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US-Wahl am 5. Januar

Stichwahl in Georgia: Eine Wahl zwischen schlecht und weniger schlecht

  • Johanna Soll
    vonJohanna Soll
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In Georgia werden zwei republikanische Amtsinhaber von je einem Demokraten in einer Stichwahl herausgefordert. Hoffnung auf Veränderung können diese jedoch nicht wecken. Ein Kommentar.

  • Am 5. Januar 2021 werden bei einer Stichwahl in Georgia die beiden noch offenen Sitze im US-Senat vergeben.
  • Die demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff fordern ihre republikanischen Rivalen Kelly Loeffler und David Perdue heraus.
  • Die Wahl in Georgia ist auch für den neuen Präsidenten Joe Biden eminent wichtig.

Worum geht es bei der Stichwahl am 5. Januar im US-Bundesstaat Georgia? Ganz klar: Es geht um alles. Aber weil es sich bei US-Politik nicht um einen Schnulzenroman oder eine Heldensaga handelt, geht es nicht etwa um den Kampf „Gut gegen Böse“, sondern es geht vielmehr um eine Wahl zwischen einer sehr schlechten und einer weiniger schlechten Option. Weil aber Ex-Präsident Barack Obama sich einer gewissen Dramatik nicht verwehren kann, hier sein Kommentar zur anstehenden Wahl: „Hier geht es nicht nur um Georgia. Hier geht es um Amerika und um die Welt.“

Aktuell zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Der eine Amtsinhaber, der republikanische Senator David Perdue liegt etwa gleichauf mit seinem demokratischen Herausforderer Jon Ossoff, gleiches gilt für die andere Amtsinhaberin, die republikanische Senatorin Kelly Loeffler und ihren demokratischen Herausforderer, Raphael Warnock.

Die Demokraten Raphael Warnock (rechts) und Jon Ossoff (links) wollen für Georgia in den Senat.

Stichwahl in Georgia: Wer erringt die Mehrheit im Senat?

Bei der US-Wahl 2020 am 3. November haben die Wähler den Demokraten nicht nur die Präsidentschaft, sondern – wenn auch mit Verlusten – die Mehrheit in einer der beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus gesichert. In der anderen Kammer, dem Senat, stellt sich die Situation aktuell wie folgt dar: von den 100 Senatssitzen (2 je Bundesstaat) halten die Republikaner 50 und die Demokraten 48. Sollten die beiden demokratischen Kandidaten Ossoff und Warnock die Stichwahl gewinnen, ergäbe sich die Pattsituation von 50 demokratischen zu 50 republikanischen Senatoren. In diesem Fall würde die entscheidende Stimme zur Verabschiedung von Gesetzen von der künftigen Vizepräsidentin, Kamala Harris, kommen. Der künftige US-Präsident, Joe Biden, könnte somit vorerst bis zu den Midterm-Wahlen 2022 durchregieren. Sollte allerdings auch nur einer der beiden demokratischen Kandidaten seine Wahl verlieren, behalten die Republikaner unter der Führung von Mitch McConnell die Mehrheit im Senat und können, wie sie es seit 2015 praktizieren, Gesetzentwürfe des Repräsentantenhauses ganz oder teilweise blockieren.

Bei dieser Wahl steht also viel auf dem Spiel, denn sie entscheidet darüber, ob in der nächsten Legislaturperiode Joe Biden als künftiger Präsident womöglich den Republikanern im Senat die Schuld daran geben wird, seine recht vagen Wahlversprechen nicht einlösen zu können, oder aber irgendwelchen anderen Umständen, auf die er vorgibt, keinen Einfluss zu haben.

Die Republikaner sind jenseits von Gut und Böse, die Demokraten bei weitem nicht gut genug

Diese Vermutung widerspiegelt allerdings nicht das allgemein von den etablierten US-Medien und auch den allermeisten deutschen Medien propagierte Narrativ, wonach – verkürzt ausgedrückt – die demokratische die „gute“ und die republikanische die „böse“ Partei ist. Aus deutscher Sicht betrachtet, lässt sich die aktuelle Zweiparteienlandschaft der USA in etwa so charakterisieren: Die Republikaner sind jenseits von Gut und Böse – auf Deutschland übertragen mit der AfD vergleichbar; die Establishment-Demokraten sind eine Mischung aus FDP, CSU und Werteunion – allemal besser als die AfD, aber bei weitem nicht gut genug für einkommensschwache oder bildungsferne Menschen, da Chancengleichheit und soziale Absicherung irgendwo ganz unten auf ihrer politischen Wunschliste stehen.

