen, die 16 Jahre lang Stadtoberhaupt gewesen war. Den Frankfurterinnen und Frankfurtern war das zu wenig. Heute, gut zehn Jahre später, ist der eine auf dem Höhepunkt seiner Laufbahn, während der andere Spott und Hohn ertragen muss. Boris Rhein ist – nach Umwegen über das Amt des Wissenschaftsministers und des Landtagspräsidenten – nun hessischer Ministerpräsident. Und Peter Feldmann ist Angeklagter in einem Strafprozess und klammert sich mit einer Penetranz an sein Amt als Oberbürgermeister, dass es zum Fremdschämen ist.

Seit das Landgericht Frankfurt Anfang dieser Woche die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen hat, steht fest, dass sich Feldmann wegen des Vorwurfs der Korruption vor Gericht verantworten muss. Sobald der Prozess beginnt, könnte der Tagesablauf des Stadtoberhaupts so aussehen: Am Morgen wird er vom Gericht dazu befragt, was er vom Arbeitsvertrag seiner Ehefrau wusste, die als Leiterin einer Kindertagesstätte ein unangemessen hohes Gehalt bezog. Am Nachmittag ehrt er im Kaisersaal verdiente Menschen.

Absurde Vorstellung: Peter Feldmann bleibt trotz Anklage wegen Korruption Oberbürgermeister

Am nächsten Tag soll Feldmann im Gerichtssaal Auskunft dazu geben, ob er die Arbeiterwohlfahrt in irgendeiner Weise bevorzugt hat, schließlich hatte die Hilfsorganisation im OB-Wahlkampf Spenden für Feldmann gesammelt. Später leitet er eine Sitzung des Magistrats. Sie finden diese Vorstellung absurd? Ist sie auch. Unrealistisch ist es aber nicht, dass es so kommen wird.

Peter Feldmann hält an seinem Amt fest und schadet damit der Stadt. Bereits jetzt ist zu sehen, dass wichtige politische Fragen in Frankfurt in den Hintergrund treten. Da beschließt die Römer-Koalition ein mehr als 100 Millionen Euro schweres Paket für den Klimaschutz, da wird in den Dezernaten heftig darüber gerungen, an welcher Stelle gespart werden muss. Aber die öffentliche Debatte dreht sich um Korruptionsvorwürfe gegen Feldmann und seine Peinlichkeiten rund um das Europapokal-Finale der Eintracht – inklusive eines sexistischen Spruchs gegenüber Flugbegleiterinnen.

Abwahl des Oberbürgermeisters: Es werden mehr Stimmen benötigt als bei der Wahl

Was bleibt jetzt? Eine Abwahl, die vermutlich scheitern wird. Koalition und Opposition werden womöglich schon in der nächsten Woche gemeinsam einen entsprechenden Antrag stellen. Doch das letzte Wort über ein vorzeitiges Ende der Ära Feldmann haben die Frankfurterinnen und Frankfurter in einem Bürgerentscheid.

Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann bei einer Pressekonferenz zu seiner Anklage wegen Korruption
Trotz Anklage wegen Korruption bleibt Peter Feldmann, Frankfurter Oberbürgermeister, in seinem Amt. © Hannes P. Albert/dpa

Das ist sinnvoll und logisch: Ein Oberbürgermeister, der direkt gewählt ist, kann auch nur direkt abgewählt werden. Das Problem ist das Quorum: 30 Prozent der Wahlberechtigten müssten für Feldmanns Abwahl stimmen. Wie soll das funktionieren? Knapp 107.000 Menschen wählten Feldmann in der Stichwahl 2018. Wieso braucht es nun 150.000 Stimmen, um ihn abzuwählen. Das Quorum liegt insbesondere in Großstädten viel zu hoch. Zur direkten Demokratie zählt auch die Möglichkeit der Abwahl – zumindest als Ultima Ratio, wie im Fall Feldmann. Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass diese Möglichkeit nicht länger durch ein übertrieben hohes Quorum faktisch verhindert wird.

Das Trauerspiel geht weiter: Trotz Anklage könnte Feldmann weitere zwei Jahre Oberbürgermeister bleiben

Am Dienstag (31. Mai) stand Boris Rhein als strahlender Sieger im hessischen Landtag. Was Feldmann zu dieser Zeit gemacht hat, ist nicht bekannt. Der Oberbürgermeister nimmt keine repräsentativen Termine mehr wahr. Mit der Presse redet er auch nur noch, wenn es ihm passt. Rückfragen sind dann in der Regel nicht erlaubt. Ein Trauerspiel, das vermutlich noch zwei Jahre so weitergeht – bis Feldmanns Amtszeit endlich vorbei ist.

Vorher muss Boris Rhein in einer Landtagswahl zeigen, ob er Regierungschef für wenige Monate oder ein Mann für länger ist. Wenn es schlecht für ihn läuft, könnte Feldmann noch im Amt sein, wenn er wieder ausscheidet. (Georg Leppert)

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