Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Es wird unter Rot-Grün-Gelb wohl Erleichterungen für Geflüchtete geben. Aber ansonsten war mit SPD und FDP offenbar nicht mehr drin als abstrakte Bekenntnisse zum Kampf gegen das Sterben auf dem Mittelmeer.
+
Es wird unter Rot-Grün-Gelb wohl Erleichterungen für Geflüchtete geben. Aber ansonsten war mit SPD und FDP offenbar nicht mehr drin als abstrakte Bekenntnisse zum Kampf gegen das Sterben auf dem Mittelmeer.

Leitartikel

Halber Fortschritt: Ampel-Koalition verspricht teils nur faulen Kompromiss

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
    schließen

Die Ampelkoalition wird ein Bündnis für gesellschaftliche Liberalisierung sein. Aber können sich alle die Freiheit leisten? Der Leitartikel.

Hier ist eine kleine Stichwortsammlung aus den ersten beiden Absätzen des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP: „Erneuerung“, „Aufbruch“, „Fortschritt“, „Veränderung“, „innovatives Bündnis“, „neue politische Kreativität“, nochmal „Aufbruch“, „Fortschrittskoalition“ und, noch einmal, „Erneuerung“.

Das ist zwar sehr dick aufgetragen, aber zugegeben: Nach 16 Jahren unter der Regentschaft von Angela Merkel tut es auf den ersten Blick ganz gut, dass wenigstens verbal der Wind der Veränderung durch das erste gemeinsame Dokument der künftigen Ampel-Parteien weht. Schließlich waren vor allem die Koalitionen von Union und SPD – zur Erinnerung: Die dritte regiert noch – über weite Strecken Bündnisse der Schlechtgelaunten.

Sondierungspapier der Ampel-Parteien: Habecks Grüne sind „zufrieden“

Im weit ausgreifenden Schatten der Kanzlerin Angela Merkel duckte sich vor allem die CDU bis zur Unkenntlichkeit weg, und die SPD wusste sich nicht anders zu helfen, als noch die kleinsten Reformen als sozialdemokratische Meisterleistungen zu verkaufen. Ja, da wirkt der deutlich spürbare Habeck-Sound – trotz penetrant dazwischengeschobener „Innovations“-Worthülsen à la Christian Lindner – fast schon befreiend.

Robert Habeck selbst hat die Sache am treffendsten auf den Punkt gebracht: Seine Grünen seien „zufrieden, wie das Papier gearbeitet ist“. Also offenbar besonders mit der Form. Und weil dieser Stil trotz der zitierten Übertreibungen ganz erfrischend ist, fällt es relativ schwer, an den Inhalten zu mäkeln. Aber das darf die Frage nicht überlagern, was uns die zwölf Seiten Text über die Entwicklung Deutschlands in den kommenden vier Jahren sagen.

Besserung für alle? Die Schwächen im Sondierungspapier der Ampel-Parteien

Die Antwort könnte, in zwei Sätzen zusammengefasst, lauten: Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber für die Ausgeschlossenen des Systems zeichnet sich kaum Besserung ab. Und beim Megathema Klima verdient das Papier am ehesten die Bewertung „fauler Kompromiss“.

Was die offene Gesellschaft angeht, verbindet sich der Ton der Erneuerung in Teilen mit einer politischen Energie, die die Ampel vor allem im Grün und Gelb der beiden liberalen Koalitionsparteien leuchten lassen könnte. „Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“, heißt der Schlüsselsatz. Und was dazu im Sondierungspapier angedeutet wird, sieht nach ernst gemeintem Einsatz für diejenigen aus, die bis heute Diskriminierungen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder alternativer Formen des Zusammenlebens ausgesetzt sind. Das ist nicht gerade radikal – das Wort „Quote“ zum Beispiel kommt nicht vor –, aber es löst das Versprechen einer „Fortschrittskoalition“ zumindest im Ansatz ein.

Migration unter möglicher Ampel-Regierung: Sondierungspapier verspricht kleine Erleichterung

Für den Umgang mit Migration, ein weiteres Kernthema gesellschaftlicher Offenheit, gilt der positive Befund schon nur noch eingeschränkt. Es wird unter Rot-Grün-Gelb wohl Erleichterungen für Geflüchtete geben. Aber ansonsten war mit SPD und FDP offenbar nicht mehr drin als abstrakte Bekenntnisse zum Kampf gegen das Sterben auf dem Mittelmeer („Wir wollen die Verfahren zur Flucht-Migration ordnen“). Nach echter Erneuerung klingt das nicht.

Ähnliches gilt, eigentlich erstaunlich, auch für die Klimapolitik. Dass die Grünen die Forderung nach Tempo 130 quasi vorauseilend aufgegeben haben, wäre ja zu verkraften, wenn im Gegenzug ebenso konkrete Zusagen für eine entschiedene Klima-Ordnungspolitik gemacht worden wären. Aber die sind weitgehend Fehlanzeige. Stattdessen eine abgespeckte (auf Gewerbegebäude begrenzte) Solarpflicht für Neubauten, zu nichts verpflichtende FDP-Lyrik („Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen“) sowie ein höchst allgemeines Bekenntnis, das Klimaschutzgesetz „konsequent weiterzuentwickeln“.

Ungerechte Ressourcenverteilung bleibt: Wie leistbar sind die Neuerungen der Ampel-Koalitionäre?

Nun aber zu den „Ausgeschlossenen“. Von denen, die im globalen Süden mit Armut und Umweltschäden für unsere Produktionsweise bezahlen, ist bisher praktisch gar nicht die Rede. Aber auch die ungerechte Ressourcenverteilung bei uns bleibt, Christian Lindner sei „Dank“, fast unangetastet – trotz Mindestlohn und Kindergrundsicherung. Keine Steuerreform, Festhalten an der Schuldenbremse, keine Bürgerversicherung, kein Ende der Sanktionen (hier schamhaft hinter dem Wort „Mitwirkungspflichten“ versteckt) beim Hartz-IV-Ersatz „Bürgergeld“.

Wenn schon Ampel, dann hätte in einer wahrhaft „sozial-liberalen“ Koalition die Chance des Projekts gelegen. In der Erkenntnis, dass die Idee der Freiheit nur überzeugen kann, wenn potenziell alle Gesellschaftsmitglieder sie sich auch „leisten können“ – egal, ob es um die Kosten von Bildung, kultureller Teilhabe oder Klimaschutz geht. Wenn die Koalitionsverhandlungen nur das halten, was das Ergebnis der Sondierungen verspricht, ist diese Chance vertan. (Stephan Hebel)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare