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Wohnen

Grundrecht gegen Profit

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Weder das demütigende Betteln um bezahlbare Wohnungen noch das profitable Verhackstücken dieses Grundrechts durch Konzerne sind Naturgesetze – und Auswege gibt es sehr wohl

Ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben – das ist, kaum jemand wird es bestreiten, ein Menschenrecht. Aber wer sich dafür einsetzt, dieses Grundbedürfnis durch öffentliches, demokratisch verwaltetes Eigentum zu gewährleisten, findet sich in einer angeblich radikalen Ecke wieder.

In Berlin werden seit Freitag Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne gesammelt. Die Kernbotschaft lautet: Weder das demütigende Betteln um bezahlbare Wohnungen noch das profitable Verhackstücken dieses Grundrechts durch Konzerne sind Naturgesetze – und realistische Auswege gibt es sehr wohl.

Nicht dass die Politik bisher nichts getan hätte. In Berlin gibt es sogar einen Mietendeckel. Aber sollten dort die 177 000 benötigten Unterschriften zusammenkommen, würde das die Politik zwingen, über eine viel grundlegendere Frage endlich ernsthaft nachzudenken: Wo wäre der Rechtsstaat gefragt, wenn nicht genau dort, wo die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse zur Handelsware und zum Mittel der Gewinnmaximierung geworden ist?

Bericht S. 3

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