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An der verzweifelten Lage der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze hat sich kaum etwas geändert.
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An der verzweifelten Lage der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze hat sich kaum etwas geändert.

Kommentar

Grünes Licht als Mahnung

  • VonJan Emendörfer
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Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus zeigt: Die Migrationspolitik der EU hat ein großes Problem. Ein Kommentar.

An der verzweifelten Lage der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze hat sich kaum etwas geändert. Noch immer harren Tausende zum Teil in eisiger Kälte aus und hoffen, doch noch in die EU zu gelangen. Die vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko orchestrierte Krise an der östlichen Grenze der EU führt brutal das Dilemma der europäischen Migrations- und Asylpolitik vor Augen. Es gibt nach wie vor keinen klaren Kurs der EU, stattdessen verfolgen EU-Staaten eigene Interessen.

Im polnischen Grenzgebiet versorgen indes Hilfsorganisationen die Hilfesuchenden notdürftig. Wer abends ein grünes Licht ins Fenster stellt, signalisiert, dass er bereit ist, Schutzsuchenden Unterschlupf zu gewähren. Angelehnt daran fordern hiesige Flüchtlingsorganisationen einen humanitären Korridor. Sie wollen Migrantinnen und Migranten in Deutschland aufnehmen, damit sie einen Asylantrag stellen können. Mit dieser Aktion fordern die Aktivistinnen und Aktivisten die Ampelkoalition heraus. Der Konflikt könnte zeigen, wie ernst sie es meint mit der im Koalitionsvertrag verankerten humanitären Verantwortung.

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