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„Ja, ich war noch nie Kanzlerin, auch noch nie Ministerin. Ich trete an für Erneuerung“: Annalena Baerbock am Montag.
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„Ja, ich war noch nie Kanzlerin, auch noch nie Ministerin. Ich trete an für Erneuerung“: Annalena Baerbock am Montag.

Leitartikel

Die Grünen haben die K-Frage mit Annalena Baerbock klug beantwortet

  • Sabine Hamacher
    VonSabine Hamacher
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Während Laschet und Söder zanken, hat Annalena Baerbock ihre Kandidatur für die Grünen im Kanzleramt bekannt gegeben. Sie will nach der Bundestagswahl den Aufbruch angehen. Der Leitartikel.

Berlin - Hätte diese Entscheidung nicht schon früher fallen können? Dass Annalena Baerbock die Grünen als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führt – daran ging doch kein Weg vorbei. Wie hätte die Partei, zu deren Grundverständnis es gehört, Frauen zu fördern und deshalb gegebenenfalls auch zu bevorzugen, Robert Habeck neben die Kandidaten von Union und SPD stellen und so das Männertrio komplett machen können? Nicht nur die Anhängerinnen der Partei, die überproportional von Frauen gewählt wird, hätten das nicht verstanden.

Doch Baerbock zu nominieren, ist nicht nur klug, weil sie eine Frau ist. Die 40-Jährige, die sich selbst als Kämpferin für konsequenten Klimaschutz, aber auch für soziale Gerechtigkeit verortet, hat in den vergangenen drei Jahren als Parteichefin unermüdlich an sich gearbeitet.

Kanzlerkandidatin der Grünen hat keine Regierungserfahrung: Baerbock würde sich schnell einarbeiten

Von der bis dato weitgehend Unbekannten an der Seite des beliebten Charismatikers Habeck hat sie sich zu einer profilierten Politikerin entwickelt, der auch politische Gegner:innen fachliche Kompetenz, Klarheit und Durchsetzungsvermögen bescheinigen.

Dass sie keine Regierungserfahrung hat, während Habeck in Schleswig-Holstein Umwelt- und Landwirtschaftsminister war, ist das wohl meistgenannte Argument gegen ihre Kandidatur. Wer aber die bisherige Karriere der toughen Grünen verfolgt hat, wird kaum daran zweifeln, dass sie sich auch in ein Regierungsamt schnell einarbeitet.

Lange mit Antwort auf K-Frage der Grünen gewartet: Baerbock konnte linken Partei-Flügel gewinnen

Und doch war es geschickt, das Tandem Baerbock/Habeck so lange wie eben möglich zusammenzuhalten und erst jetzt, fünf Monate vor der Wahl, aufzuspalten in die Frau an der Spitze und den Mann im Hintergrund. Das Duo, das inhaltlich nah beieinanderliegt, ergänzt sich in Habitus und Temperament: Hier die zielstrebige und versierte Baerbock, dort der feingeistig-nahbare, auf Einbindung ausgerichtete Habeck – zusammen sprechen sie ein breiteres Spektrum in Partei und Wählerschaft an als jeweils allein.

Wobei die manchmal ziemlich coole Ausstrahlung Baerbocks überdeckt, dass auch sie es versteht, Menschen zu integrieren und mitzureißen. Der Realpolitikerin ist es in den vergangenen Jahren gelungen, auch den linken Flügel der Partei für sich zu gewinnen.

Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen: Wahlprogramm mit sozial- und umweltpolitische Zielen

Doch mag die Strategie, für möglichst viele offen zu sein, auf der Ebene des Parteipersonals funktionieren – inhaltlich geht das auf Dauer nicht. Denn die Grünen haben ein erfreulich linkes Wahlprogramm präsentiert. Mit ambitionierten sozial- und umweltpolitischen Zielen geht es den Aufbruch an, den das Land dringend braucht.

Die Grünen machen sich für eine Vermögenssteuer stark; sie wollen Hartz IV abschaffen und an dessen Stelle eine Grundsicherung stellen, die ohne Sanktionen auskommt. In der Gesundheitsversorgung soll ein neues Finanzierungssystem die Krankenhäuser vom wirtschaftlichen Druck befreien.

Das Recht auf Wohnen will die Partei im Grundgesetz verankern und den sozialen Wohnungsbau fördern. Aushöhlungen des Asylrechts sollen zurückgenommen werden. Den Kohleausstieg wollen sie vorziehen, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausbauen.

Wird Grünen-Kandidatin Baerbock mit Grundsicherung, Gesundheitssystem, Wohnen und ÖPNV Kanzlerin?

Die auf CO2-Reduktion zielenden Punkte des Programms sind Klimaaktivist:innen noch viel zu wenig. Für Union und FDP hingegen gehen sie deutlich zu weit; auch die grünen Vorstellungen von einer gerechteren Daseinsvorsorge passen nicht zu ihrem Profil.

Baerbock hat in ihrer Nominierungsrede vom „Mut, Dinge jetzt wirklich anders zu machen“, gesprochen und gesagt, „ein bisschen Klimaschutz“ werde nicht funktionieren. Wenn sie das ernst meint – und das ist ihr schon zu glauben – gibt es für den Flirt mit der Union, dem sich die Bundes-Grünen in den vergangenen Monaten immer wieder hingegeben haben, keine Basis. Folgerichtig kann die Kombi aus Schwarz und Grün im Bund keine Option sein. Denn das hieße doch: Wir haben einen guten Plan, aber wir glauben nicht wirklich daran.

Baerbock wird am 26. September die erste Kanzlerkandidatin der Grünen sein - und hat eine Chance

Allen wohl und niemand weh – diesen Weg gibt es nicht. Denn die enormen Probleme – der Klimawandel, die Pandemie und ihre Folgen, wachsende soziale Ungleichheit, sich ausbreitender Rechtsextremismus und immer mehr Menschen, die in die „Querdenken“-Szene abdriften – lassen sich nur mit frischer Kraft und klarem Profil anpacken.

Baerbock hat die Energie dafür. Sie ist die erste Kanzlerkandidatin ihrer Partei, und sie hat eine wirkliche Chance. Doch – noch mal: Wer sich gegen die Macht des Status quo durchsetzen will, darf nicht mit ihr koalieren. Klare Schnittmengen gibt es mit SPD und Linkspartei. Und bis zum 26. September ist noch viel Zeit. (Sabine Hamacher)

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