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Nicht die Forderung nach einem Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist das Problem im linken Wahlprogramm, sondern die rigide Kompromisslosigkeit auf dem Weg dorthin.
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Nicht die Forderung nach einem Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist das Problem im linken Wahlprogramm, sondern die rigide Kompromisslosigkeit auf dem Weg dorthin.

Kommentar

Wahlprogramm der Linken: Gute Ideen, keine Chance

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Im Entwurf für das Wahlprogramm der Linken stehen erstrebenswerte Ziele. Dass sie wohl nicht umgesetzt werden können, liegt an der Kompromisslosigkeit der Partei. Der Kommentar.

Berlin - Eigentlich könnte Sahra Wagenknecht ganz zufrieden sein: Themen wie Gendergerechtigkeit, die sie so gern pauschal als Lifestyle-Hobbys der „Selbstgerechten“ diffamiert, stehen im Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei sehr weit hinten.

Allerdings stehen sehr weit vorne auch Sätze wie dieser: „Es geht um soziale Sicherheit für alle und darum, ohne Angst verschieden sein zu können.“ Das klingt nach dem Versuch, materielle, soziale Ziele mit „Identitätspolitik“ zu versöhnen, statt beides gegeneinander auszuspielen. Damit sind immerhin die Schnittstellen zwischen klassisch linker Umverteilungs- und grün-liberaler Gesellschaftspolitik benannt. Und das steigert die Chancen für eine eher linke Regierungsmehrheit.

Wahlprogramm der Linken: Rigide Komprmisslosigkeit

Und doch wird sie wohl nicht zustande kommen. „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt (...), werden wir uns nicht beteiligen“, steht in dem Entwurf. Nicht die Forderung nach einem Ende der Auslandseinsätze ist hier das Problem, sondern die rigide Kompromisslosigkeit auf dem Weg dorthin. Schade um den Rest.

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