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EU-ASYLRECHT

Gegen die Aushöhlung: Grüne stehen im Wort

  • Fabian Scheuermann
    VonFabian Scheuermann
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Die EU-Kommission gibt Polen einen Freibrief für das Unterlaufen von Grundrechtsstandards. Die Grünen müssen nun zeigen, was ihre Wahlkampfversprechen wert sind. Ein Kommentar.

Griechenland führt bei Menschen aus Syrien und Somalia keine Asylverfahren mehr durch. Weil man ja auch in die Türkei fliehen könne. Litauens Migrationsbehörde bescheidet 99,9 Prozent der Asylanträge negativ. Und Deutschland stempelt Anträge von Menschen aus Ländern wie Albanien als „offensichtlich unbegründet“ ab. Obwohl es dort Blutrache gibt und der Staat die Menschen nicht davor schützt. Drei Beispiele, wie sehr das Recht auf Asyl in Europa bereits zusammengestutzt wurde.

In dieser Gemengelage geht die Nachricht, dass in Osteuropa Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen verlängert werden sollen, fast unter. Doch dieser Vorschlag hat eine neue Qualität – denn er kommt nicht aus Polen, sondern von der EU-Kommission. Es ist ein Versuch, der weiteren Spaltung Europas entgegenzuwirken. Doch auf diese Aufweichung des Asylrechts werden weitere folgen.

„Aushöhlungen des Asylrechts wollen wir zurücknehmen“, haben die Grünen in ihrem Programm zur Bundestagswahl geschrieben. Die Erwartungen sind hoch, dass die Partei diesen Worten nun auch in der Europapolitik Taten folgen lässt.

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