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Hagen: Kein Anlass für rechte Stimmungsmache

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Von: Ursula Rüssmann

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Einsatzkräfte der Polizei sperren eine Straßen in Hagen.
Einsatzkräfte der Polizei sperren eine Straßen in Hagen. © dpa

Der schnelle Polizeieinsatz war alternativlos, auch ohne Bombenfund. Doch eine Woche vor der Bundestagswahl braucht es jetzt maßvolle Rhetorik. Der Kommentar.

Es sind noch viele Fragen offen im Zusammenhang mit dem möglichen Anschlagsplan gegen eine Hagener Synagoge. Vor allem: Wenn die Hinweise auf die Gefahr so konkret waren, wie NRW-Innenminister Reul (CDU) sagte, nämlich sogar „Tatzeit, Tatort und Täter“ enthielten – dann verwundert es, dass trotz Durchsuchungen an mehreren Orten bisher keine Spuren irgendeiner Tatwaffe oder von Sprengstoff gefunden wurden. Der festgenommene 16-Jährige hat zugegeben, dass er sich im Web bei einem mutmaßlichen IS-Mitglied über Bombenbau informiert habe. Das allein macht ihn noch nicht zu einem tötungsbereiten Extremisten – wenn auch zu einem Jugendlichen, der vielleicht gerade noch rechtzeitig in den Blick der Ermittler geraten ist.

Jedenfalls war der schnelle Polizeieinsatz alternativlos, auch ohne Bombenfund. Denn die jüdische Community hat ein Recht auf Solidarität und Schutz angesichts des massiv wachsenden Antisemitismus. Was wir jetzt, eine gute Woche vor der Bundestagswahl, brauchen, ist eine maßvolle Rhetorik, die bei den Fakten bleibt, statt Ressentiments zu schüren. Fehl am Platz ist rechte Stimmungsmache wie die des großen deutschen Boulevardblattes gestern, im Wahlkampf werde „zu wenig über Islamismus gesprochen“. Die Wahrheit ist: Neun von zehn antisemitischen Straftaten kommen aus dem rechten Milieu. Daran ändert auch Hagen nichts.

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