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Pressefreiheit: Gegen Repression

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Von: Bascha Mika

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Nichts sieht, wer sich den Blick lenken lässt: Das Titelbild stammt von der österreichischen Künstlerin Xenia Hausner.
Nichts sieht, wer sich den Blick lenken lässt: Das Titelbild stammt von der österreichischen Künstlerin Xenia Hausner. © Studio Xenia Hausner/Foto: Stefan Liewehr

Wie die Demokratie sind Presse- und Meinungsfreiheit am stärksten bedroht, wenn wir uns ihrer sicher glauben. Der Leitartikel.

Eine Frau, die Augen verdeckt, die Ohren nicht sichtbar, der Mund geschlossen. Sieht und hört sie noch etwas? Kann sie sprechen? Warum ist ihr Gesicht zur Hälfte verschwunden? Fragen, die das Gemälde der österreichischen Künstlerin Xenia Hausner aufwerfen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ein mehr als passendes Motiv für die Titelseite der FR.

Menschen verschwinden. Manche aus freien Stücken, andere gezwungen. Bei Journalist:innen ist die Sache eindeutig. Sie tauchen nicht einfach ab. Wer seine Stimme in der Öffentlichkeit erhebt, will auch weiterhin gehört, gesehen, gelesen werden. Wer aktiv journalistisch arbeitet, ist nicht plötzlich weg. Oder verstummt. Jedenfalls nicht freiwillig.

Pressefreiheit: Global gesehen nimmt die Repression zu

Wenn Journalist:innen verschwinden, ist Gewalt im Spiel. In Syrien wurden seit Beginn des Krieges 2011 hunderte Kolleg:innen entführt, sowohl vom Assad-Regime als auch von islamistischen Rebellengruppen. Von sehr vielen von ihnen – wie von der Journalistin und Menschenrechtsanwältin Razan Zaitouneh, die 2013 gekidnappt wurde – gibt es seit Jahren kein Lebenszeichen.

Wann und wo dieses Foto aufgenommen wurde, ist unbekannt. Es zeigt die syrische Journalistin und Menschenrechtsanwältin Razan Zaitouneh, die 2013 gekidnappt wurde – gibt es seit Jahren kein Lebenszeichen von ihr.
Wann und wo dieses Foto aufgenommen wurde, ist unbekannt. Es zeigt die syrische Journalistin und Menschenrechtsanwältin Razan Zaitouneh, die 2013 gekidnappt wurde – gibt es seit Jahren kein Lebenszeichen von ihr. © dpa

Mexiko zählt zu den gefährlichsten Ländern der Welt. Seit 2006 wurden dort über 130 Medienschaffende verschleppt oder ermordet. Verschwunden: der Chefredakteur José Antonio García Apac, der Polizeireporter Mauricio Estrada Zamora, die Journalistin Mará Esther Aguilar Cansimbe, der indigene Journalist Ramón Ángeles Zalpa. „Die Praxis des Verschwindenlassens soll Medienschaffende einschüchtern,“ stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen fest. „Es ist ein perfides Mittel, um kritische Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen.“

Wer nicht mehr da ist, kann keinen Ärger machen – kann nichts mehr anprangern, aufdecken, keine unangenehmen Fragen stellen. Nichts mehr tun, was die Mächtigen in Politik, Wirtschaft und Organisationen bedroht, ihre Herrschaft unterminiert, ihre Verbrechen entlarvt. Dabei ist, zynisch gesprochen, Mord nicht immer das probateste Mittel, um die Aufklärer:innen loszuwerden. Erregt es im Zweifelsfall zu viel Aufmerksamkeit, ruft es möglicherweise Behörden auf den Plan.

Deshalb ist es manchmal fast praktischer, Journalist:innen vom Erdboden verschlucken zu lassen. Werden sie irgendwo mit Gewalt festgehalten? Vegetieren sie hinter Gefängnismauern? Sind sie doch schon tot und verscharrt? Angehörige und Kolleg:innen bleiben im Ungewissen. Die meisten Fälle, in denen Medienschaffende weggeschafft wurden, sind bis heute nicht aufgeklärt.

Doch nicht nur Medienmenschen verschwinden. Wo Autokraten und Unterdrückungssysteme an der Macht sind, verschwindet gleich alles, was den Namen Presse und Pressefreiheit verdient. Global gesehen nimmt die Repression zu, die Lage ist schlecht wie selten.

Pressefreiheit: Krieg gegen die Ukraine verschärft die Lage

So wie in Russland und seinem Kombattanten Belarus. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rangieren beide Länder im untersten Viertel der 180 untersuchten Staaten. Der Krieg gegen die Ukraine hat die Lage noch einmal dramatisch verschärft. „Reporter werden gezielt getötet oder verwundet. Das Ausmaß an Zensur und Desinformation war seit Ende der Sowjetunion noch nie so hoch“, meldet die Nicht-Regierungsorganisation.

Weltweit wurden allein in den vergangenen zehn Jahren über 800 professionelle und sogenannte Bürgerjournalist:innen wegen ihrer Arbeit getötet. Vor allem in Afghanistan, Irak, Indien, Mexiko, Pakistan und Syrien. Die meisten verloren ihr Leben nicht etwa in gefährlichen Kriegsgebieten – sie wurden ermordet, weil sie über organisierte Kriminalität, Korruption, Machtmissbrauch oder Menschenrechtsverletzungen berichteten.

Meist sind es Regierungen, Geheimdienste und Behörden, die danach trachten, Pressefreiheit und ihre Vertreter:innen zu eliminieren. Durchaus auch in Demokratien. Doch nicht immer kommt der Druck nur von oben, er kommt auch von unten.

Deutschland beispielsweise ist stolz auf seine freiheitliche Gesellschaftsordnung, im Ranking der Pressefreiheit nimmt es allerdings nur einen beschämenden 16 Platz ein. Hauptgrund: Bei Demonstrationen haben die Angriffe auf Reporter:innen erschreckend zugenommen.

Presse- und Meinungsfreiheit sind Lebensmittel für die Demokratie

Auch hierzulande verschaffen sich Agitatoren, die die Unabhängigkeit der Medien öffentlich anzweifeln, lautstark Gehör – und bereiten so das Feld für Gewalt vor. Auch hierzulande gibt es Parteien und gesellschaftliche Gruppen, die der Freiheit der Presse den Verschwindetod wünschen.

Presse- und Meinungsfreiheit sind Lebensmittel für die Demokratie. Doch das Bewusstsein für deren Wert ist gerade in liberalen Gesellschaften nicht besonders stark ausgeprägt. Anders als in vielen autoritär oder ehemals autoritär regierten Ländern. Doch wie die Demokratie insgesamt sind Presse- und Meinungsfreiheit am stärksten bedroht, wenn wir uns ihrer sicher glauben. Wir müssen für sie eintreten, sie verteidigen, damit sie nicht verschwinden! (Bascha Mika)

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