Eskalation an der Grenze: Das politische Versagen der EU
Die EU begegnet Lukaschenkos Rachefeldzug mit Flüchtlingen mit herzloser Härte. Eine Reise nach Moskau könnte ein Ausweg sein. Nur Putin kann den Despoten in Minsk stoppen. Der Leitartikel.
Nun macht in der politischen Debatte wieder das Wort vom „zynischen Spiel“ die Runde. Demnach versucht der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, die EU vorzuführen, indem er Menschen aus Kriegsgebieten in sein Land lockt und sie dann Richtung Polen und Deutschland schickt. Ziel des Spiels: die Aufhebung von Sanktionen.
Die Wirklichkeit ist aber um ein Vielfaches schlimmer. Wer von Spiel spricht, hat Lukaschenko nicht verstanden. Dieser Mann taktiert nicht. Er ist auch nicht bloß zynisch. Lukaschenko ist ein waschechter Despot, ohne alle Skrupel oder Regungen von Mitleid und Milde. Das hat er oft genug bei Prügel- und Folterexzessen im eigenen Land unter Beweis gestellt. Nicht zuletzt hält er an der Todesstrafe fest und lässt Menschen per Genickschuss hinrichten.
Lukaschenko will Rache nehmen
Es geht diesem Lukaschenko bei seinem angeblichen taktischen Spiel auch nicht wirklich um Verhandlungen mit der EU. Er ist nicht einfach nur ein politischer Erpresser. Nein, Lukaschenko will Rache nehmen. Er will all jene treffen, die in den vergangenen anderthalb Jahren den Freiheitskampf der Menschen in Belarus unterstützt haben. Die Regierungen in Polen und Litauen waren dabei besonders aktiv. Gegen sie führt der Despot nun zuallererst seinen Rachefeldzug.
Man sollte sich ruhig noch einmal bewusst vor Augen führen, was da gerade in Belarus geschieht: Lukaschenko benutzt notleidende Menschen wie lebloses Material. Er holt sie ins Land, nimmt ihnen das letzte Geld ab, lässt sie zur Grenze treiben und setzt sie bei Nachtfrost auf sumpfigen Böden vor den Toren der EU aus. Auch Kinder. Das ist kein Spiel und kein Zynismus. Das ist die Verneinung aller Moral.
Erst wenn man das klargestellt hat, kann man sich den schwer erträglichen Reaktionen der polnischen Regierung und dem politischen Versagen der EU zuwenden. Denn natürlich ist das Geschehen an den Grenzen zu Belarus auch für das vereinte Europa ein moralischer Offenbarungseid.
Grenze zu Belarus: Das Versagen der EU
Zur Erinnerung: In Warschau hat die rechtsnationale PiS zu Jahresbeginn ein Abtreibungsrecht verabschiedet, das auf fast bedingungslosen Lebensschutz setzt. Zugleich lässt sie nun Kinder vor der eigenen Haustür verhungern und erfrieren, denen sie ohne weiteres helfen könnte. Wie steht es da um die Nächstenliebe und die Werte des katholischen Polens, auf dessen Traditionen sich die PiS-Regierung so gern bezieht?
Kaum besser macht es die EU, die sich ja ihrerseits als Wertegemeinschaft rühmt. In der Migrations- und Asylpolitik aber ist die Union kläglich mit allen Versuchen gescheitert, ein Mindestmaß an Humanität und Solidarität zu garantieren. Und dies nicht erst seit 2015. Schon zuvor wurden Italien und Griechenland alleingelassen. Eine gemeinsame Seenotrettung auf dem Mittelmeer gibt es so wenig wie ein EU-weit einheitliches Asylrecht, das den Namen verdient.
Stattdessen erfährt Polen nun weitreichende EU-Solidarität bei seinen Plänen für einen Mauerbau an der Grenze zu Belarus, nahe am geografischen Mittelpunkt Europas. Im Herzen des Kontinents. Niemand in der EU versucht zu verhindern, dass polnische Grenzschützer Migranten illegal wieder aus dem Land treiben. Niemand drängt die Rechtsregierung in Warschau mit Nachdruck dazu, wenigstens humanitäre Hilfe im Krisengebiet zuzulassen. Selbst in einem Krieg hat das Rote Kreuz mehr Möglichkeiten als derzeit an der polnischen EU-Außengrenze.
Nur Putin kann Lukaschenko stoppen
Herzlose Härte soll den Despoten in Minsk zum Einlenken zwingen. Aber wer sich mit Lukaschenko einen Wettlauf in Sachen Entmenschlichung liefern will, hat schon verloren. Bleibt die Frage: Kann es in dieser ausweglos wirkenden Lage überhaupt noch einen Ausweg geben, bei dem die EU nicht moralisch nackt dasteht? Kaum. Aber eine Reise nach Moskau müsste doch immerhin möglich sein. Denn der Einzige, der Lukaschenko stoppen kann, ist der russische Präsident Wladimir Putin. (Ulrich Krökel)