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Grenzen der Überwachung

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Von: Pitt von Bebenburg

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 Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt.
Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. © Peter Kneffel/dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ist eine Klatsche für die CSU. Denn die Befugnisse des Geheimdienstes müssen klare Grenzen haben. Der Kommentar.

Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen.

So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, Handys orten, V-Leute einsetzen oder Wohnungen abhören will, muss dafür viel höhere Maßstäbe einhalten als im bayerischen Gesetz vorgesehen. Das ist gut so.

Vor allem ein Begriff aus dem Karlsruher Urteil wird nicht nur den bayerischen Landtag beschäftigen, sondern alle Landesparlamente und den Bundestag. Das Verfassungsgericht verlangt die „Kontrolle durch eine unabhängige Stelle“, bevor heimliche Überwachung mit besonderen Methoden beginnen darf.

Sorgsam hat das Gericht abgewogen zwischen einer notwendigen Überwachung, um etwa Terrorverdächtigen rechtzeitig auf die Spur zu kommen, und den Persönlichkeitsrechten gerade unbeteiligter Personen. Ihr Ergebnis ist eine Klatsche für die CSU. Denn die Befugnisse des Verfassungsschutzes müssen klare Grenzen haben.

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