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Grünen-Parteitag: Die Partei darf sich dieser Realität nicht anbiedern

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Von: Pitt von Bebenburg

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Regierungspolitiker der Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck
Regierungspolitiker der Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck. © IMAGO/Frank Ossenbrink

Die Grünen sind stolz auf ihre Regierungsfähigkeit. Von der Realität werden ihre Grundsätze und Werte hart auf die Probe gestellt.

Bonn – Die Grünen wollten anders sein. Klare Haltung, keine Kompromisse. Raus aus der Atomkraft. Frieden schaffen ohne Waffen. Dann wurden sie Regierungspartei.

Auf ihrem Parteitag in Bonn hielt der erste grüne Außenminister dieser Republik den Parteifreundinnen und Parteifreunden im Jahr 1998 eine Philippika, kurz bevor er mit Rot-Grün an die Macht kam. „Wir müssen uns ändern“, rief Joschka Fischer. „Wir werden in Zukunft nicht mehr Protest- oder Oppositionspartei sein. Wir müssen Mehrheiten in der Gesellschaft finden und Mehrheiten in der Gesellschaft mitnehmen.“

Die Grünen: Klare Haltung mit vielen Kompromissen

Seine Partei hat diesen Auftrag nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt. Die Grünen haben sich verändert. Ihre Position heißt heute: klare Haltung und jede Menge Kompromisse, die selbstbewusst vertreten werden. Wo finden sich da noch die roten Linien der Grünen, sozusagen die grünen Linien? Knapp 25 Jahre nach Fischers Rede sind die Grünen beim erneuten Parteitag in Bonn eine mit sich selbst zufriedene Regierungspartei. Trotz aller Kompromisse. Sie haben damit Erfolg.

Das drückt sich aus in klar zweistelligen Wahlergebnissen sowie in der Beliebtheit der Spitzenleute Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Grünen sind an mehr Regierungen in den Ländern beteiligt als SPD und CDU. Ja, sie hadern manchmal, aber am Ende sind sie stolz darauf, pragmatisch entschieden zu haben. Joschka Fischer wäre dafür eisiger Wind entgegengeschlagen. Für die heutige Parteiführung gibt es warme Worte.

Blindheit von SPD und Union liegen auf der Hand

Ein bisschen Rechthaberei gehört auch dazu, und nichts eignet sich aktuell mehr dafür als die Energiepolitik. Die Blindheit von Union und SPD für die geopolitischen Gefahren einer Energieabhängigkeit von Putins Russland liegt auf der Hand. Die Grünen haben stets davor gewarnt. Es ist absurd, wenn jetzt aus den Reihen der politischen Konkurrenz versucht wird, ihnen die Schuld an der Energieknappheit und den steigenden Preisen zuzuschieben. Es waren nicht die vergangenen Monate, sondern die vergangenen 16 Jahre, die Deutschland in diese fatale Abhängigkeit getrieben haben.

Das gilt übrigens auch für die scheinbare Abhängigkeit vom „Streckbetrieb“ der Atomkraftwerke. Wenn es eine solche Abhängigkeit gibt, dann hat nicht zuletzt die bayerische CSU-Regierung sie zu verantworten, die den Ausbau von Stromleitungen und Windrädern torpediert hat.

Anti-Atom-Partei: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Kohlemeiler?

Kann diese Anti-Atom- und Klimaschutzpartei Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Kann diese Partei mit pazifistischen Wurzeln Waffenlieferungen in Kriegsgebiete billigen? Kann diese Menschenrechtspartei Deals mit Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien oder Katar dulden? Dreimal ja. Sie kann.

Das rüttelt an Grundsätzen, an Überzeugungen und auch am Gefühl, das Richtige zu tun. Luisa Neubauer von den „Fridays for Future“ hat den Grünen am Wochenende ins Gewissen geredet, um entschiedener auf Klimaschutz zu dringen. Es werde Momente geben, „wo wir Euch enttäuschen werden“, erwiderte Parteichefin Lang – auch wenn ihre Partei die Forderung nach einem 100-Milliarden-Programm für Klimaschutz aufnahm.

Kompromiss in der Regierung: „Ist das für die Grünen nicht ganz schwer?“

Doch Regierungspolitik ist Kompromiss. „Ist das für die Grünen nicht ganz schwer?“, fragte Baerbock in Bonn rhetorisch, um selbst zu antworten: „Nein.“ Man habe all diese „Dilemmata“ erkannt und rechtzeitig Antworten aufgezeigt, im grünen Grundsatzprogramm.

Die werteorientierte Außenpolitik, die feministische Außenpolitik in internationalen Organisationen zu verankern, das sind solche grünen Linien. Sie werden die Partei und damit die Bundesregierung in den nächsten Jahren absehbar vor neue Entscheidungen stellen.

Insbesondere die Frage, wie Deutschland mit seinem wichtigen Exportpartner China umgeht, einem Land, das zunehmend autokratisch regiert wird, zeichnet sich als Herausforderung ab. Wer die Abhängigkeit von Russland als Fehler erkannt habe, dürfe sich nicht von China abhängig machen, mahnte der frühere Parteichef Reinhard Bütikofer zu Recht. Wo ziehen die Grünen hier die grüne Linie?

Grüne: Waffen für Saudi-Arabien sind doch möglich

Das gilt auch für den Waffenhandel. Der Deal mit Saudi-Arabien ist skandalös. Ein Land, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und den Krieg im Jemen anfacht, darf keine Waffen erhalten. Die Grünen sind gefordert, für ein Gesetz zu sorgen, das solche Deals unmöglich macht – möglichst europaweit. Hier sind grüne Linien dringend nötig.

Auch im Fall des Iran reicht es nicht, wenn der Parteitag blumige Worte der Anerkennung an die mutigen Frauen formuliert. Hier ist eine wertegeleitete Außenpolitik gefragt, die den Protestierenden wirklich dient.

Die Grünen-Vorsitzende Lang formulierte den Kernsatz: „Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, die wir uns gewünscht haben.“ Schwer vorstellbar, dass ein solcher Satz auf einem Grünen-Parteitag zu Joschka Fischers Zeiten allzu viel Beifall erhalten hätte. Heute drückt er das Selbstverständnis dieser Partei aus. Er ist wahr und doch gefährlich. Die Partei darf sich dieser Realität nicht anbiedern, sondern muss sie gestalten. (Pitt von Bebenburg)

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