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Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts.
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Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts.

EU-Kommission

Gegen Polen, für das Recht

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Die EU-Kommission verschärft mit der Klage gegen Polens Justizreform zwar zu Recht den Druck auf Warschau, doch wird dies nicht reichen, die PiS-Regierung umzustimmen. Der Kommentar.

Es ist richtig, wenn die EU-Kommission Polen wegen der so genannten Justizreform verklagt, mit der die in Warschau regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Damit verschärft Brüssel zwar zu Recht den Druck auf Polen. Doch dürfte dies nicht reichen, um die PiS-Regierung umzustimmen.

Schließlich hat sie seit 2015 nicht nur die Justiz eingeschränkt, sondern auch Schaltstellen in den Behörden mit loyalen Menschen besetzt, staatliche Medien zu Kanälen für Propaganda umgebaut und Rechte von Minderheiten beschnitten. Sie hat zudem die häufige Kritik Brüssels gegen diese undemokratischen Schritte weitestgehend ignoriert und dabei ausgenutzt, dass die EU kaum überzeugende Instrumente hatte, um das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Diese Lücke sollte die Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt zumindest ein wenig füllen. Doch leider ist sie zu schwach ausgefallen. Zusätzlich klagt Polen wiederum dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Offensichtlich wird Brüssel den Machtkampf mit Polen nur für sich und die Rechtsstaatlichkeit entscheiden, wenn die EU Hilfen und Subventionen beschneidet. Doch das wird noch dauern.

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