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100 Tage Ukraine-Krieg: Der Kreml ist tief in die Defensive geraten

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Von: Ulrich Krökel

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Der Tag der Invasion: Am 24. Februar 2022 startet Russland mit Angriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw. Foto: Aris Messinis / AFP.
Der Tag der Invasion: Am 24. Februar 2022 startet Russland mit Angriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw. © Foto: Aris Messinis / AFP

Wladimir Putin hat Russland global isoliert. Nur nach einem Regimewechsel in Moskau könnte der Westen das Land wieder nach Europa ziehen. Der Leitartikel.

Kiew/Moskau – Siegen oder nicht verlieren. Die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg kreist derzeit vor allem um Begrifflichkeiten. Dahinter verbirgt sich allerdings ein Streit um die richtige Strategie. Kanzler Olaf Scholz hat sich auf die Position zurückgezogen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Kriegsziele schon jetzt verfehlt habe. Er könne also gar nicht mehr gewinnen. Daran ist viel Wahres. Denn 100 Tage nach Beginn der Invasion droht Russland nicht nur ein wirtschaftlicher Niedergang. Vor allem ist der Kreml international tief in die Defensive geraten.

Beispiel Nato: Statt die Allianz in Europa zurückzudrängen, hat Putin Finnland und Schweden regelrecht zu einem Beitritt getrieben. Die USA sind auf dem alten Kontinent so engagiert wie seit vielen Jahren nicht. Die EU wiederum wird sich im Lichte neuer geostrategischer Überlegungen viel intensiver um den Osten des Kontinents kümmern müssen, den Putin als seine Einflusssphäre ansieht. In der „neuen Zeit“, die mit der russischen Invasion begonnen hat, kann Brüssel die beitrittswilligen Staaten des westlichen Balkans, die Republik Moldau, Georgien und vor allem die Ukraine nicht länger vertrösten.

100 Tage Ukraine-Krieg: „Zeitenwende“ von Scholz noch nicht bei allen angekommen

Andererseits scheint das ganze Ausmaß der „Zeitenwende“, die Scholz Ende Februar im Bundestag ausgerufen hat, noch längst nicht bei allen angekommen zu sein. Auch beim Kanzler nicht. Er hat zwar früh und völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine Kleinigkeit ist, wenn Deutschland 77 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht Waffen in die Ukraine liefert, die sich gegen die russische Armee richten. Das ist durchaus eine historische Zäsur. Scholz hat sich aber im Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron allzu schnell auf eine defensive Strategie festgelegt. Eben auf das Nicht-gewinnen-Dürfen Putins.

Beide betonen das immer wieder, statt davon zu sprechen, dass ein ukrainischer Sieg das Ziel sein muss. Scholz will keinen Moskauer Diktatfrieden erlauben, schließt aber territoriale Zugeständnisse nicht aus. All das ist sichtbar dem Denken einer Zeit verhaftet, in der die damalige Kanzlerin Angela Merkel den Ausgleich mit Putin zur unabdingbaren Voraussetzung für alles Weitere machte. So aber kann es nach dem Epochenbruch, den Putin am 24. Februar vollzogen hat, nicht länger funktionieren. Vielmehr braucht es eine neue Strategie für die neue Zeit.

Klar ist: Putin hat sein Land in eine globale Isolation manövriert. Es sei daran erinnert, dass die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg schon am 2. März mit 141:5 Stimmen verurteilt hat. 35 Staaten enthielten sich, darunter China. Das zeigt auch, dass es eben keine Achse Peking-Moskau gibt. Zumal Russland zwar ein eurasischer Staat mit viel Landmasse im Osten ist. Der Kopf aber tickt von jeher europäisch. In mehr als 1000 Jahren russischer Geschichte waren alle Hinwendungen nach Asien immer nur Notfalllösungen, weil man sich in Moskau und St. Petersburg von Europa missachtet oder gegängelt fühlte.

Wie also könnte unter diesen Bedingungen eine zukunftsweisende Russland-Strategie aussehen? Putin aus seiner isolierten Lage herauszuholen, wie Scholz und Macron dies mit ihrer Telefondiplomatie zu versuchen scheinen, ist ein Fehler. Denn mit Putin und seiner Kremlclique ist ein echter Neustart nicht mehr denkbar. Und genau deshalb ist das Ziel eines friedlichen Regimewechsels in Moskau, wie es zuletzt die polnische Regierung ausgegeben hat, nicht nur legitim. Es ist sogar der einzig zukunftsweisende Ansatz.

Ukraine-Krieg: Russland wird als Partner geplant

Das klingt hart und irgendwie verboten, zumal es an die schlimmsten Zeiten US-amerikanischer „Regime Change“-Politik erinnert. In Wahrheit ist damit aber nur gemeint, dass ein fundamentaler Politikwandel in Moskau eindeutig im westlichen Interesse wäre. Eine russische Umkehr hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Liberalismus und Weltoffenheit, Abrüstung und friedlicher Konfliktlösung wäre ohne jeden Zweifel das Beste, was Europa und der Welt passieren könnte. Das aber ist mit Putin unmöglich. Und genau deshalb muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Eine russische Niederlage, die alle Schwächen des Putinismus offenbart, bietet die größte Chance für eine echte Zeitenwende.

Denn selbstverständlich wird Russland dringend gebraucht. Als Partner. Es ist zwar nur zu verständlich, dass die Menschen in der Ukraine solche Sätze schwer ertragen. Aber der Horror in Butscha und die Apokalypse in Mariupol ändern nichts daran, dass sich die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts nicht ohne ein so wichtiges Land wie Russland lösen lassen. Das gilt für die Sicherheitspolitik, vor allem aber für Hungernöte, Wasserknappheit, Artensterben und nicht zuletzt die Klimakatastrophe. Putin besiegen heißt deshalb die Zukunft gewinnen. (Ulrich Krökel)

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