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Dieser Tag steht für das Gedenken an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Pãun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoglu.
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Dieser Tag steht für das Gedenken an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Pãun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoglu.

Leitartikel

Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Hanau ‒ Stopp dem Rassismus

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Nicht erst seit Hanau müssen wir gegen Rechtsterrorismus kämpfen. Es ist ein Kampf um unsere Demokratie.

  • Dieser Tag steht für das Gedenken an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Pãun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoglu.
  • Vor genau einem Jahr, am 19.02.2020, wurden sie von einem Rechtsterroristen getötet.
  • Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine Daueraufgabe.

Hanau ‒ Die Opfer von Hanau sind unvergessen, und das wird hoffentlich so bleiben. Dieser Tag steht für das Gedenken an Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Pãun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoglu.

Ein solch schrecklicher Terroranschlag wie in Hanau darf nie wieder geschehen. Dafür muss dieses Land alles tun – seine Politik, seine Polizei, seine Justiz, seine Gesellschaft. Es darf nicht dabei bleiben, dass täglich im Schnitt fünf rassistische Angriffe begangen werden.

Das ist dieses Land den Opfern und ihren Familien schuldig. Aber auch jedem anderen Menschen, uns allen. Um in einem Deutschland leben zu können, das möglichst frei ist von Hass und Hetze, von Rassismus und Menschenfeindlichkeit.

Bundespräsident Steinmeier zum Terror von Hanau: „Ja, es gibt Rassismus in unserem Land“

Das sagt sich leichter für jene, die keine alltäglichen Erfahrungen von Rassismus machen müssen, keine Erfahrungen von Antisemitismus oder Homophobie. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dieses Phänomen in seiner Trauerrede vor einem Jahr geschildert. Er machte deutlich, dass er „als Mann mit weißen Haaren und weißer Haut“ andere Erfahrungen als viele Menschen mit Migrationsgeschichte macht.

„Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wie es sich anfühlt, im Alltag ausgegrenzt zu werden – lange bevor es zu Gewalt kommt“, gestand er ein, um hinzuzufügen: „Auch wer diese Erfahrung, wie ich, nicht teilen kann, muss dennoch um sie wissen. Ja, es gibt Rassismus in unserem Land – und das nicht erst seit einigen Wochen.“ Alle hätten „das Recht auf einen Staat, der sie schützt“. Das ist wahr gesprochen – aber hält die Realität dem stand?

Es muss leider bezweifelt werden. Nicht nur, weil im Fall Hanau drängende Fragen offen sind, auf die die Angehörigen zu Recht Antworten verlangen. Etwa wie es sein kann, dass der Täter legal Waffen besitzen durfte.

Terror von Hanau: Eine Rückkehr in die „Normalität“ wäre Rückkehr zu Alltagsrassismus

Wenige Monate nach der Bluttat von Hanau überlebte ein 21-jährige Syrer einen homophoben und rassistischen Angriff in Halle nur knapp. Das ist nur einer der Fälle aus der erschreckenden Bilanz der Opferberatungsstellen. Der Terror geht weiter. Und nicht immer sind Polizei und Justiz auf der Höhe von Steinmeiers Worten.

Zweifellos ist in den vergangenen Jahrzehnten Etliches geschehen. Präventionsprogramme wurden aufgelegt, Aussteigerprogramme. Vor allem machen von Rassismus betroffene Menschen zum Glück lauter auf ihre Situation aufmerksam, gerade seit dem Terror von Hanau.

Aber niemand sollte sich vormachen, dass das Problem damit bewältigt wäre und man nun, wie es ein CDU-Politiker in Hanau schon vor sechs Monaten vorschlug, zur „Normalität“ zurückkehren solle. Steinmeiers erschreckende Erkenntnis bedeutet gerade, dass diese „Normalität“ eine Normalität des Alltagsrassismus wäre, von der ein Teil der Gesellschaft wenig mitbekommt, während ein anderer Teil stark betroffen ist. Diese Spaltung kann nur durch Begegnungen, durch Freundschaften, durch praktische Solidarität überwunden werden, jeden Tag aufs Neue.

Kampf gegen Rassismus ist Daueraufgabe

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist eine Daueraufgabe. Es braucht dafür den „Aufstand der Anständigen“, wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder schon 2000 betonte. Und erst recht „den Anstand der Zuständigen“, den Steinmeier, damals SPD-Fraktionschef, 2011 einforderte.

Es gab seinerzeit allen Grund für diese Forderung. Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte sich soeben selbst enttarnt. Die fatalen Fehleinschätzungen der Zuständigen aus den Sicherheitsbehörden, denen teilweise rassistische Vorurteile zugrunde lagen, hatten dazu geführt, dass die NSU-Terroristen mordend durch das Land ziehen konnten. Das ist und bleibt ein Trauma für die migrantischen Communities in Deutschland, und nicht nur für sie.

Rechtsextremismus und Rassismus zieht sich auch durch Polizei und Bundeswehr

Mit dem Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen auf Polizeistationen und mit Drohmail-Serien und den illegalen Abfragen von Polizeirechnern zeigt sich, dass es extrem rechtes Denken sogar unter jenen gibt, die für Schutz sorgen sollen. Zudem wird mehr und mehr aufgedeckt, dass terroristische Gefahr nicht nur von verschwörungsideologischen Fanatikern wie dem Täter von Hanau ausgeht oder von organisierten Neonazis wie dem NSU. Militante Rechtsradikale, die bei der Bundeswehr und der Polizei ausgebildet wurden, haben sich bewaffnet und bereiten sich auf den „Tag X“ vor, an dem sie die Demokratie beseitigen und politische Gegnerinnen und Gegner töten wollen. Nie hat sich so deutlich gezeigt, wie bedrohlich der Rassismus für die gesamte Gesellschaft ist.

Die Mahnung „Wehret den Anfängen“, die nach dem 19. Februar 2020 zu hören war, ist der verbreiteten Einsicht gewichen, dass das nicht der Anfang war. Wir sind mitten drin im Kampf gegen Rechtsterrorismus, der ein Kampf um unsere Demokratie ist. Er geht weiter, auch wenn Gedenkfeiern beendet und Politikerreden verklungen sind. (Pitt v. Bebenburg)

In dem Spotify-Podcast „190220 – Ein Jahr nach Hanau“ kommen die Betroffenen mit ihrer Trauer, ihren Forderungen und ihrer Kritik an den Behörden zu Wort.

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