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EU

Gut gebrüllt

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Kommissionspräsidentin von der Leyen muss nach ihrer Kritik an Viktor Orbán nachlegen und zeigen, dass es einen Preis hat, wenn Ungarn und Polen die Demokratie abbauen

Mit der berechtigten und unmissverständlichen Kritik von Ursula von der Leyen am schändlichen Gesetz Ungarns zur Diskriminierung von Homosexuellen und Transsexuellen hat die EU-Kommissionspräsidentin einen Punktsieg gegenüber dem Demokratieverächter Viktor Orbán gelandet. Sie ist nicht nur in die Offensive gegangen und hat den ungarischen Regierungschef endgültig ins politische Abseits gestellt. Sie facht den aufflammende Zorn gegen ihn an und verknüpft es mit dem Ärger über die illegitime Demokratie.

Ursula von der Leyen muss allerdings nun den Vorteil ausbauen und nachlegen. Sie kann mit verschiedenen Verfahren Sanktionen gegen Ungarn anstreben oder dem Land gar Mitglieds-Rechte entziehen. Das dauert zwar zu lange, um Orbán mit Einschränkungen vor den Wahlen im kommenden Jahr machtpolitisch gefährlich werden zu können. Doch würde die EU-Kommission endlich zeigen, dass es einen Preis hat, wenn sich ein Land wie Ungarn oder auch Polen immer weiter von der europäischen Wertegemeinschaft entfernt.

Bericht S. 6

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