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Nach Pogrom in Rostock-Lichtenhagen: Kampf gegen Ausgrenzung muss an erster Stelle stehen

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Von: Pitt von Bebenburg

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Ausschreitungen in Lichtenhagen 1992
Blick auf eine Stele vor dem Plattenbau Sonnenblumenhaus zum Gedenken an die rassistischen Ausschreitungen. © picture alliance/Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die rassistische Gewalt vor 30 Jahren wurde nicht gestoppt. Wäre so etwas heute noch möglich? Die Antwort lautet: leider ja. Ein Kommentar von Pitt von Bebenburg.

Frankfut/Rostock - Vor 30 Jahren ist der deutsche Staat der rechtsextremen Szene in Rostock-Lichtenhagen derart entgegengekommen, dass die Wirkung bis heute anhält – als Schock bei potenziellen Opfern, als Ermutigung für Tätergruppierungen. Die Unwilligkeit und Unfähigkeit der Polizei und der verantwortlichen Politik, Menschenleben gegen den rassistischen Mob zu verteidigen, hat die rechte Szene geprägt. Die Botschaft ist bei ihr angekommen: Mit roher Gewalt kann man sich gegen die demokratischen und menschenrechtlichen Werte dieses Landes durchsetzen.

Man kann hierin die Wurzel der mordenden Terrorbewegung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sehen. Doch Terrororganisationen begehen ihre Straftaten klandestin, weil sie befürchten müssen, dafür belangt zu werden. In Rostock-Lichtenhagen wurde der Hitlergruß gezeigt, wurden Fenster mit Steinen eingeworfen und es wurden Autos und ein bewohntes Haus in Brand gesteckt, ohne dass der Staat Einhalt gebot.

Pogrom in Rostock-Lichtenhagen: Wäre so etwas heute unmöglich?

Dadurch ist in Lichtenhagen, wie ein Jahr zuvor in Hoyerswerda, eine zweite Erkenntnis bei den Nazis gereift: Unter bestimmten Bedingungen kann der Schulterschluss mit einem latent rassistischen, demokratieverachtenden Teil der Bevölkerung gelingen. Das Desinteresse der Verantwortlichen an der Belagerung eines Wohnblocks kam als Signal der „bürgerlichen Mitte“ bei den Nazis an. Dieses Zeichen gegen eine gewaltfreie demokratische Gesellschaft wurde ausgerechnet von denen ausgesandt, die diese demokratische Gesellschaft repräsentieren sollten.

Pitt von Bebenburg
Pitt von Bebenburg © Michael Schick

Wäre so etwas heute unmöglich? Die Antwort lautet leider: nein. Das Versagen der Verantwortlichen endete nicht mit Rostock. Die Sicherheitsbehörden waren blind für die braune Spur, die sie zum NSU hätte führen können. Der Verfassungsschutz verlor den Rechtsextremisten Stephan Ernst aus den Augen, bevor er 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete. Der Polizeieinsatz gegen den rassistischen Mörder von Hanau war ein einziges Desaster.

Pogrom in Rostock-Lichtenhagen: Politiker gaben Nazis Rückendeckung

An den Schulterschluss mit einem Teil der Bevölkerung knüpften Neonazis an, die in Chemnitz 2018 eine rassistische Stimmung zur Eskalation nutzten. Menschen, die für den Mob als Ausländer oder Linke markiert wurden, wurden durch die Stadt gehetzt und mussten Todesängste ausstehen.

Als Brandbeschleuniger fungierten 2018 ebenso wie 1992 christdemokratische Spitzenpolitiker. In Rostock waren es Christdemokraten wie der Schweriner Innenminister Lothar Kupfer, die den Nazis inhaltlich Rückendeckung gaben. Kupfer lobte: „Die Rechten haben bewirkt, die Politiker dafür zu sensibilisieren, dass das Asylrecht eingeschränkt wird und dass das Sicherheitsgefühl an erster Stelle steht – nicht nur in Ostdeutschland.“

Sicherheitsgefühl? Das galt und gilt aus Sicht dieser Politiker nicht für alle. In ihrem Weltbild kommt das Sicherheitsgefühl jener, die als Fremde markiert werden, nicht vor. Die Menschen aus Vietnam, die in Lichtenhagen um ihr Leben fürchten mussten, wurden auch nach dem Attentat alleingelassen. Die Opferperspektive fehlte.

Nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen: Alltagsrassismus ist ein großes Problem

Regelmäßig erweist sich die Kommunikation mit Überlebenden als katastrophal. Ob in Halle oder Hanau – die Polizei war unfähig, angemessen mit Betroffenen umzugehen. Fast 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen. Deswegen lautet eine der Lehren: Der Kampf gegen Rechtsextremismus beginnt mit dem Kampf gegen Ausgrenzung. Da ist viel zu tun – der Alltagsrassismus, der migrantisierten Menschen häufig begegnet, ist auch in der Polizei verwurzelt. Rechte Chatgruppen belegen das.

Es gibt Zeichen der Hoffnung. Der Bundespräsident hat vor dem Sonnenblumenhaus die richtigen Worte gefunden. Innenministerin Nancy Faeser hat den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einem ihrer Schwerpunkte erklärt, was von ihren Vorgängern wahrlich nicht behauptet werden kann. Die Sozialdemokratin will rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Nazis entwaffnen, Opfern zur Seite stehen und der Radikalisierung vorbeugen. Das könnte eine längst notwendige Wende bringen, um – wenn auch viel zu spät – die richtigen Lehren aus Lichtenhagen zu ziehen.

30 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen gehen am Samstag (27. August) zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen rassistische Gewalt zu demonstrieren. „Damals wie heute: Erinnern heißt verändern!“ lautet das Motto. (Pitt von Bebenburg)

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