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Der Hartz-IV-Fluch: Bürgergeld als neue Chance?

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Von: Pitt von Bebenburg

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Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr das Hartz IV.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr das Hartz IV. © Christoph Schmidt/dpa

War es das mit Hartz IV? Es wäre nicht nur für die SPD gut, einen Schlussstrich zu ziehen. Doch dafür muss das Bürgergeld richtig ausgestattet werden.

Frankfurt – Zwanzig Jahre lang hat kaum ein Thema die deutsche Gesellschaft so zerrissen wie dieses, und nun soll es vorbei sein mit Hartz IV. Wenn es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht, kommt 2023 das Bürgergeld und ersetzt das ungeliebte Hartz IV, das Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 mit seiner „Agenda 2010“ ausgerufen hatte.

Der niedersächsische Sozialdemokrat Heil versucht auszubügeln, was der niedersächsische Sozialdemokrat Schröder angerichtet hatte, und das mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Heils Pläne haben einen guten Grund, den niemand so gut auf den Punkt gebracht hat wie SPD-Vordenkerin Gesine Schwan. „Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD“, sagte sie. „Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt.“

Hartz IV: Das Problem mit der Sprache

Wenn der Ampel das Manöver gelingt, dürfte zunächst einer erleichtert sein: Peter Hartz. Sein Name wird seit zwei Jahrzehnten ge- und missbraucht, um – je nach politischer Einstellung – ein Sozialhilfesystem oder die Empfängerinnen und Empfänger zu diskreditieren. Der Duden hat das Wort „hartzen“ aufgenommen, als Verb für Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind. Wenn es benutzt wird, ist es in der Regel abwertend gemeint.

Ob dieses Wort aus der deutschen Sprache verschwindet, wenn das Bürgergeld eingeführt wird? Das würde bedeuten, dass insbesondere der SPD-Teil der Regierung ein strategisches Ziel erreicht hätte: die Zeit vergessen zu machen, in der sie ihren Ruf als soziale Partei nachhaltig beschädigte und das Entstehen der Linkspartei unter dem einst führenden Sozialdemokraten Oskar Lafontaine ermöglichte.

Olaf Scholz hat mit seinem „Respekt“-Wahlkampf gezeigt, dass er einen Imagewechsel anstrebt. Auch die Grünen, die in der rot-grünen Koalition von Schröder und Joschka Fischer die Hartz-Reformen mitgetragen haben, wünschen sich seit Jahren ein Ende der permanenten Sanktionsdrohung gegen die betroffenen Menschen.

Hartz IV: Heil will Sanktionen zurückfahren

Wie viel Respekt für die 3,6 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV steckt tatsächlich im Bürgergeld? Es könnte eine ganze Menge sein. Heil jedenfalls will die Sanktionen deutlich zurückfahren, die Betroffenen besser vor erzwungenen Wohnungswechseln schützen, ihnen etwas mehr von ihrem Ersparten lassen. Die Langzeitarbeitslosen sollen nicht den erstbesten Job annehmen müssen, wenn sie dafür überqualifiziert sind.

Vor allem wird es mehr Geld für die Betroffenen geben, und das ist dringend nötig – aber wie viel, steht noch nicht fest. Alles hängt davon ab, ob sich SPD und Grüne gegen die soziale Kälte der FDP durchsetzen können. Angesichts der rasanten Preissteigerungen wäre es besonders wichtig, dass die Politik ein deutliches Signal gibt, wie sie es mit der Würde der Menschen mit niedrigen Einkommen hält.

Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Union gegen systematische Erhöhung

Gegen eine systematische Erhöhung der Leistungen hält die Union das unausrottbare Argument, zu hohe Sozialleistungen schreckten davon ab, arbeiten zu gehen. Oder, wie Gerhard Schröder es unnachahmlich formulierte: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“ Das sagte mehr über Schröders Menschenbild als über die Betroffenen. Schröder meinte damit übrigens keineswegs diejenigen, die von Kapitalerträgen leben, ohne zu arbeiten, oder die für Sitze in Aufsichtsräten fürstlich entlohnt werden – sondern Menschen, die mit Sozialleistungen zurechtkommen müssen.

In der Praxis spielt die Arbeitsunwilligkeit die geringste Rolle. Häufig geht es um Personen, die nach schweren Schicksalsschlägen oder angesichts von Sucht oder psychischen Erkrankungen nur schwer im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Rund eine Million Erwerbslose sind in Deutschland langzeitarbeitslos, obwohl so viele Branchen über einen Mangel an Kräften klagen.

Bürgergeld soll Abhilfe schaffen: Aus- oder Weiterbildung ermöglichen

Der Bürgergeld-Plan der Regierung kann Abhilfe schaffen. Zwei von drei Langzeitarbeitslosen verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Heil will es ermöglichen, dass das Jobcenter sie in eine Aus- oder Weiterbildung vermittelt, statt ihnen irgendeinen Aushilfsjob aufzudrängen. Das wird nicht bei allen gelingen, doch der Versuch ist richtig.

Die SPD sollte jedenfalls eines gelernt haben: Linke Parteien dürfen nicht nur für die arbeitenden Menschen da sein, sie müssen auch an der Seite der Arbeitslosen stehen und derjenigen, die einen Jobverlust befürchten. Nur wenn sie die Chance nutzt, diese Perspektive einzunehmen, kann die SPD womöglich den Hartz-Fluch abschütteln, der eigentlich ein Schröder-Fluch war. (Pitt von Bebenburg)

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