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„Wirtschaftliche Macht verbindet sich viel zu stark mit politischem Einfluss.“
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„Wirtschaftliche Macht verbindet sich viel zu stark mit politischem Einfluss.“

Kommentar

Lobbyismus in der Politik: Geld macht Macht

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Weder werden Politikerinnen und Politiker komplett vom Lobbyismus gelenkt, noch sind sie gänzlich frei von Einflussnahme. Ein Kommentar.

Berlin/Frankfurt – Zum Lobbyismus gibt es zwei extreme Meinungen: Nach der einen sind Politiker:innen sowieso nur Marionetten mehr oder weniger geheim handelnder, wirtschaftlich einflussreicher Mächte. Am anderen Ende wird fröhlich behauptet, Regierungsmitglieder und Abgeordnete handelten in aller Regel nur nach bestem Wissen und Gewissen, die Rede vom Einfluss der Starken sei nur eine Verschwörungstheorie.

Lobbyismus: „Wirtschaftliche Macht verbindet sich viel zu stark mit politischem Einfluss“

Gut, dass es so etwas wie den „Lobbyreport“ gibt. Erstellt von der unabhängigen Organisation „Lobbycontrol“, zeigt er in ruhigem Ton, aber klaren Worten die reale Lage auf. Und die sieht so aus: So unsinnig übersteigerte Verschwörungsmythen sind, so wahr ist doch, dass sich in unserem System wirtschaftliche Macht weiterhin viel zu stark mit politischem Einfluss verbindet.

Am Tag, nachdem die Millionenspende eines niederländischen Unternehmers an die Grünen bekannt wurde, wiederholt Lobbycontrol seine Forderung nach einem Höchstbetrag von 50 000 Euro pro Spender:in, Jahr und Partei. Bei Firmenspenden berufen sich die Grünen bisher auf politische Wettbewerbsnachteile, die sie durch freiwilligen Verzicht erleiden würden. Sollten sie bald regieren, können sie ja richtig aufräumen, indem sie den Deckel für alle beschließen. Schauen wir mal! (Stephan Hebel)

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