Die Grünen in der Defensive – vom Markenzeichen ist wenig geblieben
Wo ist die Partei, die einst auch gegen den Trend radikal für einen öko-sozialen Aufbruch kämpfte? Der Leitartikel zum Grünen-Parteitag.
Im Januar 2018, als er sich um den Vorsitz der Grünen bewarb, schrieb Robert Habeck: „Parteien – unsere eingeschlossen – sind Mittel zum Zweck. Es geht darum, die Wirklichkeit besser zu machen. (...) Im Ökologischen, im Sozialen, bei Europa müssen wir dafür eher noch radikaler werden, weil die Zukunftsfragen so radikal sind. Und vielleicht ist genau das die Antwort: Radikaler ist das neue Realistischer.“
Was hätte der Bewerber Habeck wohl 2018 gedacht, wenn er dem Vorsitzenden Habeck beim Parteitag des Jahres 2021 zugehört hätte? Was, wenn er die dort beschlossenen Wahlaussagen gelesen hätte?
Vielleicht hätte der Robert Habeck vom Januar 2018 sich gefragt, ob seine Partei statt eines Wahlprogramms versehentlich einen Koalitionsvertrag mit der CDU oder der SPD beschlossen hat. Die Parteiführung unter der fulminant bestätigten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrem frisch gewählten Co-Spitzenkandidaten Habeck hat nämlich am Wochenende so ziemlich alles weggebissen, was auch nur aus der Ferne nach „Radikaler ist das neue Realistischer“ aussah.
Grünen-Parteitag: Den von der Konkurrenz ausgeschlachteten Ängsten kein Futter geben
Beispiel Klima: Da wurde die Forderung, beim CO2-Preis die im Entwurf des Wahlprogramms vorgesehenen 60 Euro auf 80 Euro zu erhöhen, abgelehnt. Das liegt eher nicht daran, dass die Grünen-Spitze und die Mehrheit der Delegierten plötzlich die Dramatik des Klimawandels unterschätzen und die 60 Euro deshalb einfach für ausreichend halten würden. Das Problem ist ein anderes: Sie argumentierten erst gar nicht anhand der Frage, wie radikal gehandelt werden muss, um den Klimawandel zu bekämpfen. Es ging praktisch nur noch darum, den von der politischen Konkurrenz ausgeschlachteten Ängsten vor einer Verteuerung des alltäglichen Lebens kein Futter zu geben.
Das ist auf den ersten Blick eine verständliche Reaktion auf die teils widerwärtigen Anwürfe und verlogenen Kampagnen, denen vor allem Annalena Baerbock zuletzt in Sachen Benzinpreis ausgesetzt war. Und doch dürfte es der grundfalsche Weg sein, den die Grünen jetzt gehen.
Der Kern grüner Wahlkampfstrategie: Nur niemanden verschrecken, dann retten wir das „Projekt“
Warum das? Ist es nicht vernünftig, bei Themen wie CO2-Preis, Tempolimit, Mindestlohn oder sogar bewaffneten Drohnen weniger radikal zu sein, um dann mehr Stimmen zu bekommen? Genau so argumentierte Robert Habeck beim CO2-Preis: „Wenn wir zu steil einsteigen, dann verlieren wir das Projekt Energiewende und die Mehrheit, die wir dafür brauchen.“ Das ist der Kern grüner Wahlkampfstrategie: Nur niemanden verschrecken, dann retten wir jedenfalls das „Projekt“. Dass dieses Projekt dann mit der Radikalität, die die Radikalität des Klimawandels erfordert, immer weniger zu tun hat, scheint Nebensache zu sein.
Nun stimmt es natürlich, dass richtige Forderungen wenig wert sind, wenn die Chance auf Verwirklichung fehlt. Aber es erstaunt schon, wie konsequent die Grünen ihre eigene Geschichte zu vergessen scheinen: Wie realistisch waren die Chancen auf einen Atomausstieg vor 40 Jahren? Und ist er nicht gerade deshalb gelungen, weil es den Grünen im Bündnis mit gesellschaftlichen Bewegungen gelang, die Stimmung im Land zu wenden?
Grüne vor der Bundestagswahl: Ängstliches Zittern um Mehrheiten für das als notwendig Erkannte
Auf die Gegenwart angewendet, könnte die Lehre daraus nur sein, die eigene Programmatik an den eigenen Erkenntnissen über das in der Sache Notwendige auszurichten. Genau das tut die Partei nun nicht mehr. Sie hat sich auf die Seite des Spielfelds drängen lassen, wo das Team „Weiter so“ alles tut, um die notwendigen Veränderungen zu hintertreiben. Und leider wirkt es immer öfter, als hätten einige Grüne schon Lust, sich diesem Team anzuschließen. Auch an dieser Form eines riskanten Defensivverhaltens liegt es, dass es den fossilen Kräften so leichtgefallen ist, das grüne Modell des sozialen Ausgleichs für höhere Energiekosten in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung zu drängen.
In den vergangenen Wochen sind dutzendweise Kommentare geschrieben und gesprochen worden, in denen es hieß, die Grünen seien „in der Wirklichkeit angekommen“ oder wahlweise „auf dem Boden der Tatsachen gelandet“. Aber genau genommen ist das Gegenteil passiert: Nicht mehr die Wirklichkeit der bedrohten Lebenswelt ist ihre Richtschnur, nicht die Tatsache der Klimakrise diktiert ihnen den Weg zu einer klaren, ökologisch wirksamen und zugleich sozial gerechten Politik. Sondern die vermeintliche Stimmung, die sie ängstlich um Mehrheiten für das als notwendig Erkannte zittern lässt. Als würde das Leugnen des Klimawandels und das Festhalten am Hergebrachten aufhören, nur weil die Tonne CO2 statt 80 nur 60 Euro kosten soll.
Früher als andere den Reformbedarf spüren und dann für Veränderung werben, auch gegen starke Beharrungskräfte - das war einmal das Markenzeichen der Grünen. Wenig ist davon geblieben. (Stephan Hebel)