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Krieg in der Ukraine: Hässliche Wahrheiten

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Machthaber Putin im russischen Fernsehen.  Die Gespräche haben gezeigt, dass er keinen Millimeter von seinen Forderungen abrückt.
Machthaber Putin im russischen Fernsehen. Die Gespräche haben gezeigt, dass er keinen Millimeter von seinen Forderungen abrückt. © Koji Sasahara/dpa

Putins Krieg wird noch dauern, das Leid noch erhöhen und die Kosten in die Höhe treiben. Der Leitartikel.

So unerträglich das Leid durch Putins Krieg ist, es wird noch schlimmer. Das ist nicht die einzige unerträgliche Wahrheit gut zwei Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Autokraten.

Das Leid wird noch größer nicht nur, weil Wladimir Putin die Strategie seiner Armee änderte und nun die Städte mitsamt deren Bevölkerung beschießen lässt. Sondern auch, weil die fast ergebnislosen Gespräche zwischen der russischen und ukrainischen Delegation verdeutlicht haben, dass Putin keinen Millimeter von seinen unerfüllbaren Forderungen abrücken wird. Mit anderen Worten: Der Krieg ist noch lange nicht vorbei.

Krieg in der Ukraine: Putin und Russland fast komplett isoliert

Und das, obwohl Putin und Russland fast komplett isoliert sind. Die internationale Gemeinschaft hat mit einem eindeutigen Votum der Vereinten Nationen Putins Krieg verurteilt. Nur eine Handvoll Staaten wichen nicht von Moskaus Seite.

Die USA und die Europäische Union haben bisher ungekannte Sanktionen gegen Putin und sein Land verhängt. Damit flankieren sie den bewaffneten Krieg der Ukraine gegen den Aggressor mit einem Wirtschaftskrieg gegen Russland. Zudem schicken sie der Regierung von Wolodymyr Selenskyj Waffen. Außerdem will Washington noch einen Schritt weiter gehen. US-Präsident Joe Biden erwägt nicht nur ein Ölembargo, sondern will die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland ganz unterbinden.

Nur Putin kann den Krieg gegen die Ukraine beenden

Von Tag zu Tag wird also klarer, dass Putin die Auseinandersetzung mit der Ukraine und deren westlichen Verbündeten nicht gewinnen kann. Doch der Schaden für die Menschen in der Ukraine und in Russland wird noch viel höher und noch unerträglicher, bis Putin hoffentlich endlich einlenkt. Und nur er kann den Krieg beenden. Auch das eine bittere Erkenntnis.

Denn viel mehr können die USA und ihre Verbündeten zusammen mit der Ukraine nicht mehr machen. Militärisch darf sich der Westen – über Waffenlieferungen hinaus – nicht einmischen, sonst droht ein Atomkrieg. Eine letzte ökonomische Eskalationsstufe haben Deutschland und die anderen EU-Staaten mit einem Öl- und Gasembargo, um auch diese Geldquelle für Putin versiegen zu lassen.

Krieg in der Ukraine: Nichts sollte unversucht bleiben

Doch auch dieser Schritt wird Putin nicht so schnell stoppen. Er hat vor dem Krieg vielleicht nicht damit gerechnet, dass der Westen so einig sein wird. Er hat wahrscheinlich nicht mit so viel Gegenwehr der Menschen in der Ukraine gerechnet. Aber ganz sicher hat er mit Sanktionen kalkuliert und die Kriegskasse entsprechend gefüllt. Und leer ist sie noch lange nicht.

Und so bleibt nichts anderes übrig, als sich auf eine dauerhafte Auseinandersetzung einzustellen. Weltweit werden Menschen weiter auf vielfältig Weise ihren Unmut gegen Putins Krieg ausdrücken. Der Westen wird weiter die Ukraine unterstützen und die Menschen in der Ukraine werden kämpfen und leiden - so unerträglich das sein mag.

Dennoch muss weiter versucht werden, mit Gesprächen Putins und seinen Helferinnen sowie Helfern ein wenig von ihrer unerbittlichen Linie abzuweichen. Sei es beim Thema der humanitären Korridore oder bei direkten Treffen mit dem Autokraten Putin. Nichts sollte unversucht bleiben. Schließlich kann niemand wissen, wann Putin womöglich doch noch ein Einsehen hat.

Folgen des Krieges in der Ukraine im Blick behalten

Und man sollte weiter darüber nachdenken, wie es danach weiter gehen kann und soll. Das hängt natürlich ebenfalls zuallererst von Putin und der russischen Führungsriege ab. Denn ernsthafte Verhandlungen sind erst möglich, wenn er nachgibt. Vorher nicht. Gespräche oder gar Verhandlungen zielen auf einen Kompromiss ab. Den kann es aber nicht geben, solange Putin die Ukraine unterwerfen will. Und solange die Ukrainerinnen und Ukrainer dagegen mit und ohne Waffen kämpfen, sind auch andere Wege aus dem Konflikt nicht denkbar.

Wichtig wird auch sein, die weiteren zahlreichen Folgen des Krieges im Blick zu behalten und angemessene Antworten zu finden. So darf der prognostizierte Ernteausfall in der Ukraine nicht zu Hungerkatastrophen in ärmeren Ländern führen.

Krieg in der Ukraine hat die Europäer aufgeschreckt

Die Europäer hat der Krieg aufgeschreckt. Einige richtige Lehren sind gezogen. Durch mehr Erneuerbare Energien will die EU unabhängiger werden - nicht nur von russischem Gas und Öl - und auch so die Sicherheit erhöhen. Und beim Klimaschutz muss endlich ernst gemacht werden und der sozioökonomische Umbau vorangetrieben werden. Bei den Ausgaben für Verteidigung sollte genau hingeschaut werden, was wirklich benötigt wird und was nicht. Und vor allem werden sie den vielen Geflüchteten aus der Ukraine eine lebbare Gegenwart und Zukunft bieten müssen.

Und nach dem Krieg sollte verschärft über eine Reform der UN nachgedacht werden. Vor allem der Sicherheitsrat muss an die Anforderungen und die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden, damit nicht erneut ein Land wie Russland mittels Veto UN-Sanktionen gegen sich selbst verhindern kann. (Andreas Schwarzkopf)

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