Leitartikel

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst: Grenzen des Respekts

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst verdient Respekt. Aber es ginge auch mehr – wenn die Politik es nur wollte. Der Leitartikel.

  • Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind zu einem Abschluss gekommen.
  • Die Verhandlungen standen auch im Zeichen der Corona-Krise.
  • Das System stößt an Grenzen – auch das zeigen diese anstrengenden Tarifverhandlungen.

„Historisch“ nennt Horst Seehofer das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen. „Respektabel“, wie der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke es ausdrückt, hätte auch genügt.

Vieles an dieser Tarifrunde war wie immer: Der Bund sowie Städte, Gemeinden und Kreise beriefen sich auf knapp gefüllte Kassen, als folgten die Einnahmen der öffentlichen Hand einem Naturgesetz und nicht politischen Entscheidungen über die Haushalts- und Steuerpolitik. Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund setzten dieser Sichtweise die Leistungen und die Systemrelevanz der Beschäftigten entgegen und führten mit Recht die segensreiche Wirkung anständiger Löhne auf die Massenkaufkraft ins Feld.

Corona hat auch Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen

Klar, dieses Mal kam noch Corona hinzu: Für die eine Seite gibt die Pandemie mit ihren Folgekosten Anlass zu erhöhter Sparsamkeit. Die andere Seite konnte entgegnen, gerade diese Krise habe gezeigt, wie wichtig die öffentliche Daseinsvorsorge sei.

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst verdient Respekt. Aber es geht noch mehr.

Das alles zusammen führte zu einem Ergebnis, das tatsächlich „respektabel“ nennen kann, wer sich innerhalb des gegebenen Systemrahmens bewegt. Lediglich für den Pflegebereich sowie für Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst wurde ein Zeichen gesetzt, das ohne den Weckruf durch Corona zwar ebenso notwendig, aber so wohl nicht möglich gewesen wäre: Sie erhalten einen finanziell spürbaren Bonus. Sicher nicht genug, aber immerhin.

Abschluss der Tarifverhandlungen: Mehr war wohl nicht drin

Der zweite positive Aspekt des Abschlusses ist die Staffelung der Gehaltssteigerungen. Dass sie am unteren Ende höher ausfallen als in der Spitze, stellt ein Stück mehr Verteilungsgerechtigkeit her. Und dass drittens die Arbeitszeit im Osten derjenigen im Westen angeglichen wird, ist ein später, aber notwendiger Schritt in Richtung innerer sozialer Einheit.

So weit, so „respektabel“, und wer von dieser Tarifrunde mehr erwartet hätte, täte einer Gewerkschaft wie Verdi unrecht. Wer sich aber mal aus den Begrenzungen des politischen Alltags und herrschender Denkroutinen löst, kann schon zu dem Ergebnis kommen: Es reicht nicht.

Die strukturellen Ungleichgewichte zwischen den Möglichkeiten in vielen Bereichen der Privatwirtschaft und der Ausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge lassen sich durch Tarifverhandlungen nicht beheben. Das wäre Aufgabe der Politik. Einer Politik allerdings, an die Horst Seehofer nicht einmal im Ansatz denkt. Einer Politik, deren Ergebnis die Bezeichnung „historisch“ vielleicht wirklich verdienen würde.

Wer einen guten öffentlichen Dienst haben will, muss über Verteilungsungerechtigkeit reden

Es ginge um nichts weniger als darum, die Rangliste politischer Prioritäten umzukehren. An erster Stelle stünde dann die Frage, welche öffentlichen Güter eine Gesellschaft braucht, um Kranke zu heilen, Alte zu pflegen, den Müll wegzuschaffen oder die Straßen sicherer zu machen, – und was das kostet, wenn man die Beschäftigten entsprechend ihrer Leistung und Systemrelevanz bezahlt. Erst an zweiter Stelle wäre dann zu klären, wie die Gemeinschaft aller, die von den Dienstleistungen profitieren, das Ganze finanziert.

Das wäre das Gegenteil dessen, was heute passiert: Jeder Finanzminister und erst recht jede Bürgermeisterin schaut zuerst, wie viel Geld das bestehende Steuersystem einbringt. Daran orientiert sich dann die Antwort auf die Frage, was öffentliche Daseinsvorsorge kosten „darf“. Und notfalls wird damit gedroht, ein Theater zu schließen (und die oft kläglich bezahlten Schauspielerinnen und Schauspieler zu entlassen), um die Beschäftigten bei der Müllabfuhr zu bezahlen.

Wenn sich das ändern soll, führt kein Weg daran vorbei, die Einnahmen zu erhöhen – also zu fragen, wie die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand den Notwendigkeiten angepasst werden kann. Auch wenn es manche Leute nicht mehr hören können und als „altlinkes“ Beharren abtun: Wer einen guten öffentlichen Dienst haben will – und das nicht mit Beschäftigten, die bei erster Gelegenheit in die Privatwirtschaft abwandern oder den Beruf wechseln –, muss auch über Verteilungsungerechtigkeit reden.

Es braucht eine Wende in der Steuer- und Haushaltspolitik

Oft gesagt, aber zu selten an entscheidender Stelle gehört: Das Missverhältnis zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut gibt einen öffentlichen Dienst mit angemessener Ausstattung und Bezahlung schlicht nicht her. Um ihn zu finanzieren, bedürfte es einer Wende in der Steuer- und Haushaltspolitik.

Der Glaubenssatz, dass die überproportional gestiegenen Vermögen und Einkommen nicht stärker als bisher belastet werden dürften, gehört endlich in die Tonne. Ordentlich bezahlte Frauen und Männer bei der Müllabfuhr wären sicher gern bereit, diese Ideologie dann endgültig zu entsorgen.

Ja, das System stößt an Grenzen, auch das zeigen diese anstrengenden Tarifverhandlungen. Wer es nicht glaubt, hat keinen Grund, eine durch Corona erzwungene Geste des Respekts für Menschen im Pflege- und Gesundheitsdienst als „historisch“ zu bezeichnen. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © Christoph Soeder

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