Robert Habeck Grüne Parteitag
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Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hebt den Daumen beim digitalen Bundesparteitag der Grünen.

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Grünen-Parteitag: Sie wollen Macht ‒ doch was sie damit vorhaben, ist unklar

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Die Grünen wollen an die Macht, das ist die Botschaft ihres Parteitags. Schön und gut. Aber warum müssen sie gleich alle möglichen Kompromissformeln in ihr Grundsatzprogramm schreiben? Ein Kommentar.

  • Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm geschmiedet.
  • Im Grundsatzprogramm finden sich statt Idealvorstellungen Ideen für Kompromisse.
  • Das schwächt das Profil schon auf dem Weg zur Macht, die die Grünen haben wollen.

Es gibt diese Sprüche, die bedeutend wirken, ohne allzu viel Bedeutung zu haben. „Macht kommt ja von machen“, hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Wochenende seinem digital versammelten Parteivolk zugerufen. Damit das überhaupt etwas bedeutet, hat er noch nachgeschoben, dass es um die Gesellschaft mit ihren Werten gehe, und sie, die Gesellschaft, „wird gemacht“. Diese Aussage hat den großen Vorteil, dass niemand ihr widersprechen kann, denn in der Tat ist eine Gesellschaft ja nicht von Natur aus so, wie sie ist. Und wer sie irgendwie anders machen möchte, als sie ist, braucht, richtig: Macht.

Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock unterhalten sich beim digitalen Bundesparteitag der Grünen im sogenannten Wohnzimmer.

Der digitale Grünen-Parteitag war nicht nur technisch ein gelungenes Experiment, sondern auch inhaltlich – jedenfalls für die derzeitigen Fixsterne des öko-liberalen Bürgertums, Robert Habeck und seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock. Allerdings lassen sich viele Inhalte des neuen Grundsatzprogramms, das am Sonntag verabschiedet wurde, auch als das blanke Gegenteil des Habeck’schen Lehrsatzes von „Macht“ und „machen“ lesen. Die Botschaft, die es aussendet, ließe sich in der Parole „Machen kommt von Macht“ viel treffender zusammenfassen.

Grüne schmieden auf Parteitag neues Grundsatzprogramm: Harte Selbstverpflichtung abgelehnt

Mit anderen Worten: Die Antworten auf die Frage, was die Grünen mit und aus dieser Gesellschaft machen wollen, wurden und werden in dieser Partei jetzt von vornherein an der Machtfrage gemessen. Nicht Visionen und Ziele, Idealvorstellungen gar, sind erwünscht, sondern Ideen, die den möglichen Kompromiss in einer künftigen Regierung bereits in sich tragen.

Am besten lässt sich das am Beispiel Klimaschutz erläutern. Der Antrag, die Erderwärmung um maximal 1,5 Grad zur „Maßgabe“ grüner Politik zu machen, wurde von der Parteiführung wegverhandelt und durch ein allgemeines Bekenntnis zum „1,5-Grad-Pfad“ ersetzt. Annalena Baerbock lehnte die harte Selbstverpflichtung mit dem erstaunlichen Argument ab, dass das Klimaabkommen von Paris (seinerseits ja bereits ein Kompromiss) weniger ehrgeizig ist, weil es sich lediglich auf ein Ziel „deutlich unter zwei Grad“ festlegt: „Am Pariser Vertrag zu rütteln – und sei es noch so gut gemeint –, verhindert doch gerade, dass wir ihn gemeinsam endlich mit Leben füllen“, sagte die Parteivorsitzende.

Parteitag der Grünen: Kompromisse bereits im eigenen Grundsatzprogramm

Wie bitte? Hier ging es nicht um einen Koalitionsvertrag, in dem sich die Partei auf einen Kompromiss hätte einlassen müssen. Hier ging es um das eigene Grundsatzprogramm. Wer hindert eigentlich eine politische Partei mit dieser Vergangenheit daran, das gewünschte Optimum ins eigene Programm zu schreiben? Was hat das Vorwegnehmen möglicher Kompromisse mit dem Wort „Grundsatz“ zu tun?

Niemand bestreitet einer Partei das Recht, vielleicht sogar die Pflicht, um möglichst viel Einfluss, also Macht, zu kämpfen, um ihre Ziele so weit wie möglich durchsetzen, also etwas „machen“ zu können. Aber warum glaubt die halbe Welt, die Macht sei am besten zu erreichen, indem auf dem Weg dorthin das eigene Profil geschwächt wird?

Wer jetzt den Sieg des „Pragmatismus“ über die „Ideologie“ lobt, sollte nicht vergessen, dass es auch so etwas wie eine Ideologie des Pragmatismus gibt: Nur niemanden verschrecken mit klaren oder gar großen Zielen. Das Problem ist nur, dass die notwendigen Veränderungen – ob beim Klimaschutz oder anderswo – so nicht zu erreichen sein werden. Und die Gefahr liegt darin, dass eine Partei am Ende Macht hat, aber keine rechte Idee, was sie damit macht. Sehr attraktiv für Wählerinnen und Wähler ist das übrigens auch nicht. (Stephan Hebel)

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