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Hartz IV-Erhöhung: Drei Euro mehr im Monat? Ein schlechter Witz

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Hartz IV, so ist es beschlossen, wird um ganze drei Euro erhöht. Ein Armutszeugnis für die Politik. Der Kommentar.

Es soll ja Leute geben, die es für richtig halten, Menschen ohne Job möglichst wenig Geld zu geben und sie auch sonst so stark wie möglich unter Druck zu setzen, damit sie auch das schlechteste Jobangebot akzeptieren. Diese Methode ist unter dem Namen „Hartz IV“ bekannt. Eine treffendere Bezeichnung wäre „Armutszeugnis“, und zwar für die Politik.

Auch wenn viele Menschen im Land offenbar glauben, ihnen bleibe der Weg in diese soziale Abwärtsspirale sicher erspart, und deshalb kein großes Interesse an dem Thema zeigen: Das Menschenbild hinter diesem System wird dadurch nicht besser. Es basiert auf der Vorstellung, dass Leute ohne Job zur Faulheit auf Kosten der brav Steuerzahlenden neigen und deshalb durch prekäre Existenz und andere Zwangsmaßnahmen auf Trab gebracht werden müssen. Es basiert, kurz gesagt, auf Misstrauen und Paternalismus. Und am übernächsten Sonntag entscheiden wir unter anderem darüber, ob das so bleibt.

Hartz-IV-Regelsatz steigt um ganze drei Euro - pro Monat

Vom nächsten Jahr an, so der Kabinettsbeschluss von diesem Mittwoch, steigt der Hartz-IV-Regelsatz um drei (noch einmal: drei) Euro pro Monat, von 446 auf 449 Euro. Das ist, Sozialverbände rechnen es unermüdlich vor, um Lichtjahre entfernt von der Möglichkeit einer echten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Und in Zeiten der Pandemie und der ansteigenden Inflation ist es ein noch schlechterer Witz.

Die gute Nachricht: Das System von Druck und Zwang gegen Arbeitslose kann abgewählt werden, schon am 26. September.

Die SPD, derzeit noch gefesselt in der selbstverschuldeten Gefangenschaft der schwarz-roten Koalition, ist für diesen schlechten Wirt mit verantwortlich. Aber was geschieht, wenn wir nach der Bundestagswahl 2021 eine neue Regierung haben? Die Antwort: Kommt drauf an.

Hartz-IV: Die Wähler:innen haben die Entscheidung

SPD, Grüne und Linke fordern in ihren Wahlprogrammen, das repressive Hartz-IV-System durch eine Grundsicherung zu ersetzen, die diesen Namen verdient, sowohl was die Höhe als auch was die Bedingungen betrifft (bei der SPD nennt sich das „Bürgergeld“). Sollten sie gemeinsam regieren, wird es sicher Auseinandersetzungen geben, zum Beispiel über die vollständige oder nur bedingte Abschaffung der Sanktionen. Aber Hartz IV wird, sollte sich Rot-Grün-Rot auch nur halbwegs an die eigenen Versprechungen halten, Geschichte sein.

Sollten aber die SPD und/oder die Grünen an einer Regierung mit CDU/CSU und/oder FDP beteiligt sein, werden sie selbst um kleine Verbesserungen ringen müssen. Und es ist abzusehen, dass das System von Druck und Zwang am Ende eben nicht überwunden wird. Wir haben also – auch bei diesem Thema – die Wahl, wenn uns die Arbeitslosen nicht egal sind.

Eine Frage noch: Hat irgendwer schon mal gehört, dass Olaf Scholz oder Annalena Baerbock die FDP aufgefordert hätte, ein „Bekenntnis“ zur Überwindung von Hartz IV abzulegen? Nein? Wer von anderen „Bekenntnisse“ zur Nato als Vorbedingung für Koalitionen verlangt, sollte sich darüber auch mal Gedanken machen. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Imago Images

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