Gericht zu Palantir: Wichtige Klarstellung
Es braucht immer wieder das Bundesverfassungsgericht, um die Politik von einer vernünftigen Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu überzeugen. Der Kommentar
Es ist die klassische innenpolitische Abwägung in demokratischen Gesellschaften: die zwischen Freiheit und Sicherheit. Wie stark dürfen die Rechte der Bürger:innen beschnitten werden, damit der Staat mit Prävention und Repression gegen Straftaten vorgehen kann – und wie viel Unsicherheit ist unvermeidbar, weil es umfassende Sicherheit nicht geben kann? In Bezug auf die automatisierte Auswertung großer Datenmengen durch die Polizei hat das Bundesverfassungsgericht nun eine klare Entscheidung getroffen. Die Polizei darf Programme wie etwa „Gotham“ anwenden, der Gesetzgeber muss aber genau festlegen, in welchen Fällen das zulässig sein soll. Einfach so losanalysieren darf die Polizei nicht.
Man kann der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Humanistischen Union und den anderen Kläger:innen nur dankbar sein, dass sie diese Klarstellung nötig gemacht haben. Unbescholtene Bürger:innen, Anwält:innen oder Journalist:innen dürfen nicht ins Visier der Polizei geraten, etwa weil es Verbindungen von ihnen zu Verdächtigen gibt. Warum braucht es immer wieder das Verfassungsgericht, um Innenminister:innen von so einer vernünftigen Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu überzeugen?
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