Lager Kara Tepe
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Die Lage im Lager Kara Tepe auf Lesbos spitzt sich immer weiter zu.

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„Sichere Häfen“: Die Städte müssen jetzt weiter Druck machen

  • Fabian Scheuermann
    vonFabian Scheuermann
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Dass sich Angela Merkel (CDU) mit Kommunen nach langem Schweigen über die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter unterhält, stärkt lokalen Initiativen den Rücken. Ein Kommentar.

  • Mehr als 200 Kommunen haben sich zu „sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt.
  • Mit dabei sind unter anderem Köln, Hamburg, München und Wiesbaden.
  • Eine Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel endet ohne konkrete Beschlüsse.

Landauf, landab fordern Kommunen seit Jahren mehr Selbstbestimmungsrechte bei der Aufnahme Geflüchteter. Denn viele Städte und Landkreise wollen angesichts des Elends an den Außengrenzen der EU – Stichwort: im Schlamm versinkende griechische Flüchtlingslager – mehr Verantwortung übernehmen, als sie derzeit dürfen. Die Kommunen wollen dabei auch ein „humanitäres Signal“ senden: An jene Teile der EU, wo man am liebsten gar keine weiteren Menschen mehr aufnehmen möchte. So hat es Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker dieser Tage ausgedrückt.

„Sichere Häfen“ für Geflüchtete: Darmstadt, Kassel, Marburg und Wiesbaden sind mit dabei

Köln ist eine von mittlerweile mehr als 200 Kommunen, die sich zu „sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt haben und die künftig mehr Menschen als bisher Zuflucht bieten wollen. Unter den Städten, die derlei Beschlüsse gefasst haben, sind auch Berlin, Hamburg und München. In Hessen sind unter anderem Darmstadt, Kassel, Marburg und Wiesbaden dabei. Gerade entschied auch Leipzig, mitzumachen. Der Druck auf die Bundesregierung, diesen Forderungen Gehör zu schenken, wächst von Monat zu Monat. Die Bilder aus den Elendslagern in Griechenland tun ihr Übriges.

Dass sich Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach langem Schweigen nun zu einer Videoschalte mit mehreren Stadtoberhäuptern zum Thema durchringen konnte, ist daher zunächst einmal als Erfolg zu werten. Denn bisher gab sich die Bundesregierung hartleibig, ließ den engagierten Städten und Landkreisen, die sich zu „sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt haben, kaum Aufmerksamkeit zuteil werden. Und pochte darauf, dass die Aufnahme und Verteilung der Schutzsuchenden eben Sache des Bundes sei. Und dass man sowieso eine EU-weite Lösung brauche.

Aufnahme von Geflüchteten: Videokonferenz mit Angela Merkel endet ohne konkrete Beschlüsse

Auch wenn sich an dieser Grundeinstellung durch die Videoschalte mit den Städten am Dienstag – die ohne konkrete Beschlüsse endete – nichts geändert hat: Den vielen Basisinitiativen und lokalpolitisch Engagierten dürfte sie dennoch den Rücken stärken. Denn allzu oft wurde ihnen in den letzten Jahren, teils aus den eigenen Reihen, vorgehalten, dass das Engagement für die Aufnahme von mehr Geflüchteten vor Ort sowieso nichts bewirke, da ja der Bund für das Thema zuständig sei. Größere Zugeständnisse dürften von dieser Bundesregierung bei dem Thema zwar nicht mehr zu erwarten sein. Aber wenn das Gespräch der Städte mit Merkel eines gezeigt hat, dann das: Etwas Bewegung ist in der Sache schon. Zumal sich die SPD im Jahr vor der Bundestagswahl beim Thema Flucht und Menschenrechte gegenüber der Union profilieren könnte. Die Engagierten aus den Städten und Landkreisen müssen jetzt weiter Druck machen. (Fabian Scheuermann)

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