28.10.2020, Berlin: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, spricht mit Demonstranten vor der Bundesgeschäftsstelle seiner Partei.
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Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bekam die Wut der Demonstrierenden gegen den A49-Ausbau ebenfalls zu spüren. Umweltschützer besetzten die Bundeszentrale seiner Partei.

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Die Grünen unter Druck: Partei muss sich bei A49-Ausbau entscheidende Frage stellen

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Der Streit um den Dannenröder Wald und die Autobahn A49 steht für eine grundsätzliche Frage: Wo verwandeln sich die Vorzüge der Macht in ein Hindernis für das Erreichen der eigenen Ziele? Ein Kommentar.

Ist das nun der systematische Wahnsinn oder ein Zeichen demokratischer Disziplin? In Mittelhessen wird ein Wald gerodet, um eine Autobahn zu bauen, und wer wie die Umweltbewegung der These vom Wahnsinn folgt, wird sagen: Das kann und darf in Zeiten des Klimawandels nicht sein! Wer aber wie die hessischen Grünen mitregiert und den vom Bund beschlossenen Bau exekutiert, wird antworten: Stimmt schon, dieses Projekt ist nicht zeitgemäß. Aber wir sind nun mal die ausführende Behörde. Unsere rechtsstaatlich auferlegte Pflicht zur Gesetzestreue wiegt schwerer als unsere grundsätzliche Meinung in der Sache.

Proteste gegen A49-Ausbau: Grüne müssen sich entscheidende Frage stellen

Das sind die zwei Logiken, die nicht nur bei diesem Konflikt einander unversöhnlich gegenüberstehen. Aber ist das alles? Nein, das ist es nicht. Was in den diesen Debatten oft untergeht, ist eine für die Zukunft der Demokratie womöglich entscheidende Frage, vor allem auch an die Grünen: Wo ist der Punkt, an dem der Einsatz für Grundüberzeugungen wichtiger wird als das Regieren? Wann ist der Moment, in dem eine politische Partei als parlamentarische Opposition im Bündnis mit außerparlamentarischen Bewegungen mehr erreichen kann als in einer Regierungskoalition?

Diese Fragen zu stellen, hätte für den Konflikt um die Autobahn A49 konkrete Folgen: Die Grünen müssten wenigstens erwägen, das Thema zur Koalitionsfrage zu machen – etwa indem sie sich der Forderung anschließen würden, die Auswirkungen der Trasse auf das Grundwasser neu zu untersuchen.

Hinter A49-Ausbau und Dannenröder Wald stecken grundsätzliche Fragen

Ein möglicher Ausstieg aus einer Landesregierung wegen eines Autobahn-Teilstücks? Ein Verzicht auf die berühmte „Gestaltungsmacht“, um gemeinsam mit der Umweltbewegung für Alternativen zu kämpfen, die auch den derzeit so lärmgeplagten Menschen an der parallel verlaufenden Bundesstraße helfen? Das mag übertrieben erscheinen und wäre es vielleicht auch – wenn hinter „Danni“ nicht sehr grundsätzliche Fragen steckten. Es ist höchste Zeit, die Perspektive auf Konflikte dieser Art endlich zu erweitern.

Die Grundaufstellung ist immer die gleiche: Auf der einen Seite steht die umwelt- und klimapolitische Erkenntnis als solche, die auch von den Grünen keineswegs bestritten wird. Auch sie meinen ja: Wer den zunehmenden Verkehr immer neue Trassen hinterherbaut, wird die Verkehrswende nie und nimmer zustande bringen.

Auf der anderen Seite steht die immanente Realität des politischen Systems, die nachdenkliche Gegnerinnen und Gegner solcher Projekte gar nicht bestreiten: Eine Regierung, die sich über gerichtsfeste Beschlüsse hinwegsetzen wollte, würde der Willkür auch bei weniger willkommenen Anlässen Tür und Tor öffnen.

A49-Ausbau: Logik des Kapitalismus siegt über Bekämpfung des Klimawandels

So ist es nicht nur beim Bauprojekt A49, dem der Dannenröder Forst zum Opfer fallen soll. So war es beim Terminal 3 des Frankfurter Flughafens; so ist es bei den Milliarden, die für den Nonsense-Bahnhof „Stuttgart 21“ unter grünen Landes- und Stadtregierungen in den Sand gesetzt werden; so ist es bei der Vertiefung der Elbe, die Rot-Grün in Hamburg gegen zahlreiche Umweltschutz-Bedenken vorangetrieben hat. Immer wieder trug und trägt die formale Rechtsförmigkeit, mit der die Logik des baggernden und betonierenden Kapitalismus durchgesetzt wurde, den Sieg über die konsequente Bekämpfung des Klimawandels oder den Naturschutz davon.

In einem haben die Regierungsgrünen recht: Wer nicht Opposition sein will, kommt an diesen Automatismen nicht vorbei. Und sicher ist es richtig, dass sich manches mit Regierungsamt besser durchsetzen lässt als ohne. Zumal andere Koalitionen ebenfalls versuchen würden, die umstrittenen Projekte durchzuziehen.

Proteste gegen A49-Ausbau: Die Grünen sollen sich auf Lieblingsslogans zurückbesinnen

Aber vielleicht ist es gerade dieses Mantra der Alternativlosigkeit, das die Baumbesetzer:innen im Hessischen in den zivilen Ungehorsam treibt – zum kleineren Teil leider mit gar nicht „zivilen“ und nicht zu rechtfertigenden Aktionen, zum großen Teil aber fantasievoll und gewaltfrei. Ausgerechnet die Partei, die einst dem vermeintlichen Sachzwang und dem faulen Kompromiss mit einigem Erfolg die Logik der umweltpolitischen Erkenntnis entgegensetzte, erscheint nun als bräsig-selbstgewisse Vollzugsgehilfin des „Wir würden ja gern, aber es geht nicht anders“ – und damit als Wiedergängerin jenes politischen Establishments, das sie einst selber bekämpfte.

Wollten sich die Grünen noch unterscheiden von den ungeschriebenen Regeln der Weiter-so Politik, dann würden sie sich jetzt auf ein Experiment einlassen. Sie würden ausprobieren, ob nicht ein Bündnis aus parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Opposition besser geeignet wäre, grundlegende Ziele durchzusetzen. Sie würden ihren Demokratiebegriff also wieder um die fast vergessene Erkenntnis erweitern, dass Parlamentarismus ohne Engagement „von unten“ zu erstarren droht. Sie würden sich erinnern, dass das Wort „basisdemokratisch“ einst zu ihren Lieblingsslogans gehörte.

Womöglich würden sie dann – ähnlich wie beim Atomausstieg – eine alte Erfahrung ganz neu erleben: Wer seine Ziele nicht voreilig der Regierungsmacht opfert, gewinnt vielleicht gerade dadurch die Mehrheiten, um sie durchzusetzen. (Stephan Hebel)

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