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Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine Herausforderung für den Pazifismus

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Von: Thomas Kaspar

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Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine Herausforderung für den Pazifismus, die nötiger denn je ist.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine Herausforderung für den Pazifismus, die nötiger denn je ist. © iStock

Die russische Invasion in der Ukraine fordert den Pazifismus heraus. Ein Leitartikel von Thomas Kaspar.

Was machen Sie, wenn ein Russe ihre Freundin vergewaltigen will und Sie eine Waffe dabei haben?“ Mit dieser Frage wurden jahrzehntelang in Deutschland junge Männer geprüft, wenn sie nicht an der Waffe bei der Bundeswehr ausgebildet werden wollten. Die Wehrdienstverweigerer beantworteten diese Gewissensfrage nicht nur für sich allein, sondern waren auch Vorreiter für die Sinnfrage militärischer Abwehrbereitschaft im Deutschland der Nachkriegszeit.

Die Gewissensfrage bei der Musterung wurde 1983 abgeschafft, doch wer hätte gedacht, dass sie in dieser Deutlichkeit heute aktueller denn je ist. Es ist in doppelter Hinsicht wertschöpfend, sich erneut mit ihr zu beschäftigen. Zum einen bleibt der Gehalt dieser Frage zeitlos auch heute anwendbar. Zum anderen führt sie in einen Urgrund der Diskussion, ob Deutschland zur Waffe greifen und diese an die Ukraine weitergeben soll.

Gewissensprüfung vor dem Wehrausschuss

Wie beim „Brett des Karneades“ – zwei Schiffbrüchige im weiten Meer, es gibt ein Holzstück, das nur einen über Wasser hält, darf der andere getötet werden – stürzt der Befragte in eines der ultimativen Dilemmata des Menschseins. Wann ist es erlaubt, einen anderen zu töten oder tödlichen Beistand zu leisten?

Die Gewissensprüfung vor dem Wehrausschuss konnte auf zweierlei Art beantwortet werden. In keinem Fall zur Waffe zu greifen, konnten nur ganz wenige glaubhaft vermitteln. Und doch hat auch diese unbedingte pazifistische Haltung einen wichtigen Platz in der Ethik.

Wer sie belächelt, nicht diskutiert oder gar diskreditiert, beraubt sich

Wer sie belächelt, nicht diskutiert oder gar diskreditiert, beraubt sich und die Kultur einer Grundsatzhaltung, die angesichts der radikalen Gräuel der Nazi-Zeit gerade in Deutschland wichtig und zeitlos aktuell gehalten werden muss. Wenn es also offene Briefe und Demonstrationen aus dieser Haltung heraus gibt, sind sie eine dringende Mahnung, nicht den obersten Wert der Friedfertigkeit an sich aufzugeben und nach alternativen Lösungen zu suchen.

Die zweite Möglichkeit, das Dilemma zu lösen, war, zur Waffe zu greifen, sich oder die Freundin zu retten, dann aber von schweren Gewissenbissen geplagt zu sein. Der Philosoph Immanuel Kant hat sich in der „Metaphysik der Sitten“ mit genau dieser Frage beschäftigt. Den anderen in dieser Überlebenssituation zu töten, könne nicht als unsträflich (inculpabile), sondern als unstrafbar (impunibile) gelten. Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund. Die Notwehr bleibt strafrechtlich ungesühnt. Und dennoch lastet das „mea culpa“, die eigene Schuld auf der Tat.

Olaf Scholz brauchte wenige Tage

Der 24. Februar machte aus dieser theoretischen Debatte eine reale. Kanzler Olaf Scholz brauchte wenige Tage, um seine „Zeitenwende“ auszurufen. Im Schulterschluss mit den Konservativen hat er inzwischen nicht nur das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bestätigt, sondern 100 Milliarden Sondervermögen für die Wehrhaftigkeit beschlossen.

Während sich der Realo-Flügel der Grünen sofort und klar für eine bewaffnete Unterstützung durchgesetzt hat, kann die linke Seele diesen Schwenk nicht einfach in vier Monaten vollziehen. Immer noch wabert die Entscheidung zwischen entschlossenen Reden und moralischen Bedenken hin und her.

Es ist an der Zeit, die Gewissensfrage nicht nur zu aktualisieren, sondern auch auf dieser Grundlage reale Politik machbar werden zu lassen. Ein wenig „sich schlecht fühlen“, schwächt die Verhandlungsposition mit harten Gegenübern. Nur mit einer normativen Grundierung hat Realpolitik feste Leitplanken, um klare Entscheidungen zu treffen.

Selenskyj aktiviert die medial verbreiteten Bildern

Während sich die Ukraine im Überlebenskampf vor allem moderne Waffen wünscht und bekommt, wird die Weltgemeinschaft nicht mit Waffen allein eine friedliche Welt schaffen. Wolodymyr Selenskyj aktiviert mit medial verbreiteten Bildern aus der Brutalität des russischen Unrechtskriegs völlig legitim die internationale Hilfsbereitschaft. Doch die Summe demokratischer Staaten und vor allem Deutschland muss darüber hinausdenken. In welchem Rahmen stehen Waffenlieferungen?

Weitet sich der Blick über die unmittelbare Notwehr-Situation der Ukraine, ist es an der Zeit, übergeordnete Werte zu benennen, die es zu verteidigen gilt. Von entscheidender Bedeutung ist, hier positive Leitgedanken als Ziel zu formulieren, um aus der Ad-hoc-Bewertung der Situation auf eine höhere Ebene politischer Führung zu gelangen. Und nur auf dieser Ebene rechtfertigt sich auch im Ausnahmefall der Einsatz von Militär.

Einer der Schlüssel ist die Verteidigung einer multilateralen Welt

Einer der Schlüsselwerte ist die Verteidigung einer multilateralen Welt, in der Menschen über Ländergrenzen hinweg frei leben, reisen, forschen und glücklich sein können. Polarisierung, Zuspitzung ist immer der falsche Weg. Wer den anderen „Feind“ nennt, übernimmt die Methoden der Aggressoren. Menschen und Länder müssen ungehindert miteinander sprechen können.

Die Gewissensfrage, die uns der Krieg stellt, bleibt. Gerade wenn in der Notwehrsituation Waffen geliefert werden, darf der Glaube an Verhandlungen nicht versiegen – ohne eine Kultur, die auch den Pazifismus als Quelle hat, wird dies nicht gelingen. (Thomas Kaspar)

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