Hoffnung auf Besserung wecken allein die progressiven Demokraten. Diese bilden jedoch eine kleine, wenn auch zuweilen laute, Opposition innerhalb der eigenen Partei. Da man ihnen allerdings bisher keine Regierungsverantwortung in Form von Ministerposten oder des Vorsitzes von Ausschüssen übertragen hat, bleibt ihnen nach außen hin nur, sich als Aktivisten innerhalb des Kongresses zu betätigen und auf die Fehler der Regierung und des politischen Systems der USA aufmerksam zu machen.

Stichwahl in Georgia: Warnock gegen Loeffler, Ossoff gegen Perdue

Wie also lassen sich die vier Kontrahenten aus Georgia um die zwei Senatssitze politisch verorten?

Die Amtsinhaberin Kelly Loeffler (50) und der Amtsinhaber David Perdue (71), sind beide vielfache Millionäre und typische Vertreter der republikanischen Partei: Beide stehen für einen schlanken Staat, niedrige Steuern, Law & Order, die Privatisierung von Schulen und Trumps Grenzmauer zu Mexiko. Sie sind entschieden gegen Abtreibung und Waffengesetze.

Gegen David Perdue tritt der 33-jährige Jon Ossoff an, Investigativjournalist und laut Handelsblatt der „aktuelle Jungstar der Demokraten“. Von seiner politischen Ausrichtung her würde er gut zu Joe Biden passen. Sie stehen beide nicht für Veränderung – da macht es keinen Unterschied, dass Biden 78 Jahre alt ist und Ossoff sogar noch siebzehn Jahre jünger als Bidens Sohn Hunter. Ossoff gibt, ganz in der Art eines Establishment-Politikers, fast nie eine klare Antwort auf Fragen, die man ihm zu seinen politischen Positionen stellt. In einem Axios TV-Interview macht er jedoch eine Ausnahme: Für eine Schnellfragerunde kommt er der Bitte der Interviewerin nach und beantwortet ihre Fragen nur mit „ja“ oder „nein“. Als er zu „Medicare for All“ – der allgemeinen Krankenversicherung, dem „Green New Deal“ und der Erweiterung des Supreme Courts um weitere Richter gefragt wird, kommt ohne ein Zögern, wie aus der Pistole geschossen, ein klares und deutliches „Nein“.

Stichwahl in Georgia: Loeffler bezeichnet Warnock als „radikalen Raphael“

Der demokratische Herausforderer von Kelly Loeffler, der 51-jährige schwarze Baptistenpastor Raphael Warnock, ist zwar progressiver als Ossoff, positioniert sich jedoch nicht klar zur politischen Agenda der Progressiven. Dies hält seine Kontrahentin Loeffler indes nicht davon ab, ihn – ganz nach Trumpschem Vorbild – als „radikalen Raphael“ zu bezeichnen. Von Warnock gibt es kein eindeutiges Ja zur allgemeinen Krankenversicherung, zum $15 Mindestlohn, zum „Green New Deal“ oder zur Abschaffung von Studiengebühren für öffentliche Universitäten und den Erlass von Studiengebührenschulden. Immerhin spricht sich Warnock dafür aus, die Masseninhaftierung sowie private Haftanstalten abzuschaffen, das Wahlsystem zu stärken und den Wahltag zu einem nationalen Feiertag zu erklären.

Wäre es also für die USA besser, wenn Raphael Warnock und Jon Ossoff die Stichwahl in Georgia gewönnen? Ja. Würde sich die Lage für Arbeiter und die stark dezimierte amerikanische Mittelschicht dadurch fundamental ändern? Nein. (Johanna Soll)

Rubriklistenbild: © afp/Jessica McGowan

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