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Corona wird nicht schwächer: Impfpflicht bleibt geringstes Übel

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Von: Michael Bayer

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Deutschland braucht eine Impfpflicht.
Deutschland braucht eine Impfpflicht. © Bernd Weißbrod/dpa

Die Impfpflicht greift hart in die Grundrechte ein, doch wir brauchen sie dennoch. Der Leitartikel.

Corona beschäftigt, radikalisiert, entzweit die Menschen wie kaum ein anderes Thema. Kein Wunder, es geht um die eigene Gesundheit, manchmal sogar ums Überleben, um wirtschaftliche Existenzen, um Bildungschancen. Wer fragt, was sich die Menschen am meisten wünschen, wenn sie es sich aussuchen könnten, hört oft: dass alles wieder wird wie vor Corona. Ohne Angst und Einschränkungen Menschen treffen, Spaß haben, arbeiten, das Leben leben.

Die unschönen Prognosen der Fachleute sagen leider etwas anderes. Corona wird nicht einfach weggehen. Das Virus wird auch nicht, wie manche die Omikron-Variante hoffen lässt, stets schwächer, um schließlich still und leise zu verschwinden.

Es bleibt. Es wird sich fortlaufend verändern. Das wird wechselnde Gegenmittel erfordern, medizinische wie gesellschaftliche. Eine andere Gesundheitspolitik. Und viel mehr Menschen müssen immunisiert sein, damit wir aus der hässlichen Dauerschleife rauskommen: neue Virusvariante, steigende Zahlen, viele Opfer, hastige Einschränkungen, gefolgt von einer genauso schnellen Rücknahme der schützenden Schritte. Bald danach dann alles von vorne.

Impfen gegen Coronavirus: Regierungen verschließen die Augen

An der Aufgabe versagt die Politik. Selten war es der Wissenschaft gelungen, in so kurzer Zeit Erkenntnisse zusammenzutragen. Und selten haben Regierungen in Bund und Ländern so sehr die Augen davor verschlossen – wie ein Kind, das nicht sehen will, was es nicht geben soll.

Die Maskenpflicht in einer Zeit weitgehend abzuschaffen, in der sich das Virus wie noch nie verbreitet, ist das aktuelle Beispiel dafür. Nach zwei Jahren das Gesundheitssystem nicht für die Anforderungen der anhaltenden Pandemie gestärkt zu haben, ein weiteres. Die meisten Kinder und Jugendliche gehen noch immer in Tagesstätten und Schulen ohne Luftfilteranlagen; vom systematischen Fernunterricht müssen wir erst gar nicht sprechen.

Dann ist da noch das Versagen in der zentralen Frage, wie sich die Menschen gegen das Virus immunisieren – und das, obwohl wir in der luxuriösen Situation leben, dass in unserem Land genügend Impfstoffe vorhanden sind. Auch als klar wurde, dass die Impfungen keine Selbstläufer sind, reagierten Bund und Länder kaum. Ein wenig Werbung in Zeitungen und Radio hier, da noch eine Website.

Eine engagierte Corona-Impfkampagne sieht anders aus

Die wenigen Impfbusse oder -bahnen, die besonders schwer erreichbare Menschen vor Ort aufsuchten, konnten so fast schon als kleine Sensation gelten. Eine engagierte Impfkampagne sieht anders aus.

Der größte Fehler war, ohne Not ganz am Anfang der Pandemie zu versprechen, eine Pflicht zur Impfung werde es nie geben. Heute kommen wir aus der Dauerschleife nur raus, wenn wir verhindern, dass sich viele anstecken – oder zumindest schwer erkranken. Die Chance, genügend Menschen fürs Impfen über Freiwilligkeit und Motivation zu erreichen, ist aber vertan.

Bund und Länder haben die Neuinfektionen bewusst in den Hintergrund gedrängt. Das ist alleine schon wegen der vielen Toten falsch und des Leids, das nicht wenige Erkrankte erfahren.

Ganz entscheidend ist: Mit den Infektionszahlen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Corona neue Varianten schafft – die folgenschwer wirken können. Die Gefahr ist akut: Vor einigen Tagen gab es bereits den Verdacht auf eine unangenehme Mischung aus Delta mit schweren Verläufen und Omikron mit schneller Verbreitung.

Keine Zeit für Überzeugungsversuche zur Corona-Impfung

Wir sollten es nicht darauf ankommen lassen, mit der aktuellen Impfquote in eine solche Situation zu laufen. Zumal erste Studien darauf hindeuten, dass eine Omikron-Erkrankung nicht genügend schützen würde. Es wäre zu riskant, darauf zu setzen, dass uns Zeit für – inzwischen wenig erfolgversprechende – Überzeugungsversuche bleibt.

Auch Geimpfte erkranken an Covid-19. Aber es sind anteilmäßig weniger als Ungeschützte. Und es kommt auf alle an, die sich nicht infizieren. Geimpfte haben oft mildere Verläufe: Dann stecken sie weniger an und belasten Krankenstationen geringer. Schließlich schützt eine hohe Quote solidarisch jene, die sich nicht impfen lassen können.

Problem der Überwachung: Corona-Impfpflicht und Datenschutz

Bei einer Pflicht zur Impfung gilt es all das abzuwägen gegen den möglichen Wunsch, auf den Piks zu verzichten. Dem Bundesverfassungsgericht war jüngst bei der Impfpflicht in der Pflege „die höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen“ wichtiger als die „sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung“.

Schwierig bleibt, wie eine Pflicht zu überwachen wäre. Ein zentrales Register in staatlicher Hand mit sensiblen Gesundheitsinformationen widerspricht jeglichem Datenschutz. Die Krankenkassen wollen zugleich die Aufgabe nicht übernehmen.

Wenn Corona bleibt und wir nur mit einem höheren Anteil geimpfter Menschen die Chance haben, mit wenigen Opfern und Einschränkungen zu leben, zugleich die Freiwilligkeit gescheitert ist, bleibt am Ende als geringstes Übel nur die Impfpflicht. (Michael Bayer)

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