Janine Wissler, Landtagsabgeordnete der Linken, hier mit Kollege Hermann Schaus.
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Janine Wissler, Landtagsabgeordnete der Linken, hier mit Kollege Hermann Schaus.

Kommentar

Morddrohungen von Neonazis an Janine Wissler: Die Polizei hat ein Problem - und mit ihr Innenminister Peter Beuth

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Es hat keinen Sinn, darum herumzureden: Es gibt ein rechtes Netzwerk in der Polizei. Der Innenminister muss es zerschlagen. Ein Kommentar.

  • Linken-Politikerin hat erneut Mord-Drohung von „NSU 2.0“ erhalten
  • Täter hatten vermeintlich Zugang zu Polizeirechnern
  • Innenminister Peter Beuth muss handeln

Wiesbaden - Die hessische Polizei hat ein Problem. Ein gravierendes Problem. Es ist unser aller Problem, wenn wir in diese Polizei vertrauen wollen. Und es ist die Aufgabe des Innenministers Peter Beuth, dieses Vertrauen herzustellen. Bisher sieht es nicht danach aus, als würde ihm das gelingen. Denn er bestreitet, dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt.

Rechtsextremismus: „NSU 2.0 Drohung" an Politikerin Janine Wissler - Täter hatten Zugang zu Polizeirechnern

Es hat aber keinen Sinn, darum herumzureden. Die Täter, die unter dem Terrorabsender „NSU 2.0“ rechtsextremistische Drohungen und widerliche Beschimpfungen an politische Gegner versenden, haben offenbar Zugang zu Polizeirechnern in Frankfurt und Wiesbaden gehabt. Das spricht ganz und gar nicht für Einzeltäter.

Zumal es ja nicht die einzigen Fälle rechter Umtriebe in der hessischen Polizei sind, wie Beuth selbst hat recherchieren lassen. Doch weder die Umtriebe in rechten Chatgruppen noch der provokative Umgang mit staatlichen Symbolen hat die Alarmglocken schrillen lassen.

Rechtsextremismus: Häufung rechter Terrortaten in Hessen - Lübcke-Mord bis Hanau

Hessen ist nicht allein. Auch in anderen Sicherheitsbehörden von der Bundeswehr über die Polizeien anderer Länder gibt es einschlägige Probleme. Doch in Hessen haben sich zuletzt rechte Terrortaten gehäuft, vom Lübcke-Mord bis Hanau. Hier müsste die Polizei noch wachsamer sein als anderswo, und vor allem: Ihre politische Führung müsste wacher sein.

Angaben zur Person
NameJanine Wissler
Geburtsdatum23. Mai 1981
ParteiDie Linke
PositionFraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag

Rechtsextremismus in Hessen: Janine Wissler wird bedroht

Unfassbar ist nicht nur, dass die Urheber auch nach Monaten nicht ermittelt werden konnten und weiter munter ihr dreistes Spiel spielen. Unfassbar ist auch, dass die Dramatik anscheinend noch nicht überall angekommen ist – selbst jetzt, da das Ausmaß der rechtsextremen Bedrohung in Hessen niemandem verborgen geblieben sein kann. Erst recht nicht dem zuständigen Minister. Beuth ist in der Pflicht, das rechte Netzwerk zu zerschlagen. (Pitt von Bebenburg)

Die Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ stehen im Zusammenhang mit unbefugten Datenabfragen von Computern der Polizei in Hessen. Eine bundesweite Umfrage der Frankfurter Rundschau zeigt: Nicht nur bei der Polizei in Hessen gibt es unerlaubte Abfragen von Daten.

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