Ban Ki-moon: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“
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Ban Ki-moon: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Gastbeitrag

Grün und sozial: So muss das Motto der Politik nach Corona heißen

  • vonHilde Mattheis
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  • Tobias Pforte-von Randow
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Wer Pandemien in Zukunft vermeiden will, muss mehr für Klimaschutz und Gerechtigkeit tun.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind extrem. Wenn wir nicht einen nachhaltigen Weg aus dieser Krise finden, droht international und national eine massive Verschärfung der Ungleichheit und der Konflikte. Mit den Worten des ehemaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon gesprochen: „Wir sind die erste Generation, die die Armut beenden kann, und die letzte, die den Klimawandel begrenzen kann.“

Während in Deutschland 150 Milliarden Euro nur für Soforthilfen bereitgestellt werden können, wird der globale Süden um Jahrzehnte seiner Entwicklung zurückgeworfen und erste Staaten müssen den Bankrott erklären. Vom Elend der gestrandeten Geflüchteten in und vor Europa ganz zu schweigen. Diese Pandemie zeigt brutal die Verletzlichkeit der Gesellschaft, aber eben auch das Versagen eines Systems, das dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet hat.

Viele Entscheidungen der nächsten Zeit werden darüber bestimmen, ob wir etwas gelernt haben und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester aufstellen, also auf neue Beine stellen. Orientierung geben dabei die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Staaten bereits 2015 verpflichtet haben.

Systemrelevant sind nicht die Banken und die Finanzmärkte, sondern die Versorgungsbereiche, die für uns Menschen wichtig sind: Gesundheit und Pflege, Lebensmittel, Energieversorgung und Logistik. In diesen Bereichen brauchen wir nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr Staat. Daseinsvorsorge darf nicht den Marktlogiken unterworfen sein, sondern muss den Bedürfnissen der Menschen dienen. Den Beschäftigten in diesen Bereichen gehört nicht nur der Applaus in Krisenzeiten, sondern eine grundlegende Sicherheit durch gute tarifliche Vereinbarungen.

Die Autorin und der Autor: Hilde Mattheis sitzt für die SPD im Deutschen Bundestag. Sie ist Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“. Tobias Pforte von Randow ist Koordinator für Politik und Gesellschaft beim Deutschen Naturschutzring.

In Deutschland und Europa werden nach den aktuellen Soforthilfen milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt. Diese öffentlichen Investitionen sind notwendig und sinnvoll, müssen aber an klare sozial-ökologische Kriterien gekoppelt werden. Heute getätigte Investitionen wirken Jahrzehnte. Daher ist es entscheidend, die Belebung der Wirtschaft mit der Erreichung der Klimaziele zu verzahnen.

Wenn die öffentliche Hand als Vorreiter und Abnehmer klimafreundlicher Waren und Baustoffe Märkte schafft, ist die schnelle Transformation der Industrie deutlich wahrscheinlicher. Außerdem kann eine gezielte Re-Regionalisierung in Zukunft ein wichtiger Baustein einer Ökonomie der Nachhaltigkeit sein, um abrupte Störungen der Lieferketten zu reduzieren und die „Resilienz“ des Gesamtsystems zu erhöhen.

Gegen alle Vernunft werden derzeit Stimmen laut, die in dieser Situation das genaue Gegenteil fordern. Wenn wir aber die Folgen der Klimakrise noch auf ein erträgliches Maß reduzieren wollen, dürfen die kommenden Konjunkturhilfen keine Strukturen stabilisieren, die der Klimaziel-Erreichung widersprechen. Das gilt national, aber eben auch europäisch. Der Green Deal der EU muss zu einem Social Green Deal erweitert und konsequent vorangetrieben werden.

Weltweit stehen ganze Volkswirtschaften in der Folge der Pandemie vor dem Kollaps. Deutschland muss im Rahmen der EU, der G7 und der G20 alles dafür tun, um diesen Ländern zu helfen. Ein erster Schritt ist die umfassende Entschuldung. In der Vergangenheit war sie viel zu oft mit Auflagen und Sparprogrammen verbunden, die diese Länder in jahrzehntelange Abhängigkeiten getrieben haben. Das muss diesmal anders sein. Die Pandemie trifft alle unverschuldet – aber eben auch in völlig unterschiedlicher Intensität. Nur mit Solidarität und Unterstützung lassen sich Gesellschaften und Demokratien stützen.

Vieles ist noch offen, was die Ursprünge dieses Virus betrifft. Klar ist aber, dass die Wissenschaft seit Jahren vor genau diesem Szenario gewarnt hat. Der Klimawandel zwingt immer mehr Arten, angestammte Regionen zu verlassen und so die oft filigranen Ökosysteme durcheinanderzuwirbeln. Dieser Planet hat seine Belastungsgrenze längst erreicht. Sars-Cov-2 ist nicht das erste Virus, das die Artgrenze überwunden hat und von Wirt zu Wirt springt.

Um eine zunehmende Häufung von Epidemien zu verhindern und unser Überleben auf diesem Planeten zu gewährleisten, ist es unumgänglich, all unsere Kraft in die Begrenzung der Klimakrise zu legen. Die globale Nahrungsmittelproduktion muss grundlegend neu strukturiert werden. Der ökonomische Expansionskurs gegen die Natur muss gestoppt und Agrarindustrieflächen müssen weltweit renaturiert werden.

Hilde Mattheis sitzt für die SPD im Deutschen Bundestag. Sie ist Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“.

Tobias Pforte-von Randow ist Koordinator für Politik und Gesellschaft beim Deutschen Naturschutzring.

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