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Die verstimmten Töne, die aus den Koalitionsverhandlungen der Ampel nach außen dringen, lassen wenig Gutes hoffen.
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Die verstimmten Töne, die aus den Koalitionsverhandlungen der Ampel nach außen dringen, lassen wenig Gutes hoffen. (Symbolbild)

Leitartikel

Ampel-Koalition: Große Projekte in China und kleine Debatten in Deutschland

  • Thomas Kaspar
    VonThomas Kaspar
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Während die USA und China Milliarden investieren, streiten die Ampel-Parteien über Details, statt die Aufbruchstimmung zu schüren. Der Leitartikel.

Frankfurt – Eine Billion. Eine Eins mit 12 Nullen: 1.000.000.000.000. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt Deutschlands, also alle Einnahmen und Ausgaben zusammengerechnet, ergeben 498.620.000.000 Euro – auch in Dollar umgerechnet ist das nur etwas mehr als die Hälfte der Ausgabenhöhe, die Joe Biden nun in seinem Infrastrukturgesetz festgelegt hat.

Diese schwer greifbare Zahl heißt im Amerikanischen „Trillion“. Joe Biden hat es nicht nur vermocht, einen tief gespaltenen Kongress dafür zur Unterschrift zu bewegen, er hat mit „Trillion Bill“ auch eine programmatische Überschrift für den „Wiederaufbau der USA“ gefunden. Das Gesetz klingt wie ein Rocksong mit hämmernder Botschaft: Die Aufgabe ist groß, aber auch die Anstrengung des Staates.

Biden will damit neue Jobs schaffen, indem er den nationalen Behörden und den Regierungen der Bundesstaaten Milliarden zur Verfügung stellt, um marode Brücken und zerfallende Straßen zu reparieren. Aber auch, um endlich flächendeckend den Breitbandausbau zu realisieren. Natürlich wird es politische Verteilungskämpfe geben, doch Biden hat die Reihenfolge richtig gewählt: erst das Programm, dann die Detailverhandlungen.

China investiert eine Billion: Die neue Seidenstraße und 6G holen den Rückstand auf

Es gibt weltweit eine weitere Billion, eine weitere gigantische Investition in Infrastruktur. Diese steckt im Projekt „Neue Seidenstraße“, das Chinas Präsident Xi Jingping seit 2013 vorantreibt. China geht mit seinem Rückstand anders um. Am Reißbrett entstehen Brücken und Gleise, die im Akkord gebaut werden. Flankiert wird dies durch zeitgleiche Installation modernster Technik, die Übertragung mit 5G und 6G vorbereitet.

China verbindet seine Investition mit einer klaren Vision: Einfluss durch Infrastruktur. Wer die Standards setzt, schafft nicht nur Abhängigkeiten durch Kreditvergabe zur Landesentwicklung. Irgendwann diktiert er auch, in welcher Norm neue Entwicklungen geschehen. Europa hat dem nichts entgegenzusetzen. Die eine Hälfte, vor allem am Balkan und in Südosteuropa, nimmt die Entwicklungshilfe aus Asien dankbar an und gerät immer mehr unter chinesischen Einfluss. Die andere Hälfte, und dazu zählt auch Deutschland, verheddert sich bis heute im Unklaren und Unentschlossenen.

Chaos statt Fortschritt: Deutschland schafft keine Vision für die Zukunft

Deutschland versagt bis jetzt auf allen Ebenen bei der Infrastruktur. Trotz größtem Investitionsbudget hat es Angela Merkel in keiner Regierung geschafft, die Breitbandabdeckung in den Griff zu bekommen. Eine Vision, eine klare Perspektive für die Zukunft, die Ausgaben leiten könnte, war ohnehin nie zu hören. Seit dem Digitalisierungschaos in der Corona-Zeit bleibt als Bilanz nur eine Bankrotterklärung der zuständigen Ministerien.

Ein Hoffnungsschimmer kam im frühen Wahlkampf von Olaf Scholz auf. Sehr klar sprach er davon, dass die Klimakrise nicht nur den Kampf gegen die Erderwärmung bedeutet, sondern auch eine „neue industrielle Revolution“ nach sich ziehen muss.

Wenn Kohle als Energielieferant abgestellt wird, benötigt die Gesellschaft Alternativen. Doch von der Entstehung von alternativ produzierter Elektrizität, über die Speicherung bis zur Abgabe an die Industrie und die Verbrauchenden fehlt dazu derzeit alles. Scholz’ klarer Ansatz: Dies umzusetzen, schafft neue Arbeitsplätze und bietet parallel enorme Chancen zur Modernisierung.

So richtig dieser Kerngedanke des Kanzlerkandidaten war, so wenig ist es ihm gelungen, diese Notwendigkeit zu vermitteln oder gar die Menschen mitzureißen mit einer Zukunftsperspektive. Aber er hat die Wahl gewonnen und die Möglichkeit, dieses Projekt wirklich anzugehen.

Deutschlands Investitionen in Klimaschutz versickern in Detaildebatten

Die verstimmten Töne, die aus den Koalitionsverhandlungen der Ampel nach außen dringen, lassen dabei wenig Gutes hoffen. Zusätzliche 50 Milliarden Euro will die mögliche neue Regierung in Klimaschutz und in der Folge in Digitalisierung und Infrastruktur investieren. Das ist weit weg von Bidens Billion, aber immerhin. Doch in kürzester Zeit ist vor allem die Aufbruchstimmung verflogen.

Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner sind nach dem Wahlsieg großspurig vor die Kamera getreten, dass sie zusammenfinden, weil nur sie die nötige große Erneuerung schaffen. Sie sollten sich schnell daran erinnern. Ja, es ist richtig, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Es ist aber komplett falsch, die nötige Investition in die Zukunft Deutschlands in Detaildebatten über Dienstwagenprivileg oder Dieselbesteuerung zu zerreden.

Deutschland sucht den Dirigenten und es ist Zeit für die richtige Melodie

Es ist Zeit für eine programmatische Melodie, die jeder einfach nachsingen kann wie „Trillion Bill“ oder „Neue Seidenstraße“. Dieses Dach könnte Koalitionäre zusammenschweißen, es wäre auch das Signal an die Wählerschaft, dass der Auftrag des Aufbruchs ernst genommen wird.

„Soziale Klimawirtschaft“ könnte der deutsche Sonderweg sein, mit dem die Wirtschaft gestärkt (FDP), soziale Spaltungen geschwächt (SPD) und der Klimawandel bekämpft (Grüne) wird. Es wird Zeit, dass Scholz aus der Versenkung auftaucht. Auch wenn er nicht der Mann der Machtworte ist – es ist höchste Zeit für einen Dirigenten. (Thomas Kaspar)

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